# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Rechte, wohin das Auge reicht

	# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Rechte, wohin das Auge reicht

	> Berlin erlebt eine Welle rechtsextremer Aufmärsche, die Berliner AfD will
	> ihren Parteitag abhalten. Doch Antifas stellen sich entschlossen dagegen.

	Bild: Berlin bleibt stabil: erneut muss die AfD für ihren Parteitag nach Jüte…

	Berlin taz \| So viele Neonazi-Aufmärsche hat die Hauptstadt in so kurzer
	Zeit lange nicht gesehen. [1][Seit Monaten ziehen Faschist*innen in
	90er-Jahre-Skinhead-Optik mit Glatzen und Springerstiefeln, Deutschland-
	und Reichskriegsflaggen durch die Straßen] und zeigen ungeniert Hitlergrüße
	– verstörend genug. Alarmierend ist aber auch das Verhalten der Polizei,
	die bei Nazis immer wieder beide Augen zudrückt.

	Bei einem Aufmarsch in Friedrichshain genehmigte die Polizei vorvergangene
	Woche ein Rechtsrockkonzert der Band „Kategorie C“ – eine der bekanntesten
	Gruppen der gewaltbereiten, rechtsextremen Szene. Während die Neonazis
	ungestört ihre umgedichteten SS-Lieder und NSDAP-Parolen skandierten,
	bekamen friedlich demonstrierende Antifaschist*innen die Härte des
	Staates zu spüren: Schubse, Schläge und Pfefferspray.

	Das Zentrum für politische Schönheit berichtete, bei einem Beamten ein
	Nazi-Tattoo entdeckt zu haben. Ihr Anti-AfD-Bus, der „Adenauer SRP+“ – se…
	Langem der Polizei ein Dorn im Auge – geriet erneut ins Visier: Die
	Beamt*innen drohten, ihn zu „zerstören“, sollte keine Fahrzeugschein
	vorgelegt werden. Der vorgeschobene Grund: eine Sirene – die bereits
	verstummt war. Es drängt sich die Frage auf: Wer wird hier als Gefahr für
	den Staat betrachtet?

	Doch rechtes und rassistisches Gedankengut in den Reihen der Polizei ist
	kein neues Problem. Daran erinnert in dieser Woche auch der Mord an Burak
	Bektaş vor 13 Jahren. Der damals 22-Jährige wartete in der Nacht vom 4. auf
	den 5. April 2012 mit seinen Freunden vor dem Krankenhaus Neukölln auf
	einen Nachtbus, als ein Unbekannter das Feuer auf die Gruppe eröffnete –
	alle hatten eine Migrationsgeschichte. Vier von Bektaş' Freunden überlebten
	den Mordversuch, zwei von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt, Bektaş
	starb.

	## „Ermittlungspannen und -versäumnisse“ bei rechtsextremen Gewalttaten

	Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt, die Polizei hat den Mörder bis
	heute nicht gefasst. Warum? Das wurde im Untersuchungsausschuss zum
	Neukölln-Komplex deutlich: [2][die Ermittlungen wurden über Jahre hinweg
	unzureichend geführt]. Offiziell ist von „Ermittlungspannen und
	-versäumnissen“ die Rede. Man kann es aber auch beim Namen nennen:
	institutioneller Rassismus und behördliche Gleichgültigkeit.

	Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş kämpft seit 13
	Jahren unermüdlich für Aufklärung und fordert Rassismus als Tatmotiv ernst
	zu nehmen. Anlässlich des 13. Todestags organisiert sie am Samstag eine
	Gedenkveranstaltung – ein Akt des Erinnerns, aber auch ein klares Zeichen
	gegen rechtsextreme Gewalt. Eine Notwendigkeit: denn der Gedenkort wurde
	wiederholt mit Hakenkreuzen beschmiert. Eine aktuelle Studie des
	Bezirksamts ergab, dass rechtsextreme Straftaten in Neukölln seit Jahren
	steigen (Samstag, 5. April, Rudower Straße / Möwenweg, 15 Uhr).

	Ebenjene Hetzer, die Rechtsextreme zu Gewalttaten wie diesen anstacheln,
	wollen am Sonntag mal wieder darüber beraten, wie sie ihren Hass und
	Gewaltfantasien in ein Parteiprogramm gießen, sowie einen neuen Vorstand
	wählen – beim Parteitag der Berliner AfD. Doch Berlin bleibt stabil: Weil
	keine*r der rechtsextremen Partei ihre Räume zur Verfügung stellen will,
	muss die Berliner AfD für ihren Parteitag zum zweiten Mal nach Jüterbog
	ausweichen. Dort soll sie am 6. April in der Wiesenhalle tagen. Um der AfD
	auch in der Kleinstadt südlich von Berlin keinen Raum zu bieten, haben
	Antifas zu Gegenprotest aufgerufen. AAngesichts der Polizeigewalt gegen
	Antifas, die den AfD-Parteitag in Riesa verhindern wollen, könnte sich auch
	hier erneut die Frage stellen: Wer ist der Staatsfeind? (Sonntag, 6. April,
	Jüterbog Bahnhof, 8.30 Uhr).

