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# taz.de -- Arbeitsrecht
Arbeitnehmerfeindliche Politik der SPD: Die rote FDP
Ein SPD-Berater will den Kündigungsschutz für Ältere lockern. Dazu knöpft
sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine FDP
mehr.
Diskriminierung von Frauen in Elternzeit: Mütter zahlen drauf
Britta J. verklagt die Stadt Hamburg nun schon in zweiter Instanz. Der
Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes benachteilige Mütter in Elternzeit.
Flüchtlingsunterkunft Berlin-Tegel: Sparen an den Mitarbeitern
In Berlins größter Notunterkunft verliert ein Viertel der Mitarbeiter den
Job. Nun dürfen sie sich erneut bewerben – aber zu schlechteren
Bedingungen.
Ryanair-Betriebsrat am BER: Mitbestimmung an Bord
Ryanair scheitert auch in zweiter Instanz, einen Betriebsrat am Flughafen
BER zu verhindern. Der Kampf ist damit jedoch noch nicht vorbei.
Urteil gegen Verdi in Berlin: Kita-Streik bleibt verboten
In der Hauptstadt wollten Erzieher*innen unbefristet streiken. Am
Freitag wurde das der Gewerkschaft Verdi auch in zweiter Instanz untersagt.
Arbeitssituation bei Lieferdiensten: Unwürdige Arbeit
Am Internationalen Tag der menschenwürdigen Arbeit fordern Rider und
Gewerkschaften in Berlin bessere Bedingungen bei Lieferando & Co.
Zentralisierung von Gerichten: Ein Rezept für Bürgerferne
Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die
Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat.
Bundesrat regelt Betriebsratsvergütung: Klarere Regeln bei kniffliger Frage
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für
Verunsicherung gesorgt. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche
Lücke schließen.
Ausbeutung von Arbeitsmigranten: Hoch qualifiziert, arm dran
Drei Programmierer aus Syrien, Russland und Marokko rennen erfolglos ihrem
Gehalt hinterher. Vorenthalten hat es ihnen ein Jungunternehmer aus Bremen.
Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video: Auch Rassist:innen geschützt
„Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere
Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für
Beamt:innen.
Sylts Bürgermeister in Bedrängnis: Abwahl wegen Burnout?
Sylts Bürgermeister Nikolas Häckel ist seit Februar wegen Burnout
krankgeschrieben. Nun sägt der Hauptausschuss der Gemeinde an seinem Stuhl.
Lieferdienst Getir vor dem Aus: Kündigungen im Hauruckverfahren
Den Getir-Ridern geht es an den Kragen. Möglich sind Massenentlassungen
ohne Sozialplan oder Abfindung. Ein Anwalt rät, zu klagen.
Prozesse gegen Lieferando in Bremen: Betriebsrat sattelt auf
Bei Lieferando prozessiert Bremens Betriebsrat gegen die Politik des
Unternehmens. Lieferando meint, den Betriebsrat darf es nicht geben.
Tarifstreit bei der Lufthansa: Einigung für Bodenpersonal
Der Konflikt zwischen Lufthansa und Verdi ist vorerst gelöst. Sie haben
sich auf Grundzüge eines Tarifvertrags geeinigt. Ein Oster-Streik ist
abgewendet.
Rausschmiss nach Soli-Demo für Klette: Deutscher Herbst in Bremer Klinik
Weil sie eine Kundgebung fürs mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela Klette
organisierte, beurlaubt der Bremer Klinikträger die Betriebsrätin Ariane
Müller.
Mitbestimmung bei der Grün Berlin GmbH: Um sich greifende Unsitten
Die landeseigene Grün Berlin hat keinen Betriebsrat, sondern nur eine
„MitarbeiterInnenvertretung“. Daran gibt es Kritik aus der SPD und von
Verdi.
Arbeitsgerichtsprozess in Bremen: TÜV durfte feuern
Nach einer Kündigung hatte ein Mitarbeiter dem TÜV Nord Rassismus
vorgeworfen. Ob es rassistische Äußerungen gab, war für das Gericht nicht
relevant.
Podcast „Bundestalk“: Ist der Bahnstreik gerechtfertigt?
