# taz.de -- Arbeitsrecht

	# taz.de -- Arbeitsrecht

	Prozess gegen Lieferdienst Wolt: Immer diese Einzelfälle

	Der Lieferdienst Wolt ist in Berlin verklagt worden, weil ein
	„Flottenpartner“ einer Riderin keinen Lohn gezahlt hat.

	Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen: Kann denn Hilfe Sünde sein?

	Joachim Volz führte als Chefarzt jahrelang Schwangerschaftsabbrüche durch.
	Nun pfuscht ihm der neue katholische Träger des Klinikums in seine Arbeit.

	Arbeitnehmerfeindliche Politik der SPD: Die rote FDP

	Ein SPD-Berater will den Kündigungsschutz für Ältere lockern. Dazu knöpft
	sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine FDP
	mehr.

	Diskriminierung von Frauen in Elternzeit: Mütter zahlen drauf

	Britta J. verklagt die Stadt Hamburg nun schon in zweiter Instanz. Der
	Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes benachteilige Mütter in Elternzeit.

	Flüchtlingsunterkunft Berlin-Tegel: Sparen an den Mitarbeitern

	In Berlins größter Notunterkunft verliert ein Viertel der Mitarbeiter den
	Job. Nun dürfen sie sich erneut bewerben – aber zu schlechteren
	Bedingungen.

	Ryanair-Betriebsrat am BER: Mitbestimmung an Bord

	Ryanair scheitert auch in zweiter Instanz, einen Betriebsrat am Flughafen
	BER zu verhindern. Der Kampf ist damit jedoch noch nicht vorbei.

	Urteil gegen Verdi in Berlin: Kita-Streik bleibt verboten

	In der Hauptstadt wollten Erzieher*innen unbefristet streiken. Am
	Freitag wurde das der Gewerkschaft Verdi auch in zweiter Instanz untersagt.

	Arbeitssituation bei Lieferdiensten: Unwürdige Arbeit

	Am Internationalen Tag der menschenwürdigen Arbeit fordern Rider und
	Gewerkschaften in Berlin bessere Bedingungen bei Lieferando & Co.

	Zentralisierung von Gerichten: Ein Rezept für Bürgerferne

	Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die
	Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat.

	Bundesrat regelt Betriebsratsvergütung: Klarere Regeln bei kniffliger Frage

	Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für
	Verunsicherung gesorgt. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche
	Lücke schließen.

	Ausbeutung von Arbeitsmigranten: Hoch qualifiziert, arm dran

	Drei Programmierer aus Syrien, Russland und Marokko rennen erfolglos ihrem
	Gehalt hinterher. Vorenthalten hat es ihnen ein Jungunternehmer aus Bremen.

	Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video: Auch Rassist:innen geschützt

	„Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere
	Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für
	Beamt:innen.

	Sylts Bürgermeister in Bedrängnis: Abwahl wegen Burnout?

	Sylts Bürgermeister Nikolas Häckel ist seit Februar wegen Burnout
	krankgeschrieben. Nun sägt der Hauptausschuss der Gemeinde an seinem Stuhl.

	Lieferdienst Getir vor dem Aus: Kündigungen im Hauruckverfahren

	Den Getir-Ridern geht es an den Kragen. Möglich sind Massenentlassungen
	ohne Sozialplan oder Abfindung. Ein Anwalt rät, zu klagen.

	Prozesse gegen Lieferando in Bremen: Betriebsrat sattelt auf

	Bei Lieferando prozessiert Bremens Betriebsrat gegen die Politik des
	Unternehmens. Lieferando meint, den Betriebsrat darf es nicht geben.

	Tarifstreit bei der Lufthansa: Einigung für Bodenpersonal

	Der Konflikt zwischen Lufthansa und Verdi ist vorerst gelöst. Sie haben
	sich auf Grundzüge eines Tarifvertrags geeinigt. Ein Oster-Streik ist
	abgewendet.

	Rausschmiss nach Soli-Demo für Klette: Deutscher Herbst in Bremer Klinik

	Weil sie eine Kundgebung fürs mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela Klette
	organisierte, beurlaubt der Bremer Klinikträger die Betriebsrätin Ariane
	Müller.

