Introduction
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# taz.de -- Öffentlicher Dienst
Abgeordneter zu neuem Radikalenerlass: „Das verunsichert Menschen, die sich k…
Um Islamisten aus dem Staatsdienst zu halten, plant Hamburg Regelabfragen
beim Verfassungsschutz. Laut Linken-Politiker Celik reicht eine
Einzelprüfung.
Diskriminierung von Frauen in Elternzeit: Hamburgerin zieht vors Verfassungsger…
Weil ihr die Elternzeit bei der Höhergruppierung nicht angerechnet wurde,
klagt eine Angestellte des öffentlichen Diensts vor dem Verfassungsgericht.
Überlastete Sozialämter: „Das ist totaler Unsinn“
Berlins Sozialämter arbeiten überm Limit. Neuköllns Sozialstadtrat Hannes
Rehfeldt erklärt, warum, was hilft – und was das mit Papierakten zu tun
hat.
Rechtsextremismus in Berliner Behörden: Führungszeugnis reicht
Die Grünen fordern Konsequenzen für AfD-Aktive im öffentlichen Dienst. Die
Finanzsenatsverwaltung beschwichtigt hingegen mit Verfassungspflichttreue.
Konsequenzen aus AfD-Einstufung: Rechtsextreme Staatsdienstler in Berlin
Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes
Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der
Senat windet sich.
Tarifeinigung öffentlicher Dienst: Kein Grund zur Freude
Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bringt keinem echten Gewinn. Um
die Mehrbelastung für Kommunen zu stemmen, ist ein Altschuldenschnitt
nötig.
Streik bei den Öffis: Die Kuh sitzt noch auf dem Eis
Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich nicht einigen. Nun gibt es eine
Schlichtungsempfehlung. Alle Fragen und Antworten dazu.
Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Haben die Gewerkschaften überzogen?
Die Tarifverhandlungen zwischen Bund, Kommunen und den Gewerkschaften sind
unterbrochen. Ein Pro und Contra zu den Forderungen beider Seiten.
Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Chance auf innovativen Tarifvertrag?
Am Wochenende ringen Verdi und Beamtenbund mit Bund und Kommunen um einen
neuen Tarifvertrag. Die politischen Umstände könnten sich als günstig
erweisen.
Arbeitskampf bei der BSR: Streikbereit am Bratwurststand
Die Verhandlungen um den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst bewegen sich
kaum voran. In Berlin erhöht die Stadtreinigung den Druck
Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Erst die Flieger, dann die Mülltonnen
Vor der Tarifverhandlung zum öffentlichen Dienst lässt Verdi die Muskeln
spielen. Nach den Flughäfen sollen Müllabfuhr, Theater und mehr bestreikt
werden.
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Verdi legt nicht nur Flughäfen weitgehe…
Vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des
Bundes und der Kommunen weitet die Gewerkschaft ihre Warnstreiks aus.
Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Massive Einschränkungen des Flugverkehrs …
Verdi will am Montag elf deutsche Flughäfen bestreiken. Diese rechnen mit
massiven Auswirkungen auf den Flugbetrieb. Der BER könnte komplett
stillstehen.
Verdi-Warnstreiks in Kliniken und Pflege: „Es braucht Bewegung auf beiden Sei…
In gut einer Woche wird im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wieder
verhandelt. Vorher gibt es erneut Warnstreiks. Ist eine Lösung in Sicht?
Warnstreik bei BSR, Vivantes & Co.: Verdi erhöht Druck auf Arbeitgeberverbände
Die Warnstreik-Welle geht weiter. An diesem Donnerstag und Freitag legen
die Beschäftigten der Kliniken die Arbeit nieder. Auch die BSR macht dicht.
Streik bei BSR, Vivantes, Charité & Co.: Geräumt wird trotzdem
Der Winterräumdienst läuft weiter, während Teile des öffentlichen Dienstes
in Berlin streiken. Überschattet wird der Tag von der Amoknachricht aus
München.
