# taz.de -- Rechtsextremismus in Berliner Behörden: Führungszeugnis reicht | |
> Die Grünen fordern Konsequenzen für AfD-Aktive im öffentlichen Dienst. | |
> Die Finanzsenatsverwaltung beschwichtigt hingegen mit | |
> Verfassungspflichttreue. | |
Bild: Für die Berliner Finanzsenatsverwaltung stabil genug gegen Rechtsextremi… | |
Berlin taz | Die Frage nach dem Umgang mit aktiven AfD-Mitgliedern im | |
öffentlichen Dienst stellt sich nicht erst seit der [1][Hochstufung der AfD | |
als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz] Anfang Mai. | |
Mit dem Urteil wird diese Frage jedoch unumgänglich – nur was folgt konkret | |
daraus? | |
Das möchte der Grünen-Abgeordnete Ario Mirzaie von der für | |
Landesbedienstete und Tarifbeschäftigte verantwortlichen Senatsverwaltung | |
für Finanzen in einer Anfrage wissen. Diese verweist in ihrer Antwort auf | |
die „Verfassungstreuepflicht“ von Beamt:innen – die bislang jedoch ohne | |
„allgemeine landesrechtliche Vorgaben zur Überprüfung der Einhaltung dieser | |
Pflichten während des bestehenden Dienstverhältnisses“ auskommt. Die | |
Zuständigkeit für allgemeine Überprüfungsmaßnahmen sieht die | |
Finanzsenatsverwaltung ohnehin nicht bei sich, sondern bei den jeweiligen | |
Behörden selbst. | |
Doch dort sieht es bislang eher mau aus: Lediglich zwei Senatsverwaltungen | |
– Bildung, Familie und Jugend sowie Justiz – haben überhaupt Zahlen zur | |
Verfassungstreue von Beamt:innen und Tarifbeschäftigten vorgelegt. | |
Eindeutig zu wenig, steht für Mirzaie fest: „Der Senat verhält sich grob | |
fahrlässig angesichts des Risikos, das von Rechtsextremen im öffentlichen | |
Dienst ausgeht.“ | |
Solange es keine valide Datengrundlage gebe, [2][bleibe das Dunkelfeld | |
unbeleuchtet]. Was es nun brauche, sei eine „systematische Überprüfung | |
aktiver AfD-Mitglieder von der Anwärterin bis zum Pensionär sowie die | |
konsequente Anwendung des Disziplinarrechts“, so der Grünen-Politiker zur | |
taz. | |
## Disziplinarverfahren bei der Polizei | |
In der Tat gibt es [3][dringenden Prüfungsbedarf – schaut man auf die von | |
der Polizei vorgelegten Zahlen]: Denn die meldete für dieses Jahr bislang | |
16 und für voriges Jahr 28 Disziplinarverfahren in ihren eigenen Reihen | |
„aufgrund von Zweifeln an der Verfassungstreue wegen rechtsextremer | |
Bestrebungen“. In zwei Fällen wurde im vorigen Jahr eine | |
Weiterbeschäftigung verboten. Weniger alarmierend sieht es im Vergleich | |
dazu bei der Feuerwehr, dem Landesamt für Einwanderung und den beiden | |
genannten Senatsverwaltungen aus. Dort dümpeln die Zahlen für den Zeitraum | |
von 2021 bis heute zwischen 0 bis 2 rechtsextremistischen Fällen. | |
Weitgehend unbeeindruckt zeigt sich hingegen die Finanzsenatsverwaltung. | |
Für sie sei der „grundsätzliche Umgang mit Beschäftigten, die Mitglied in | |
einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung sind, rechtlich geklärt“, | |
wie es aus der Antwort hervorgeht. So gebe es mit dem Arbeits- und | |
Disziplinarrecht ein „klares Instrumentarium“. | |
Nicht zuletzt wird in der Antwort auf das Führungszeugnis verwiesen, das im | |
Einstellungsverfahren von Bewerber:innen verpflichtend einzureichen | |
ist. Dass sich rechtsextreme Ideologie nicht nur in Straftaten übersetzt, | |
dürfte hoffentlich auch der Finanzsenatsverwaltung klar sein. | |
30 Jun 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Was-steht-im-AfD-Gutachten/!6087894 | |
[2] /Konsequenzen-aus-AfD-Einstufung/!6083347 | |
[3] /Extremismus-bei-Berlins-Polizei/!5950892 | |
## AUTOREN | |
Nina Schieben | |
## TAGS | |
Polizei Berlin | |
Rechtsextremismus | |
Öffentlicher Dienst | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt AfD | |
Polizei Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Was steht im AfD-Gutachten?: Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten | |
Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem | |
eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin? | |
Konsequenzen aus AfD-Einstufung: Rechtsextreme Staatsdienstler in Berlin | |
Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes | |
Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der | |
Senat windet sich. | |
Extremismus bei Berlins Polizei: Die Gefahr ist rechts | |
136 Polizisten in Berlin stehen unter Rechtsextremismusverdacht. Die | |
polizeiinternen Ermittlungen laufen nun in einem eigenen Fachkommissariat. |