	Mitbestimmung bei der Grün Berlin GmbH: Um sich greifende Unsitten

	Die landeseigene Grün Berlin hat keinen Betriebsrat, sondern nur eine
	„MitarbeiterInnenvertretung“. Daran gibt es Kritik aus der SPD und von
	Verdi.

	Arbeitsgerichtsprozess in Bremen: TÜV durfte feuern

	Nach einer Kündigung hatte ein Mitarbeiter dem TÜV Nord Rassismus
	vorgeworfen. Ob es rassistische Äußerungen gab, war für das Gericht nicht
	relevant.

	Podcast „Bundestalk“: Ist der Bahnstreik gerechtfertigt?

	Sechs Tag lang will die Lokführer-Gewerkschaft GDL die Bahn lahmlegen – der
	längste in der Geschichte der Bahn. Was sind die Forderungen?

	Argentinien unter Javier Milei: Abrissbirne gegen staatliche Regeln

	Argentiniens neuer Präsident Javier Milei stellt sein umfangreiches
	wirtschaftliches Schockprogramm vor. Tausende gehen dagegen auf die Straße.

	Lohnklau bei Lieferdienst: Kleiner Sieg gegen großen Konzern

	Kurierfahrer*innen verklagen Wolt wegen ausstehender Löhne. Der
	Lieferdienst sieht sich nicht zuständig, zahlt aber trotzdem ein wenig.

	Fußballverein erzieht Mitarbeiter*innen: Weniger CO₂, mehr Geld

	Der Zweitligist VfL Osnabrück hat eine Gemeinwohl-Klausel zur CO₂-Reduktion
	in seinen Arbeitsverträgen verankert. Ist das übergriffig oder sinnvoll?

	taz-Sonderausgabe zu Utopie: Hustlen, wie und wann du willst

	Homeoffice, Büro oder irgendwo dazwischen – die Ansprüche verändern sich.
	Wie klarkommen zwischen starren Strukturen und Bullshit-Jobs?

	Hungerstreik abgebrochen: Ausfahrt Arbeitskampf

	Lkw-Fahrer aus Osteuropa blockieren die Autobahn-Raststätte Gräfenhausen.
	Sie wollen mehr Lohn. Aber ihren Hungerstreik haben sie beendet.

	Regeln zum Homeoffice: Nur drei Tage im Büro

	Nach der Pandemie hat sich in der Arbeitswelt eine flexible Form des
	Homeoffice etabliert: 60 Prozent im Büro, 40 Prozent zu Hause. Das ist gut
	so.

	Causa Reichelt: Außergerichtlich geeinigt

	Eigentlich sollte Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt seine
	Millionen-Abfindung zurückzahlen. Doch nun vermeidet Springer den Prozess.

	Arbeitsrechte von Au-pairs: Ausbeutung mit Familienanschluss

	Als Au-pair wollte die Kolumbianerin Cristina Deutschland kennenlernen.
	Doch ihre Gastfamilie nutzte sie aus. Das ist kein Einzelfall, auch weil
	gesetzliche Kontrolle fehlt.

	Ausbleibende Lohnzahlungen bei Wolt: Lieferdienst gibt sich ahnungslos

	Zwei ehemalige Fahrer, die durch ein dubioses Subunternehmen beschäftigt
	waren, klagen gegen ausbleibende Löhne. Doch Wolt mauert vor Gericht.

	Ausbeutung bei Lieferdiensten: Nur zum Schein beschäftigt

	Wer für Wolt oder Uber arbeitet, arbeitet oft für Subunternehmen. Die
	Konzerne ziehen sich damit aus der Verantwortung – mit fatalen
	Konsequenzen.

	Springer verklagt Julian Reichelt: Sein Chatverlauf vor Gericht

	Der Springer-Verlag verlangt von Ex-"Bild"-Chefredakteur Reichelt 2
	Millionen Euro Abfindung zurück. Bei Gericht zeigt sich, worüber gestritten
	wird.

	Debatte um gefeuerten Dozenten: Kündigung unrechtmäßig

	Kiels Universität hat einen Dozenten gekündigt, weil der sich für russische
	Propaganda hat einspannen lassen. Der Dozent klagte dagegen mit Erfolg.

	Gesetz für Arbeitszeiterfassung: Union wirft Heil Gängelung vor

	Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor. Es
	gibt Kritik von Gewerkschaften, Linken und der Union.