Sechs Tag lang will die Lokführer-Gewerkschaft GDL die Bahn lahmlegen – der
längste in der Geschichte der Bahn. Was sind die Forderungen?
Argentinien unter Javier Milei: Abrissbirne gegen staatliche Regeln
Argentiniens neuer Präsident Javier Milei stellt sein umfangreiches
wirtschaftliches Schockprogramm vor. Tausende gehen dagegen auf die Straße.
Lohnklau bei Lieferdienst: Kleiner Sieg gegen großen Konzern
Kurierfahrer*innen verklagen Wolt wegen ausstehender Löhne. Der
Lieferdienst sieht sich nicht zuständig, zahlt aber trotzdem ein wenig.
Fußballverein erzieht Mitarbeiter*innen: Weniger CO₂, mehr Geld
Der Zweitligist VfL Osnabrück hat eine Gemeinwohl-Klausel zur CO₂-Reduktion
in seinen Arbeitsverträgen verankert. Ist das übergriffig oder sinnvoll?
taz-Sonderausgabe zu Utopie: Hustlen, wie und wann du willst
Homeoffice, Büro oder irgendwo dazwischen – die Ansprüche verändern sich.
Wie klarkommen zwischen starren Strukturen und Bullshit-Jobs?
Hungerstreik abgebrochen: Ausfahrt Arbeitskampf
Lkw-Fahrer aus Osteuropa blockieren die Autobahn-Raststätte Gräfenhausen.
Sie wollen mehr Lohn. Aber ihren Hungerstreik haben sie beendet.
Regeln zum Homeoffice: Nur drei Tage im Büro
Nach der Pandemie hat sich in der Arbeitswelt eine flexible Form des
Homeoffice etabliert: 60 Prozent im Büro, 40 Prozent zu Hause. Das ist gut
so.
Causa Reichelt: Außergerichtlich geeinigt
Eigentlich sollte Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt seine
Millionen-Abfindung zurückzahlen. Doch nun vermeidet Springer den Prozess.
Arbeitsrechte von Au-pairs: Ausbeutung mit Familienanschluss
Als Au-pair wollte die Kolumbianerin Cristina Deutschland kennenlernen.
Doch ihre Gastfamilie nutzte sie aus. Das ist kein Einzelfall, auch weil
gesetzliche Kontrolle fehlt.
Ausbleibende Lohnzahlungen bei Wolt: Lieferdienst gibt sich ahnungslos
Zwei ehemalige Fahrer, die durch ein dubioses Subunternehmen beschäftigt
waren, klagen gegen ausbleibende Löhne. Doch Wolt mauert vor Gericht.
Ausbeutung bei Lieferdiensten: Nur zum Schein beschäftigt
Wer für Wolt oder Uber arbeitet, arbeitet oft für Subunternehmen. Die
Konzerne ziehen sich damit aus der Verantwortung – mit fatalen
Konsequenzen.
Springer verklagt Julian Reichelt: Sein Chatverlauf vor Gericht
Der Springer-Verlag verlangt von Ex-"Bild"-Chefredakteur Reichelt 2
Millionen Euro Abfindung zurück. Bei Gericht zeigt sich, worüber gestritten
wird.
Debatte um gefeuerten Dozenten: Kündigung unrechtmäßig
Kiels Universität hat einen Dozenten gekündigt, weil der sich für russische
Propaganda hat einspannen lassen. Der Dozent klagte dagegen mit Erfolg.
Gesetz für Arbeitszeiterfassung: Union wirft Heil Gängelung vor
Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor. Es
gibt Kritik von Gewerkschaften, Linken und der Union.
Studie über Arbeitssucht: Lasst uns Spielverderber*innen sein
Jede zehnte erwerbstätige Person ist arbeitssüchtig. Anstatt das offen zu
problematisieren, wird die ungesunde Einstellung zum Job weiter
idealisiert.
Lieferdienste in Berlin: Revolte bei Wolt
Kurierfahrer*innen von Wolt protestieren gegen einen Subunternehmer,
der keinen Lohn gezahlt haben soll. Doch der ist vom Erdboden verschwunden.
