# taz.de -- Bundesrat regelt Betriebsratsvergütung: Klarere Regeln bei kniffli… | |
> Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für | |
> Verunsicherung gesorgt. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche | |
> Lücke schließen. | |
Bild: In der 179. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages geht es unter anderem u… | |
BERLIN dpa | Der Bundestag hat einstimmig eine Gesetzesänderung | |
beschlossen, die klare Regeln für die Vergütung von Betriebsräten vorsieht. | |
Mit der Änderung des sogenannten Betriebsverfassungsgesetzes beseitige die | |
Bundesregierung Rechtsunsicherheiten und stärke Betriebsräten in | |
Deutschland den Rücken, sagte [1][Bundesarbeitsminister Hubertus Heil] | |
(SPD) am Freitag bei der abschließenden Plenardebatte. | |
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar des | |
vergangenen Jahres, das in einigen Unternehmen zu großer Verunsicherung mit | |
Blick auf die Bezahlung von Betriebsrätinnen und -räten geführt hatte. Der | |
BGH hatte Freisprüche von Ex-Personalmanagern des Automobilkonzerns VW | |
gekippt, die das Braunschweiger Landgericht zuvor ausgesprochen hatte. Es | |
ging dabei um die Frage, ob die VW-Manager über Jahre [2][überzogene | |
Gehälter an hohe Belegschaftsvertreter] abgesegnet hatten. So hatte | |
Ex-Betriebsratschef Bernd Osterloh etwa in manchen Jahren mehr als 700.000 | |
Euro erhalten. | |
Anders als ihre Richterkollegen in Braunschweig hielten die obersten | |
Richter es für nicht ausgeschlossen, dass die vier früheren Entscheider bei | |
Volkswagen sich durch die hohen Zahlungen an Betriebsräte der vorsätzlichen | |
Untreue schuldig gemacht haben könnten. Das Kernargument dieser | |
Einschätzung: Auch für leitende Betriebsräte dürfe als Vergütungsmaßstab | |
nur dasjenige Niveau herangezogen werden, auf dem Beschäftigte mit | |
vergleichbaren Aufgaben stünden – und zwar zu Beginn der jeweiligen | |
Tätigkeit. | |
Nach dem BGH-Urteil hatten mehrere Unternehmen die Vergütung ihrer | |
Betriebsräte aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen gekürzt – woraufhin es | |
wiederum [3][zu mehreren Klagen von betroffenen Betriebsräten vor | |
Arbeitsgerichten] kam. | |
Mit der Gesetzesänderung soll laut Arbeitsminister Heil eine solche | |
Unsicherheit künftig nicht mehr entstehen. Auch Abgeordnete der Union | |
lobten die Neuerung, kritisierten aber unter anderem, dass es so lange | |
gebraucht habe, das Gesetz zu verabschieden. | |
## Keine Vorteile, keine Nachteile | |
Der FDP-Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg nannte die Frage der Bezahlung | |
von Betriebsräten „knifflig“. Die Bezahlung müsse so gestaltet sein, dass | |
sie weder in Versuchung geführt würden, sich auf die Seite des Arbeitgebers | |
schlagen, noch dass ihnen Nachteile durch ihre Tätigkeit entstünden, | |
erklärte Cronenberg. Diese Balance werde durch die Gesetzesänderung | |
gestärkt. | |
Im Betriebsverfassungsgesetz ist bereits jetzt schon geregelt, dass | |
Betriebsräte wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt | |
werden dürfen. Das gilt auch für ihre berufliche Entwicklung und das | |
Arbeitsentgelt. Die Gesetzesänderung legt nun auch einen | |
Mindestvergütungsanspruch fest. So darf demnach künftig das Arbeitsentgelt | |
von Betriebsräten nicht geringer ausfallen als das Arbeitsentgelt von | |
Arbeitnehmern mit vergleichbarer betrieblicher Laufbahn. | |
28 Jun 2024 | |
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[1] /Der-Buergergeld-Rap/!5983579 | |
[2] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vw-betriebsrat-verguetung-bgh-stra… | |
[3] /Prozess-um-gekuerzte-Betriebsratsgehaelter/!5847644 | |
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