# taz.de -- Gerichtsurteil in Frankreich: Ryanair muss 9 Millionen zahlen | |
> Dem Billigflieger Ryanair wird vorgeworfen, in Frankreich gegen das | |
> Sozialrecht verstoßen zu haben. Nun muss das Unternehmen Entschädigung | |
> leisten. | |
Bild: Ryanair will gegen das Urteil des französischen Gerichts in Berufung geh… | |
AIX-EN-PROVENCE afp | Wegen Missachtung des französischen Arbeits- und | |
Sozialrechts ist der irische Billigflieger Ryanair in Frankreich zu fast | |
neun Millionen Euro Entschädigung verurteilt worden. Außerdem verhängte das | |
Gericht in der südfranzösischen Stadt Aix-en-Provence eine Geldbuße von | |
200.000 Euro. Das Unternehmen hatte bereits am Vortag angekündigt, es werde | |
gegen eine „negative Entscheidung“ in Berufung gehen. | |
Ryanair wurde schuldig gesprochen, bei der Nutzung des Regionalflughafens | |
Marseille Provence in Marignane gegen französisches Recht verstoßen zu | |
haben. Das irische Unternehmen hatte dort 2007 eine Niederlassung eröffnet, | |
die es Anfang 2011 nach der Einleitung von Strafermittlungen schloss. Auf | |
dem Flughafen nahe der Mittelmeerstadt Marseille beschäftigte die | |
Fluggesellschaft 127 Mitarbeiter, für die sie in Frankreich aber nie | |
Sozialabgaben zahlte. | |
In dem Verfahren waren unter anderem das Arbeitsamt, die Rentenkasse und | |
Gewerkschaften als Nebenkläger aufgetreten. Ihnen wurden die neun Millionen | |
Euro Schadenersatz für nicht gezahlte Sozialabgaben zugesprochen. | |
Die Staatsanwaltschaft hatte zudem gefordert, den Wert von vier Boeing 737 | |
zu konfiszieren. Diesem Antrag folgte das Gericht jedoch nicht. | |
## Vereitelte Sozialabgaben | |
Das Gericht verwies auf ein Dekret aus dem Jahr 2006, wonach ausländische | |
Fluggesellschaften in Frankreich Sozialabgaben zahlen müssen, wenn sie dort | |
eine Niederlassung betreiben. Dies war nach Überzeugung des Gerichts in | |
Marignane der Fall. Ryanair habe dort Büros gehabt, technische Ausrüstung | |
und zwei leitende Angestellte beschäftigt. Das Personal habe zudem in der | |
Region gelebt. | |
Das irische Unternehmen betonte hingegen, es habe auf dem Regional-Airport | |
nur seine Maschinen warten lassen. Das fragliche Dekret habe Frankreich | |
eigens erlassen, um seine „defizitäre Fluggesellschaft Air France zu | |
schützen und die Konkurrenz auszugrenzen“. | |
Für die betroffenen Mitarbeiter seien in Irland Sozialabgaben bezahlt | |
worden. Die Piloten hätten irische Arbeitsverträge gehabt, die | |
Flugbegleiter seien von einer irischen Zeitarbeitsfirma vermittelt worden. | |
Alle Gehälter seien in Irland gezahlt worden. „Sie flogen auf irischen | |
Flugzeugen und arbeiteten in mehreren Ländern“, sagte einer der Anwälte des | |
Billigfliegers zu Prozessbeginn. | |
## Illegale Arbeitsorganisation | |
Ryanair bietet nach wie vor Flüge von Marignane aus an, aber nur während | |
der Sommersaison. Damit versucht die Airline, das französische Sozialrecht | |
zu umgehen. Diese Arbeitsorganisation sei ebenfalls illegal, betonten die | |
Anwälte der Pilotengewerkschaft SNPL, die zu den zivilen Nebenklägern | |
gehörte. | |
Neue Ermittlungen gegen Ryanair seien bereits eingeleitet worden. Ryanair | |
beziffert seinen Jahresumsatz für das Wirtschaftsjahr 2012/2013 auf fast | |
4,9 Milliarden Euro und seinen Nettogewinn auf 569 Millionen Euro. | |
2 Oct 2013 | |
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