Streik im öffentlichen Dienst: Sollen doch die Reichen den Gürtel enger schna…
Am Donnerstag und Freitag streiken Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.
Die Gewerkschaft fordert Umverteilung und ein Ende der Sparpolitik.
Warnstreiks in Berlin: Kampf um die Daseinsvorsorge
In der kommenden Woche ruft Verdi zu Arbeitsniederlegungen bei der BVG,
Charite und Vivantes auf. Dabei geht es auch gegen die Sparpolitik.
Verfassungsschutz soll Bewerber checken: Und täglich grüßt das Berufsverbot
Rot-Grün in Hamburg erwägt Regelanfragen beim Verfassungsschutz, um
Extremisten aus dem Staatsdienst zu halten. Das erinnert an den
Radikalenerlass.
SPD-Skandal um „schwarze Liste“: Die hohe Kunst der guten Ausrede
In Hannover hat die SPD kritische Äußerungen von Stadtmitarbeitern
gesammelt. Und hatte dafür nicht einmal eine gute Ausrede parat.
Umfrage zu Migrationshintergrund: Land sucht Mitarbeiter
Im öffentlichen Dienst von Berlin arbeiten zu wenig Menschen mit
Migrationshintergrund, ergab eine Befragung. Das soll sich ändern.
Einigung bei Hauptstadtzulage: Mehr Beschäftigte mit Bonus?
Verdi gibt sich optimistisch, dass bald auch 20.000 Beschäftigte die
Hauptstadtzulage bekommen, die nicht unmittelbar beim Land angestellt sind.
Selbstbedienung im Amt: Der Betrüger ist immer der Gärtner
Im Grünflächenamt Hannover soll im großen Stil betrogen worden sein. Jetzt
beginnt die Suche nach Schuldigen und Blockwarten.
Gehaltszulage bei freien Trägern: Der Senat macht Purzelbäume
Schwarz-Rot hatte freien Trägern die Hauptstadtzulage zugesichert und dann
zurückgezogen. Die AWO legt nun ihre Arbeit nieder.
Gehaltszulage bei freien Trägern: Falsche Versprechen
Der Senat bricht seine Zusage, auch den Beschäftigten der freien Träger
eine Hauptstadtzulage zu zahlen. Dort ist man richtig sauer.
Bundesweite Warnstreiks: Wann die Räder stillstehen
Wenn die mächtigen Gewerkschaften im Verkehr streiken, ist das Land
blockiert. Beschäftigte in anderen Branchen werden dagegen leider kaum
wahrgenommen.
Öffentlicher Dienst der Länder: Showdown im Tarifpoker
Nach den Warnstreiks beginnen die entscheidenden Verhandlungen für den
öffentlichen Dienst der Länder. Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr
Lohn.
Streik in Kitas und Schulen: Ausgefallene Empörung
Zum wiederholten Mal sind Kitas und Schulen geschlossen. Erzieher:innen
fordern mehr Geld und Personal. Eltern müssten den Aufstand proben, aber …
Ampel verschärft Disziplinarrecht: Hetzer sollen schneller aus dem Amt
Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus
dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
Gehälter im öffentlichen Dienst: Tarifverhandlungen gestartet
Rund eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordern 10,5 Prozent
mehr Lohn. Am Donnerstag haben die Verhandlungen begonnen.
Tarifverhandlungen: Infrastruktur in Gefahr
Zum Auftakt der Verhandlungen warnt Verdi: Ohne gerechte Löhne ist dem
Personalmangel im öffentlichen Dienst nicht beizukommen.
Protest von Sozialarbeiter*innen: Ausgebrannt und unterbezahlt
Über 1.000 Sozialarbeiter*innen demonstrieren in Berlin für bessere
Arbeitsbedingungen und machen Druck für die beginnenden Tarifverhandlungen.