	Wie begegnet man dem erstarkenden Faschismus und Rassismus – aber auch dem
	wachsenden Antifeminismus und Antisemitismus, der Militarisierung sowie der
	zunehmenden sozialen Ausgrenzung und Armut? Diese Fragen stehen im
	Mittelpunkt der Tagung „Linke und Nationalismus. Über die Beharrlichkeit
	einer zerstörerischen Ideologie“.

	Ihre Antwort: eine radikale Linke. Um handlungsfähig zu bleiben, halten sie
	es für notwendig sich mit dem „beharrlichen und tödlichen Nationalismus“
	auseinanderzusetzen – „auch innerhalb linker Erzählungen“. Diskutiert wi…
	über palästinensischen und israelischen Nationalismus, Klasse und Nation in
	der Ukraine, Nationalismus als linke Option am Beispiel des BSW sowie
	historische und aktuelle Alternativen zum Befreiungsnationalismus(Freitag,
	4. April, 19-21 Uhr und Samstag, 5. April, Regenbogenfabrik, Lausitzer
	Straße 22, 10-17 Uhr).

	## Bundeswehr plant einen nationalen „Veteranentag“

	Um die zunehmende Militarisierung geht es auch bei der Infoveranstaltung –
	gegen den Tag der Veteranen. Anlass ist ein nationaler „Veteranentag“, den
	die Bundeswehr am 15. Juni am Reichstag veranstalten will – zu Ehren aller
	deutschen Soldat*innen. Der Zweck dieser Veranstaltung dürfte klar sein:
	Militarisierung weiter vorantreiben, Wiedereinführung einer
	Wehrdienstpflicht oder euphemistisch ausgedrückt „Freiheitsdienstpflicht“
	und Geld verbraten, das in sozialen Bereichen fehlt.

	Ein Bündnis queer-feministischer und antifaschistischer Gruppen will das
	nicht zulassen und ruft zum Gegenprotest auf. Der will vorbereitet sein:
	Dazu treffen sich Militärgegner*innen am Donnerstag bei einer
	Infoveranstaltung im Fischladen. Nach einem Essen, wird ein Überblick über
	den Veteranentag und den aktuellen Stand der Vorbereitungen gegeben.
	Deserteure aus aller Welt sind herzlich eingeladen (Donnerstag, 3. April
	2025, Fischladen, Rigaer Straße 83, 20 Uhr).

	Während die rechten Nationalisten sich auf Tag X vorbereiten, bereiten sich
	Kreuzberger*innen auf Tag Z vor: den Zaunbau um den Görlitzer Park –
	noch so ein Ort, wo sich die Polizei wenig vorbildlich verhält. Ihre
	Lieblingsbeschäftigung in „Deutschlands schlimmsten Drogenpark“: Racial
	Profiling und Patrouillieren in der Messerverbotszone. Ein Zaun um den
	Görli soll dafür sorgen, dass in dem Kreuzberger Park alle Probleme
	verpuffen. Kürzlich wurde bekannt, dass eine Firma die Ausschreibung für
	den Zaunbau im Auftrag des Berliner Senats veröffentlicht hat. Bis April
	soll eine Baufirma ausgewählt werden, die im Juni mit dem Zaunbau beginnt.

	Ausreichend Zeit, um [3][mit Protest und Widerstand die Idee vom Zaunbau
	einstürzen zu lassen], findet das Bündnis Görli 24/7. Beim Kiezrundgang
	„Der Görli bleibt auf!“ wird am Sonntag – wie an jedem ersten Sonntag im
	Monat – über Hintergründe und nachhaltige Lösungen gesprochen, jenseits von
	Law & Order, Symbolpolitik und Zaunfantasien. Außerdem wird sich über den
	bevorstehenden Tag Z und die geplanten Proteste ausgetauscht(Sonntag, 6.
	April, Falckensteinstraße/Wrangelstraße, 18 Uhr).

	2 Apr 2025

	## LINKS

	[1] /Rechtsextremismus-in-Berlin/!6072711
	[2] /Tatmotiv-Rassismus/!5999329
	[3] /Zaun-um-den-Goerlitzer-Park/!6070144

	## AUTOREN

	Lilly Schröder

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