| # taz.de -- Zentralisierung von Gerichten: Ein Rezept für Bürgerferne | |
| > Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die | |
| > Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat. | |
| Bild: Wenn das Arbeitsgericht wegfällt: weite Wege für Leute aus Lübeck | |
| Mit der Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitsgerichte sowie der | |
| Konzentration der Amtsgerichte spart die schwarz-grüne Koalition in | |
| Schleswig-Holstein an der falschen Stelle – falls sie überhaupt etwas | |
| spart. | |
| Den Abstand zum Bürger in einer Zeit zu vergrößern, in der sich der Staat | |
| und die Politik vermehrt unter Legitimationsdruck befinden, ist eine | |
| schlechte Idee. Sie widerspricht der Forderung, dass die | |
| [1][Lebensverhältnisse im Land gleichwertig sein sollten] und fördert das | |
| Gefühl des Abgehängtseins bei den Menschen. | |
| In der Landesplanung gibt es nicht umsonst ein System von Ober- und | |
| Unterzentren. Sie sollen sicherstellen, dass die Bevölkerung halbwegs | |
| flächendeckend mit nötigen Dienstleistungen versorgt ist. | |
| Das System ist aber auch ein Instrument der Strukturpolitik, das die | |
| Landesregierung an dieser Stelle aus der Hand gibt. Es werden eben nicht | |
| nur die Richter umziehen, sondern auch die Anwaltskanzleien und was sonst | |
| noch daran hängt. | |
| ## Weite Wege für alle Verfahrensbeteiligten | |
| Zu den praktischen Konsequenzen gehört, dass viele, die mit dem Gericht zu | |
| tun haben, weite Wege zurücklegen müssen. Das kostet Zeit und Geld: für die | |
| Anwälte, die Beisitzer und Schöffen, die Zeugen, die Verfahrensbeteiligten. | |
| Dabei geht es um Leute, die es sich nicht ausgesucht haben, vor Gericht zu | |
| erscheinen. Bei den [2][Sozialgerichten geht es zudem um Leute], die eher | |
| weniger mobil sind. | |
| Mit der Zentralisierung fällt auch das Wissen über die örtlichen | |
| Verhältnisse weg. Die Richter werden nicht mehr vor Ort wohnen und die | |
| Schöffen und Beisitzer werden sich scheuen, weite Wege in Kauf zu nehmen, | |
| was überdies den infrage kommenden Personenkreis einengt. | |
| [3][Einer Allensbach-Umfrage zufolge] haben viele Menschen das Gefühl, in | |
| einer besonders schwierigen Zeit zu leben. Der Staat sollte unter diesen | |
| Umständen eher Präsenz zeigen, statt sich zurückzuziehen. | |
| 27 Sep 2024 | |
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| [2] /20-Kampftag-der-Arbeitslosen/!6007915 | |
| [3] https://www.ifd-allensbach.de/fileadmin/kurzberichte_dokumentationen/FAZ_De… | |
| ## AUTOREN | |
| Gernot Knödler | |
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