# taz.de -- Arbeitsrecht

	# taz.de -- Arbeitsrecht

	Unbefriedigende Rechtslage: Grenzen kirchlicher Willkür

	Das kirchliche Arbeitsrecht muss grundsätzlich reformiert werden. Kirchen
	darf nicht erlaubt werden, willkürlich Arbeitnehmerrechte einzuschränken.

	Anlaufstelle gegen Ausbeutung in Berlin: Schuften weit unten

	Das Beratungszentrum für Migration und gute Arbeit (Bema) treibt nicht
	gezahlte Löhne ein. Es kämpft für prekär Beschäftigte – und gegen
	Zwangsarbeit.

	Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen: Chefarzt muss seinem Arbeitgeber gehorch…

	Das Klinikum Lippstadt darf Schwangerschaftsabbrüche verbieten, urteilte
	das Arbeitsgericht Hamm. Nun liegt eine ausführliche Begründung dafür vor.

	Chefarzt klagt gegen Klinik in Lippstadt: Joachim Volz will sich Abbrüche nich…

	Seit einer Fusion mit dem katholischen Klinikum darf Chefarzt Joachim Volz
	nicht mehr wie bisher Abbrüche durchführen. Am Freitag verhandelt das
	Arbeitsgericht.

	Prozess gegen Lieferdienst Wolt: Immer diese Einzelfälle

	Der Lieferdienst Wolt ist in Berlin verklagt worden, weil ein
	„Flottenpartner“ einer Riderin keinen Lohn gezahlt hat.

	Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen: Kann denn Hilfe Sünde sein?

	Joachim Volz führte als Chefarzt jahrelang Schwangerschaftsabbrüche durch.
	Nun pfuscht ihm der neue katholische Träger des Klinikums in seine Arbeit.

	Arbeitnehmerfeindliche Politik der SPD: Die rote FDP

	Ein SPD-Berater will den Kündigungsschutz für Ältere lockern. Dazu knöpft
	sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine FDP
	mehr.

	Diskriminierung von Frauen in Elternzeit: Mütter zahlen drauf

	Britta J. verklagt die Stadt Hamburg nun schon in zweiter Instanz. Der
	Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes benachteilige Mütter in Elternzeit.

	Flüchtlingsunterkunft Berlin-Tegel: Sparen an den Mitarbeitern

	In Berlins größter Notunterkunft verliert ein Viertel der Mitarbeiter den
	Job. Nun dürfen sie sich erneut bewerben – aber zu schlechteren
	Bedingungen.

	Ryanair-Betriebsrat am BER: Mitbestimmung an Bord

	Ryanair scheitert auch in zweiter Instanz, einen Betriebsrat am Flughafen
	BER zu verhindern. Der Kampf ist damit jedoch noch nicht vorbei.

	Urteil gegen Verdi in Berlin: Kita-Streik bleibt verboten

	In der Hauptstadt wollten Erzieher*innen unbefristet streiken. Am
	Freitag wurde das der Gewerkschaft Verdi auch in zweiter Instanz untersagt.

	Arbeitssituation bei Lieferdiensten: Unwürdige Arbeit

	Am Internationalen Tag der menschenwürdigen Arbeit fordern Rider und
	Gewerkschaften in Berlin bessere Bedingungen bei Lieferando & Co.

	Zentralisierung von Gerichten: Ein Rezept für Bürgerferne

	Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die
	Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat.

	Bundesrat regelt Betriebsratsvergütung: Klarere Regeln bei kniffliger Frage

	Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für
	Verunsicherung gesorgt. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche
	Lücke schließen.

	Ausbeutung von Arbeitsmigranten: Hoch qualifiziert, arm dran

	Drei Programmierer aus Syrien, Russland und Marokko rennen erfolglos ihrem
	Gehalt hinterher. Vorenthalten hat es ihnen ein Jungunternehmer aus Bremen.

	Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video: Auch Rassist:innen geschützt

	„Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere
	Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für
	Beamt:innen.

	Sylts Bürgermeister in Bedrängnis: Abwahl wegen Burnout?

	Sylts Bürgermeister Nikolas Häckel ist seit Februar wegen Burnout
	krankgeschrieben. Nun sägt der Hauptausschuss der Gemeinde an seinem Stuhl.

