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# taz.de -- Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Größte Tariferhöhung sei…
> 3000 Euro Inflationsausgleich, mindestens 340 Euro mehr: Die
> Beschäftigten in Bund und Kommunen bekommen bald deutlich höhere
> Gehälter.
Bild: Jetzt erfolgreich: Beschäftigte bei einem Warnstreik im öffentlichen Di…
Potsdam afp | Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und
Kommunen können im kommenden Jahr mit deutlich höheren Löhnen rechnen. Die
Tarifparteien verständigten sich bei der vierten Tarifrunde am Samstag in
Potsdam darauf, eine vorangegangene Schlichtungsempfehlung ohne wesentliche
Änderungen anzunehmen. Verdi-Chef Frank Werneke sagte, es handele sich um
die „größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen
Dienst“.
Der Tarifabschluss sieht ab Juni zunächst einen stufenweise ausgezahlten
Inflationsausgleich von 3000 Euro und ab März kommenden Jahres dann 5,5
Prozent, monatlich jedoch mindestens 340 Euro mehr Gehalt vor. Die Laufzeit
soll rückwirkend ab Januar 24 Monate betragen.
Verdi und Beamtenbund hatten [1][10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr
Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert]. Der Tarifabschluss
gilt für 2,5 Millionen Beschäftigte, die nicht Beamte sind. Für die nicht
streikberechtigten Beamten werden die Bezüge nicht in Tarifrunden
ausgehandelt. In der Regel wird das Tarifergebnis für sie jedoch
übernommen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem guten und fairen
Tarifabschluss in schweren Zeiten. Mit Blick auf die Haushaltslage [2][sei
zugleich ein verantwortbarer Tarifabschluss erreicht worden]. Werde der
Tarifabschluss auch auf die Beamten übertragen, lägen die Kosten für den
Bund bei insgesamt 4,95 Milliarden Euro.
Die kommunalen Arbeitgeber seien bis an die finanzielle Belastungsgrenze
gegangen, sagte die Präsidentin der Vereinigung kommunaler
Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge. Die lange Tariflaufzeit von 24
Monaten mache die kommunalen Haushalte planbar. Sie bezifferte die
zusätzlichen Kosten für Städte und Gemeinden auf 17 Milliarden Euro während
der gesamten Laufzeit.
Das Ergebnis sei ein Kompromiss mit Stärken, „aber auch mit Dingen, die uns
schwergefallen sind“, sagte Verdi-Chef Werneke. Für untere Entgeltgruppen
bringe der Tarifabschluss zum Ende der Laufzeit eine Steigerung von 16
Prozent, für andere „wichtige Mitgliedergruppen von über elf Prozent“.
Die Gewerkschaften [3][hätten sich aber eine kürzere Tariflaufzeit und eine
stärker ausgeprägte soziale Komponente zugunsten unterer Lohngruppen
gewünscht], sagte Werneke. Die Tarifkommission habe den
Gewerkschaftsmitgliedern nun aber empfohlen, dem Tarifabschluss in einer
Mitgliederbefragung zuzustimmen.
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen könnten
mit diesem Ergebnis leben, sagte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach. Ab
März kommenden Jahres werde es Einkommenserhöhungen von monatlich
mindestens 340 Euro geben. Zuvor helfe die steuerfreie
Inflationsausgleichsprämie „erstmal über den Berg“.
23 Apr 2023
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