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# taz.de -- Bundesrat regelt Betriebsratsvergütung: Klarere Regeln bei kniffli…
> Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für
> Verunsicherung gesorgt. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche
> Lücke schließen.
Bild: In der 179. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages geht es unter anderem u…
Berlin dpa | Der Bundestag hat einstimmig eine Gesetzesänderung
beschlossen, die klare Regeln für die Vergütung von Betriebsräten vorsieht.
Mit der Änderung des sogenannten Betriebsverfassungsgesetzes beseitige die
Bundesregierung Rechtsunsicherheiten und stärke Betriebsräten in
Deutschland den Rücken, sagte [1][Bundesarbeitsminister Hubertus Heil]
(SPD) am Freitag bei der abschließenden Plenardebatte.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar des
vergangenen Jahres, das in einigen Unternehmen zu großer Verunsicherung mit
Blick auf die Bezahlung von Betriebsrätinnen und -räten geführt hatte. Der
BGH hatte Freisprüche von Ex-Personalmanagern des Automobilkonzerns VW
gekippt, die das Braunschweiger Landgericht zuvor ausgesprochen hatte. Es
ging dabei um die Frage, ob die VW-Manager über Jahre [2][überzogene
Gehälter an hohe Belegschaftsvertreter] abgesegnet hatten. So hatte
Ex-Betriebsratschef Bernd Osterloh etwa in manchen Jahren mehr als 700.000
Euro erhalten.
Anders als ihre Richterkollegen in Braunschweig hielten die obersten
Richter es für nicht ausgeschlossen, dass die vier früheren Entscheider bei
Volkswagen sich durch die hohen Zahlungen an Betriebsräte der vorsätzlichen
Untreue schuldig gemacht haben könnten. Das Kernargument dieser
Einschätzung: Auch für leitende Betriebsräte dürfe als Vergütungsmaßstab
nur dasjenige Niveau herangezogen werden, auf dem Beschäftigte mit
vergleichbaren Aufgaben stünden – und zwar zu Beginn der jeweiligen
Tätigkeit.
Nach dem BGH-Urteil hatten mehrere Unternehmen die Vergütung ihrer
Betriebsräte aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen gekürzt – woraufhin es
wiederum [3][zu mehreren Klagen von betroffenen Betriebsräten vor
Arbeitsgerichten] kam.
Mit der Gesetzesänderung soll laut Arbeitsminister Heil eine solche
Unsicherheit künftig nicht mehr entstehen. Auch Abgeordnete der Union
lobten die Neuerung, kritisierten aber unter anderem, dass es so lange
gebraucht habe, das Gesetz zu verabschieden.
## Keine Vorteile, keine Nachteile
Der FDP-Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg nannte die Frage der Bezahlung
von Betriebsräten „knifflig“. Die Bezahlung müsse so gestaltet sein, dass
sie weder in Versuchung geführt würden, sich auf die Seite des Arbeitgebers
schlagen, noch dass ihnen Nachteile durch ihre Tätigkeit entstünden,
erklärte Cronenberg. Diese Balance werde durch die Gesetzesänderung
gestärkt.
Im Betriebsverfassungsgesetz ist bereits jetzt schon geregelt, dass
Betriebsräte wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt
werden dürfen. Das gilt auch für ihre berufliche Entwicklung und das
Arbeitsentgelt. Die Gesetzesänderung legt nun auch einen
Mindestvergütungsanspruch fest. So darf demnach künftig das Arbeitsentgelt
von Betriebsräten nicht geringer ausfallen als das Arbeitsentgelt von
Arbeitnehmern mit vergleichbarer betrieblicher Laufbahn.
28 Jun 2024
## LINKS
[1] /Der-Buergergeld-Rap/!5983579
[2] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vw-betriebsrat-verguetung-bgh-stra…
[3] /Prozess-um-gekuerzte-Betriebsratsgehaelter/!5847644
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