	Studie über Arbeitssucht: Lasst uns Spielverderber*innen sein

	Jede zehnte erwerbstätige Person ist arbeitssüchtig. Anstatt das offen zu
	problematisieren, wird die ungesunde Einstellung zum Job weiter
	idealisiert.

	Lieferdienste in Berlin: Revolte bei Wolt

	Kurierfahrer*innen von Wolt protestieren gegen einen Subunternehmer,
	der keinen Lohn gezahlt haben soll. Doch der ist vom Erdboden verschwunden.

	Unternehmer über Menstruationsauszeit: „Es wird genutzt, nicht ausgenutzt“

	Der Zyklus des Mondes ähnelt dem der Periode. In Marius Baumgärtels
	Reinigungsfirma „Queere Haushaltshilfe“ können alle einen „Moon Day“
	nehmen.

	Kündigung nach taz-Bericht: Kritik am Job unerwünscht

	Nach kritischen Äußerungen in einem taz-Artikel wird ein Flink-Arbeiter
	gekündigt. Der Lieferdienst könnte vor Gericht damit durchkommen.

	Amazon-Urteil in Spanien: Schluss mit Scheinselbstständigkeit

	Nach einem Urteil des Sozialgerichts muss Amazon in Spanien mehr als 2.000
	Zusteller festanstellen. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art.

	Zahlen des Statistischen Bundesamts: Rekord bei Erwerbstätigen 2022

	Noch nie waren so viele Menschen erwerbstätig. Zuwanderung und gesteigerte
	Erwerbsbeteiligung überwiegen den demografischen Wandel.

	Arbeitskampf wird lokal: Lieferando klagt gegen Betriebsrat

	Bremer Lieferando-Fahrer*innen haben ihren eigenen Betriebsrat gewählt. Das
	soll Interessenvertretung sichtbarer machen und auf die lokale Situation
	ausrichten.

	Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Urlaub verfällt nicht automatisch

	Urlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren, urteilt das
	Bundesarbeitsgericht – es sei denn, es gab rechtzeitig eine Aufforderung,
	ihn zu nehmen.

	Vorstoß von Ferda Ataman: Angriff auf die Kirchenklausel

	Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellt sich gegen die
	Ausnahmen für Kirchen im Arbeitsrecht. Die Regelung begünstige
	Diskriminierung.

	Elon Musk und die Twitter-Belegschaft: Twitter will Hardcore

	Musk sucht einen neuen Chef. Von den Mitarbeitenden verlangt der Milliardär
	ein klares Bekenntnis zur Plattform und Arbeit: härter, länger, intensiver.

	Homeoffice an der Adria: Endlich Workation

	Warum Regen, wenn's anderswo noch schön ist? Unser Autor darf endlich von
	seinem liebsten Ort aus arbeiten – und hätte damit gar nicht mehr
	gerechnet.

	Prozess gegen Sixt: Autovermieter gegen Mitbestimmung

	Sixt kündigte Mitarbeiterinnen, die in Düsseldorf einen Betriebsrat gründen
	wollten. Nun kassiert das Unternehmen eine weitere Klatsche.

	Lebensmittellieferdienst Gorillas: Kein Profit und unbeliebt

	Gorillas geht erneut gegen Betriebsratswahlen vor – könnte aber bald von
	Getir übernommen werden. Dabei ist die Branche eine reine
	Spekulationsblase.

	Kampf gegen Union Busting in Bremen: Sich zu wehren, lohnt sich doch

	15.000 Euro Schmerzensgeld muss die Residenz-Gruppe an ihre
	Betriebsratsvorsitzende zahlen: Seit Jahren schikaniert sie sie mit
	Kündigungsversuchen.

	Umstrittene Leihmutterschaft: Domkantor gewinnt gegen Kirche

	Dem Braunschweiger Domkantor hätte wegen seiner Leihmutter-Pläne nicht
	gekündigt werden dürfen. Wieder einstellen will ihn die Kirche trotzdem
	nicht.

	Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Stechuhr muss immer laufen

	Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des
	Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur
	Arbeitszeiterfassung.

	Arbeitskampf bei Lieferdiensten: Einmal Betriebsrat bitte

	Der Streit um die Betriebsratsgründung bei Hellofresh landet vor Gericht.
	Bei Lieferando wurde trotz Union Busting eine Arbeitervertretung gewählt.