	Lieferdienst Getir vor dem Aus: Kündigungen im Hauruckverfahren

	Den Getir-Ridern geht es an den Kragen. Möglich sind Massenentlassungen
	ohne Sozialplan oder Abfindung. Ein Anwalt rät, zu klagen.

	Prozesse gegen Lieferando in Bremen: Betriebsrat sattelt auf

	Bei Lieferando prozessiert Bremens Betriebsrat gegen die Politik des
	Unternehmens. Lieferando meint, den Betriebsrat darf es nicht geben.

	Tarifstreit bei der Lufthansa: Einigung für Bodenpersonal

	Der Konflikt zwischen Lufthansa und Verdi ist vorerst gelöst. Sie haben
	sich auf Grundzüge eines Tarifvertrags geeinigt. Ein Oster-Streik ist
	abgewendet.

	Rausschmiss nach Soli-Demo für Klette: Deutscher Herbst in Bremer Klinik

	Weil sie eine Kundgebung fürs mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela Klette
	organisierte, beurlaubt der Bremer Klinikträger die Betriebsrätin Ariane
	Müller.

	Mitbestimmung bei der Grün Berlin GmbH: Um sich greifende Unsitten

	Die landeseigene Grün Berlin hat keinen Betriebsrat, sondern nur eine
	„MitarbeiterInnenvertretung“. Daran gibt es Kritik aus der SPD und von
	Verdi.

	Arbeitsgerichtsprozess in Bremen: TÜV durfte feuern

	Nach einer Kündigung hatte ein Mitarbeiter dem TÜV Nord Rassismus
	vorgeworfen. Ob es rassistische Äußerungen gab, war für das Gericht nicht
	relevant.

	Podcast „Bundestalk“: Ist der Bahnstreik gerechtfertigt?

	Sechs Tag lang will die Lokführer-Gewerkschaft GDL die Bahn lahmlegen – der
	längste in der Geschichte der Bahn. Was sind die Forderungen?

	Argentinien unter Javier Milei: Abrissbirne gegen staatliche Regeln

	Argentiniens neuer Präsident Javier Milei stellt sein umfangreiches
	wirtschaftliches Schockprogramm vor. Tausende gehen dagegen auf die Straße.

	Lohnklau bei Lieferdienst: Kleiner Sieg gegen großen Konzern

	Kurierfahrer*innen verklagen Wolt wegen ausstehender Löhne. Der
	Lieferdienst sieht sich nicht zuständig, zahlt aber trotzdem ein wenig.

	Fußballverein erzieht Mitarbeiter*innen: Weniger CO₂, mehr Geld

	Der Zweitligist VfL Osnabrück hat eine Gemeinwohl-Klausel zur CO₂-Reduktion
	in seinen Arbeitsverträgen verankert. Ist das übergriffig oder sinnvoll?

	taz-Sonderausgabe zu Utopie: Hustlen, wie und wann du willst

	Homeoffice, Büro oder irgendwo dazwischen – die Ansprüche verändern sich.
	Wie klarkommen zwischen starren Strukturen und Bullshit-Jobs?

	Hungerstreik abgebrochen: Ausfahrt Arbeitskampf

	Lkw-Fahrer aus Osteuropa blockieren die Autobahn-Raststätte Gräfenhausen.
	Sie wollen mehr Lohn. Aber ihren Hungerstreik haben sie beendet.

	Regeln zum Homeoffice: Nur drei Tage im Büro

	Nach der Pandemie hat sich in der Arbeitswelt eine flexible Form des
	Homeoffice etabliert: 60 Prozent im Büro, 40 Prozent zu Hause. Das ist gut
	so.

	Causa Reichelt: Außergerichtlich geeinigt

	Eigentlich sollte Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt seine
	Millionen-Abfindung zurückzahlen. Doch nun vermeidet Springer den Prozess.

	Arbeitsrechte von Au-pairs: Ausbeutung mit Familienanschluss

	Als Au-pair wollte die Kolumbianerin Cristina Deutschland kennenlernen.
	Doch ihre Gastfamilie nutzte sie aus. Das ist kein Einzelfall, auch weil
	gesetzliche Kontrolle fehlt.

	Ausbleibende Lohnzahlungen bei Wolt: Lieferdienst gibt sich ahnungslos

	Zwei ehemalige Fahrer, die durch ein dubioses Subunternehmen beschäftigt
	waren, klagen gegen ausbleibende Löhne. Doch Wolt mauert vor Gericht.