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Geschürte Erwartungen nicht erfüllt
Dass die Verdi-Mitglieder mit dem Ergebnis zufrieden sind, ist
unwahrscheinlich. Angesichts des erklärten Verhandlungsziels war das
Erreichte mager.
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten
3000 Euro Inflationsausgleich, mindestens 340 Euro mehr: Die Beschäftigten
in Bund und Kommunen bekommen bald deutlich höhere Gehälter.
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Schlichter machen einen Vorschlag
Die Schiedskommission im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst hat eine
Empfehlung ausgesprochen. Ab dem 22. April wird wieder verhandelt.
Streit um Lohn im öffentlichen Dienst: Die Schlichtung soll es richten
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind
gescheitert. Gewerkschaften kritisieren das Angebot der Arbeitgeber.
Podcast „Bundestalk“: Höhere Löhne gegen die Inflation?
Bei der Post droht Streik. Verdi will für die Beschäftigten 15 Prozent mehr
Gehalt rausholen. 2023 wird das Jahr der harten Tarifkämpfe. Geht das auf?
Regelabfrage beim Verfassungsschutz: Kein Gesinnungs-TÜV für Richter
In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz
überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den
Radikalenerlass.
Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst: Streiks noch vor der Berlin-Wahl
Tausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes ziehen in den Arbeitskampf.
Am 9. Februar wird in Krankenhäusern und bei der Stadtreinigung gestreikt.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Das leidige Tarifrundenspiel
Die Forderungen der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst sind bekannt. Die
Arbeitgeberseite könnte Warnstreiks verhindern – tut es aber nicht.
Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen: Auftakt ohne Lösung
Die ersten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen
sind ergebnislos verlaufen. Warnstreiks sind möglich.
Tarifauseinandersetzungen 2023: Hohe Erwartungshaltung
Für knapp 11 Millionen Beschäftigte wird es in diesem Jahr
Tarifverhandlungen geben. Den Auftakt machen der öffentliche Dienst und die
Deutsche Post.
Disziplinarrecht soll verschärft werden: Angemessen und verhältnismäßig
Die Innenministerin will extremistische Beamt:innen schneller loswerden.
Das ist keine Rückkehr zu den Berufsverboten der 1970er Jahre.
Verkauf alter Autokennzeichen: Schwarze Kasse kein Kündigungsgrund
Der Landkreis Holzminden hatte seine gesamtes KfZ-Zulassungsstellen-Team
wegen Korruption gefeuert. Das war voreilig, befand das Arbeitsgericht nun.
Debatte über Berufsverbote für Rechte: Der Staat und seine Radikalen
50 Jahre Radikalenerlass und Extremisten im Staatsdienst: Berufsverbote
sind auch fragwürdig, wenn sie sich gegen rechts richten.
Tarife im Öffentlichen Dienst: Wenigstens ein Coronabonus
Nach drei Verhandlungsrunden und etlichen Warnstreiks gibt es einen
Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder. Für Jubel sorgt er
nicht.
Ver.di-Verhandlerin über Sparpolitik: „Es gibt einen Trend zu mehr Armut“
Hamburg sollte – wie Bremen – auf einen Sparhaushalt verzichten, sagt
Ver.di-Frau Sieglinde Frieß. Nach Corona würden sich die Einnahmen erholen.
Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Gewerkschaft will streiken
Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden kündigt die Gewerkschaft Verdi
Streiks an. Betroffen sind alle Bundesländer außer Hessen.
Öffentlicher Dienst der Länder: Hoffnung auf 5 Prozent mehr
Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder
starten. Noch liegen Gewerkschaften und Arbeitgeber weit auseinander.
Youtube-Doku der Berliner Verwaltung: Einblicke ins Gesundheitsamt
Das Neuköllner Gesundheitsamt macht PR mit einer Dokuserie auf Youtube. Im
Mittelpunkt stehen die Mitarbeitenden.
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