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# taz.de -- Beschwerdestelle
Carl-Bolle-Grundschule in Berlin: Doch kein Mobbing?
Die Bildungssenatorin sieht keine homophobe Diskriminierung von einem
Grundschullehrer. Der Fall sei sehr komplex, sagte sie im
Bildungsausschuss.
Grüne über Beschwerdestelle der Polizei: „Kein zahnloser Tiger“
In Hamburg können sich Bürger*innen an eine Beschwerdestelle über die
Polizei wenden. Die Grüne Sina Imhof zieht positive Zwischenbilanz.
Polizeibeauftragter von Berlin: Neutral und zur Aufklärung gewillt
Die Linke ist zufrieden mit der Nominierung von Alexander Oerke zum
unabhängigen Berliner Polizeibeauftragten. Die Wahl soll am 9. Juni sein.
Beschwerdestelle der Polizei in Hamburg: Nur fünf Ermittlungen
Mehr als tausend Beschwerden sind bei der Hamburger Polizei seit März 2021
eingegangen. Nur den wenigsten Beamt:innen drohen Konsequenzen.
Fürsprache-Stelle in Bremen-Nord: Hilfe von Ex-Betroffenen
Bei Fürsprache- und Beschwerdestellen arbeiten Menschen, die selbst
Psychiatrie-Erfahrungen haben. In Bremen-Nord öffnet nun eine solche
Stelle.
Polizeiskandal in Weimar: Druck auf Polizeiführung steigt
Die taz deckte diverse Vorwürfe gegen Polizeibeamte in Weimar auf, etwa
Körperverletzung und Stalking. Nun tagte der Thüringer Innenausschuss dazu.
Unabhängige Kontrolle der Polizei: Mehrheit will Beschwerdestelle
Zwei Drittel der Deutschen ist für eine Beschwerdestelle, um Vorwürfen
gegen Polizist:innen nachzugehen. Bisher gibt es solche Polizeibeauftragte
nur in sechs Bundesländern.
Neue Beschwerdestelle in Hamburg: An der kurzen Leine
Hamburgs Polizei hat eine neue Beschwerdestelle für polizeiliches
Fehlverhalten eingerichtet. Diese ist extern gelegen. Aber nicht
unabhängig.
Übergriffe gegen Flüchtlinge: Polizei richtet Beschwerdestelle ein
In Hannover soll ein Bundespolizist Flüchtlinge gedemütigt und geschlagen
haben. Eine Sonderbeschwerdestelle der Bundespolizei soll nun bei solchen
Übergriffen einschreiten.
Grünen-Forderung: Mehr Rechte für Flüchtlinge
Beschwerdekommission soll bei Problemen helfen und vermitteln.
Gesellschaftliche Gruppen veröffentlichen „Appell für Solidarität und
Humanität“.
Verbraucherschutz bei Airlines: Schlichter für geschädigte Fluggäste
Die Airlines wollen eine gemeinsame Beschwerdestelle aufbauen. Ein Gesetz
verpflichtet Flugunternehmen zu außergerichtlichen Schlichtungsverfahren.
Fall in Frankfurt: Bewusstlos geprügelt von der Polizei?
Derege Wevelsiep wurde mutmaßlich Opfer schwerer Polizeigewalt. Grüne und
Amnesty International fordern eine unabhängige Beschwerdestelle.
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