	Ausbeutung bei Lieferdiensten: Nur zum Schein beschäftigt

	Wer für Wolt oder Uber arbeitet, arbeitet oft für Subunternehmen. Die
	Konzerne ziehen sich damit aus der Verantwortung – mit fatalen
	Konsequenzen.

	Springer verklagt Julian Reichelt: Sein Chatverlauf vor Gericht

	Der Springer-Verlag verlangt von Ex-"Bild"-Chefredakteur Reichelt 2
	Millionen Euro Abfindung zurück. Bei Gericht zeigt sich, worüber gestritten
	wird.

	Debatte um gefeuerten Dozenten: Kündigung unrechtmäßig

	Kiels Universität hat einen Dozenten gekündigt, weil der sich für russische
	Propaganda hat einspannen lassen. Der Dozent klagte dagegen mit Erfolg.

	Gesetz für Arbeitszeiterfassung: Union wirft Heil Gängelung vor

	Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor. Es
	gibt Kritik von Gewerkschaften, Linken und der Union.

	Studie über Arbeitssucht: Lasst uns Spielverderber*innen sein

	Jede zehnte erwerbstätige Person ist arbeitssüchtig. Anstatt das offen zu
	problematisieren, wird die ungesunde Einstellung zum Job weiter
	idealisiert.

	Lieferdienste in Berlin: Revolte bei Wolt

	Kurierfahrer*innen von Wolt protestieren gegen einen Subunternehmer,
	der keinen Lohn gezahlt haben soll. Doch der ist vom Erdboden verschwunden.

	Unternehmer über Menstruationsauszeit: „Es wird genutzt, nicht ausgenutzt“

	Der Zyklus des Mondes ähnelt dem der Periode. In Marius Baumgärtels
	Reinigungsfirma „Queere Haushaltshilfe“ können alle einen „Moon Day“
	nehmen.

	Kündigung nach taz-Bericht: Kritik am Job unerwünscht

	Nach kritischen Äußerungen in einem taz-Artikel wird ein Flink-Arbeiter
	gekündigt. Der Lieferdienst könnte vor Gericht damit durchkommen.

	Amazon-Urteil in Spanien: Schluss mit Scheinselbstständigkeit

	Nach einem Urteil des Sozialgerichts muss Amazon in Spanien mehr als 2.000
	Zusteller festanstellen. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art.

	Zahlen des Statistischen Bundesamts: Rekord bei Erwerbstätigen 2022

	Noch nie waren so viele Menschen erwerbstätig. Zuwanderung und gesteigerte
	Erwerbsbeteiligung überwiegen den demografischen Wandel.

	Arbeitskampf wird lokal: Lieferando klagt gegen Betriebsrat

	Bremer Lieferando-Fahrer*innen haben ihren eigenen Betriebsrat gewählt. Das
	soll Interessenvertretung sichtbarer machen und auf die lokale Situation
	ausrichten.

	Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Urlaub verfällt nicht automatisch

	Urlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren, urteilt das
	Bundesarbeitsgericht – es sei denn, es gab rechtzeitig eine Aufforderung,
	ihn zu nehmen.

	Vorstoß von Ferda Ataman: Angriff auf die Kirchenklausel

	Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellt sich gegen die
	Ausnahmen für Kirchen im Arbeitsrecht. Die Regelung begünstige
	Diskriminierung.

	Elon Musk und die Twitter-Belegschaft: Twitter will Hardcore

	Musk sucht einen neuen Chef. Von den Mitarbeitenden verlangt der Milliardär
	ein klares Bekenntnis zur Plattform und Arbeit: härter, länger, intensiver.

	Homeoffice an der Adria: Endlich Workation

	Warum Regen, wenn's anderswo noch schön ist? Unser Autor darf endlich von
	seinem liebsten Ort aus arbeiten – und hätte damit gar nicht mehr
	gerechnet.

	Prozess gegen Sixt: Autovermieter gegen Mitbestimmung

	Sixt kündigte Mitarbeiterinnen, die in Düsseldorf einen Betriebsrat gründen
	wollten. Nun kassiert das Unternehmen eine weitere Klatsche.

	Lebensmittellieferdienst Gorillas: Kein Profit und unbeliebt

	Gorillas geht erneut gegen Betriebsratswahlen vor – könnte aber bald von
	Getir übernommen werden. Dabei ist die Branche eine reine
	Spekulationsblase.