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# taz.de -- Kaum Auflagen für Nazi-Demo: Rechtsrock in Friedrichshain
> Bei der Neonazi-Demo am Samstag wird der Sänger von „Kategorie C“
> auftreten. Die Polizei rechnet nicht mit Problemen.
Bild: Vermummter Neonazi zeigt bei der Demo im Dezember die „White Power“-G…
Berlin taz | Zum dritten Mal seit Dezember wird das [1][Spektrum neuer
rechtsextremer Jugendkulturen], darunter Mitglieder von „Deutsche Jugend
Voran“ und „Jung & Stark“ am Samstag auf die Straße gehen. Angemeldet ist
der Aufmarsch „gegen Linksextremismus“ erneut vom ehemaligen Aachener
AfD-Politiker [2][Ferhat Sentürk]. Erstmals mobilisiert eine neue Gruppe,
die sich im Netz als „Kampf Brigade Berlin“ präsentiert und dabei ungeniert
den Hashtag „Nationalsozialisten“ verwendet. Sentürk, der sich selbst als
„konservativ“ bezeichnet, hat einen Demo-Aufruf der Gruppe
weiterverbreitet.
Ursprünglich wollten die Neonazis, die sich am Ostkreuz sammeln wollen, die
komplette Rigaer Straße entlanglaufen. Nun müssen sie sich aber auf den
westlichen Teil der Straße beschränken und dürfen nicht die ehemals
besetzten Häuser passieren. Bei der [3][ersten Auflage der Demo, die durch
eine Blockade gestoppt wurde], hatte die Polizei eine Route durch die
Rigaer Straße noch gänzlich untersagt.
Kein Problem hat die Polizei mit einem geplanten Rechtsrockkonzert am
Startpunkt der Demo. Sentürk hat einen Auftritt von [4][„Kategorie C“]
angekündigt. Die Bremer Band um ihren Sänger Hannes Ostdorf gilt als eine
der bekanntesten Gruppen des gewaltaffinen, rechtsextremen Spektrums. Auch
Ostendorf selbst hat den Auftritt beworben.„Kategorie C“ ist für seine
Songs mit Fußball- und Gewaltbezug bekannt, veröffentlichte zuletzt aber
Alben mit Liedern, die ihren Ursprung in völkisch-nationalistischen Kreisen
haben.
Noch expliziter ist Ostendorf mit seiner zweiten Band „Nahkampf“ unterwegs,
die dem verbotenen Neonazi-Netzwerk Blood & Honour nahesteht. Zudem tritt
er solo als Liedermacher „Hannes“ auf, bewirbt dies aber ebenfalls unter
dem Label „Kategorie C“, um eine höhere Werbewirkung zu erzielen: Ganz im
Sinne von Demo-Anmelder Sentürk.
## Polizei sieht kooperative Neonazis
Die Polizei bestätigte auf Anfrage der taz, dass das Konzert stattfinden
werde – ohne beschränkende Auflagen. Solche seien an „sehr hohe
versammlungsrechtliche Bedingungen geknüpft“. Demnach soll es „zwei
Musikbeiträge“ des Sängers geben. Als Bestandteil einer Versammlung seien
diese „nicht genehmigungspflichtig“. Beschränkungen, also ein Verbot, seien
„erst bei Vorliegen von unmittelbaren Gefahren für die öffentliche
Sicherheit“ möglich.
Mit „strafrechtlich relevanten Äußerungen oder Handlungen“ rechnet die
Versammlungsbehörde nicht. Sentürk habe sich in den Kooperationsgesprächen
„kooperativ“ gezeigt und angegeben, „an einem friedlichen und geordneten
Verlauf seiner Versammlung interessiert zu sein“.
Andere Behörden haben da so ihre Zweifel. So stuft der Bremer
Verfassungsschutz die Band seit 2010 als „gewaltbereite Rechtsextremisten“
ein, bezeichnet sie als „Bindeglied der Hooligan- und der
rechtsextremistischen Szene“. Die Berliner Polizei hat diese Einschätzung
übernommen – ohne Konsequenzen zu ziehen.
## Verbote sind üblich
Konzerte der Band werden immer wieder verboten, zuletzt am vergangenen
Wochenende in Sachsen-Anhalt, als die Polizei 140 angereiste Rechtsextreme
wieder nach Hause schickte. Verbote stützen sich dabei zumeist auf eine
Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichts von 2011, wie Lukas Theune,
Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der
taz sagte. Das Gericht hatte argumentiert, dass mit Straftaten von
Konzertbesucher:innen gerechnet werden müsse, etwa Hitler-Grüßen oder
NS-Verharmlosung. Ein Verbot diene der „Abwehr einer Gefahr für die
öffentliche Sicherheit“.
Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stützte sich 2013 auf
dieses Urteil, als es ein Konzertverbot in Frankfurt bestätigte. Theune
sagt: „Dem Rechtsradikalen Sentürk und der Band ‚Kategorie C‘ den roten
Teppich auszurollen, müsste nicht sein.“
Beschränkungen von Demos sind in Berlin durch Paragraf 14 des
Versammlungsfreiheitsgesetzes geregelt. Sie können bei der Gefahr erlassen
werden, dass der öffentliche Frieden gestört wird, etwa durch rassistische
Zuschreibungen, Aufstachelung zum Hass oder wenn die Menschenwürde
angegriffen wird.
Nun wird es erneut die Zivilgesellschaft sein, die sich dem Spuk
entgegenstellen wird. Acht Gegenveranstaltungen sind angemeldet; [5][auch
Blockaden sind geplant]. Zudem gibt es den Aufruf, aus den Fenstern entlang
der Route bunte Tücher zu hängen, damit die Nazis nicht die Bilder kreieren
können, die sie gerne hätten, wie es heißt.
Inzwischen wurde ein weiterer rechter Aufzug für den Samstag angekündigt.
In sozialen Medien zirkulieren bunte, wenig professionelle Sharepics, die
zu einem „Protestmarsch“ aufrufen. Mobilisiert wird etwa durch den rechten
Coroona-Verschwörer Michael Bründel, bekannt auch als [6][„Captain
Future“]. Gefordert werden „flächendeckende Grenzkontrollen“ und „Wahr…
der Meinungsfreiheit“. Die Demonstration soll vom Neptunbrunnen bis zum
Potsdamer Platz und wieder zurückführen. Die Omas gegen Rechts haben ab dem
Nachmittag am Holocaust-Mahnmal eine Gegen-Kundgebung angemeldet.
Anmerkung der Redaktion:
Hannes Ostendorf lässt uns wissen, dass er am 26. Juni 2013 vor dem OVG
Bremen [7][einen Unterlassungsanspruch] erwirkte, nicht mehr in den
Verfassungsschutzberichten 2006, 2008, 2009 und 2010 der Hansestadt Bremen
erwähnt zu werden, weil es hierfür zum damaligen Zeitpunkt an einer
Rechtsgrundlage fehlte. Seit vielen Jahren wird die Band Kategorie C wieder
in den Verfassungsschutzberichten der Stadt Bremen aufgeführt.
20 Mar 2025
## LINKS
[1] /Rechtsextreme-Jugend/!6024038
[2] /Angekuendigte-rechtsextreme-Demo/!6042476
[3] /Rechtsextreme-Demo-in-Friedrichshain/!6056365
[4] /!206284/
[5] /Neonazi-Aufmarsch-in-Friedrichshain/!6075135
[6] /Coronaleugner-und-Polizei/!5821352
[7] https://download.taz.de/Oberverwaltungsgericht_der_Freien_Hansestadt_Bremen…
## AUTOREN
Erik Peter
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