Unternehmer über Menstruationsauszeit: „Es wird genutzt, nicht ausgenutzt“
Der Zyklus des Mondes ähnelt dem der Periode. In Marius Baumgärtels
Reinigungsfirma „Queere Haushaltshilfe“ können alle einen „Moon Day“
nehmen.
Kündigung nach taz-Bericht: Kritik am Job unerwünscht
Nach kritischen Äußerungen in einem taz-Artikel wird ein Flink-Arbeiter
gekündigt. Der Lieferdienst könnte vor Gericht damit durchkommen.
Amazon-Urteil in Spanien: Schluss mit Scheinselbstständigkeit
Nach einem Urteil des Sozialgerichts muss Amazon in Spanien mehr als 2.000
Zusteller festanstellen. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art.
Zahlen des Statistischen Bundesamts: Rekord bei Erwerbstätigen 2022
Noch nie waren so viele Menschen erwerbstätig. Zuwanderung und gesteigerte
Erwerbsbeteiligung überwiegen den demografischen Wandel.
Arbeitskampf wird lokal: Lieferando klagt gegen Betriebsrat
Bremer Lieferando-Fahrer*innen haben ihren eigenen Betriebsrat gewählt. Das
soll Interessenvertretung sichtbarer machen und auf die lokale Situation
ausrichten.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Urlaub verfällt nicht automatisch
Urlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren, urteilt das
Bundesarbeitsgericht – es sei denn, es gab rechtzeitig eine Aufforderung,
ihn zu nehmen.
Vorstoß von Ferda Ataman: Angriff auf die Kirchenklausel
Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellt sich gegen die
Ausnahmen für Kirchen im Arbeitsrecht. Die Regelung begünstige
Diskriminierung.
Elon Musk und die Twitter-Belegschaft: Twitter will Hardcore
Musk sucht einen neuen Chef. Von den Mitarbeitenden verlangt der Milliardär
ein klares Bekenntnis zur Plattform und Arbeit: härter, länger, intensiver.
Homeoffice an der Adria: Endlich Workation
Warum Regen, wenn's anderswo noch schön ist? Unser Autor darf endlich von
seinem liebsten Ort aus arbeiten – und hätte damit gar nicht mehr
gerechnet.
Prozess gegen Sixt: Autovermieter gegen Mitbestimmung
Sixt kündigte Mitarbeiterinnen, die in Düsseldorf einen Betriebsrat gründen
wollten. Nun kassiert das Unternehmen eine weitere Klatsche.
Lebensmittellieferdienst Gorillas: Kein Profit und unbeliebt
Gorillas geht erneut gegen Betriebsratswahlen vor – könnte aber bald von
Getir übernommen werden. Dabei ist die Branche eine reine
Spekulationsblase.
Kampf gegen Union Busting in Bremen: Sich zu wehren, lohnt sich doch
15.000 Euro Schmerzensgeld muss die Residenz-Gruppe an ihre
Betriebsratsvorsitzende zahlen: Seit Jahren schikaniert sie sie mit
Kündigungsversuchen.
Umstrittene Leihmutterschaft: Domkantor gewinnt gegen Kirche
Dem Braunschweiger Domkantor hätte wegen seiner Leihmutter-Pläne nicht
gekündigt werden dürfen. Wieder einstellen will ihn die Kirche trotzdem
nicht.
Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Stechuhr muss immer laufen
Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des
Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur
Arbeitszeiterfassung.
Arbeitskampf bei Lieferdiensten: Einmal Betriebsrat bitte
Der Streit um die Betriebsratsgründung bei Hellofresh landet vor Gericht.
Bei Lieferando wurde trotz Union Busting eine Arbeitervertretung gewählt.
Betriebsratswahlen bei Lieferdiensten: Arbeiterrechte im Gepäck
Der Streit um die Betriebsratsgründung beim Lieferdienst Flink landet
erneut vor Gericht. Bei Lieferando wird derweil gewählt.
Arbeitgebergesetz in der Ukraine: Neoliberale Politik mitten im Krieg
Ein neues Gesetz verschlechtert die Rechte von Arbeitnehmern in der
Ukraine. Das sorgt für Kritik von Linken und Gewerkschaften.
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