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# taz.de -- Sozialrecht |
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Ausweitung der Bezahlkarte geplant: Bezahlen mit der Stigma-Karte |
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Hamburg prüft die Ausweitung der Bezahlkarte auf Bezieher anderer |
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staatlicher Leistungen. Hätten die auch mit den gleichen Restriktionen zu |
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kämpfen? |
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Zentralisierung von Gerichten: Ein Rezept für Bürgerferne |
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Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die |
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Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat. |
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Reformierung des Sozialrechts: Moderne Väter sind zu schwierig |
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Wenn Kinder abwechselnd bei getrennten Eltern wohnen, ist das mit |
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Mehrkosten verbunden. Bisher hatten das die Gerichte akzeptiert, jetzt soll |
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es sich ändern. |
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Hartz-IV-Kontrollen: Im Zweifel für das Jobcenter |
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„Selbstanzeige“ schützt Steuerhinterzieher vor Strafen. Bei |
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Hartz-IV-Empfängern werden schon 300 Euro überzahlte Leistung als |
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„Betrugsversuch“ gewertet. |
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Kommentar EU-Zuwanderungsdebatte: Gefühlte Gerechtigkeit |
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Haben arbeitslose EU-Migranten Anspruch auf Hartz IV? Auch wenn der |
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Europäische Gerichthof dies verfügen könnte, ist Hysterie unangebracht. |
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Gerichtsurteil in Frankreich: Ryanair muss 9 Millionen zahlen |
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Dem Billigflieger Ryanair wird vorgeworfen, in Frankreich gegen das |
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Sozialrecht verstoßen zu haben. Nun muss das Unternehmen Entschädigung |
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leisten. |
