# taz.de -- Neue Beschwerdestelle in Hamburg: An der kurzen Leine | |
> Hamburgs Polizei hat eine neue Beschwerdestelle für polizeiliches | |
> Fehlverhalten eingerichtet. Diese ist extern gelegen. Aber nicht | |
> unabhängig. | |
Bild: Beschwerde ohne Beschwerdestelle: Demo gegen rassistische Polizeigewalt a… | |
„Niemand hat ein größeres Interesse als die Polizei selbst, Fehlverhalten | |
in den eigenen Reihen festzustellen“, sagt Herr Grote. Eine unabhängige | |
Beschwerdestelle braucht es deshalb nicht aus Sicht des Hamburger | |
Innensenators. | |
Logisch: Wenn es tatsächlich niemand Interessierteren gibt im ganzen großen | |
Lande, dann sollte man diesem Interessiertesten die Sache doch überlassen, | |
oder nicht? „Niemandem liegt mehr an meiner Familie als mir“, sagt der | |
Familienvater. Deshalb lässt man auch ihn am besten selbst regeln, was für | |
Probleme auch immer es gibt mit den frechen Gören und dem liederlichen | |
Weib. Diese Einstellung ist übrigens immer noch aktuell: „Die Eltern wissen | |
immer noch am besten, was für ihre Kinder gut ist.“ Die Kinder – das sind | |
wir. Die Polizei – das ist Vater Staat. | |
Im Innenverhältnis sind natürlich auch Polizist*innen ähnlichen Strukturen | |
unterworfen. Aber wo es aktuell ein paar öffentlich gewordene Missstände in | |
den Reihen der Familie gibt, wo ihr Ruf bedroht ist, da entschließt sich | |
der Vater zu handeln, denn niemand hat, ganz sicher, ein größeres Interesse | |
daran als: der Vater. | |
Eine externe und zentral gelegene Niederlassung der Beschwerdestelle, die | |
eine geschützte Kontaktaufnahme ermöglicht, soll jetzt also in der | |
Hamburger Innenstadt eingerichtet werden. Auch bisher gab es schon eine | |
Beschwerdestelle, aber die Adresse lautete: Bruno-Georges-Platz 1, Hamburgs | |
Polizeipräsidium. | |
Schriftlich oder telefonisch konnte man sich da beschweren. „Als | |
Verfasserin/Verfasser erhalten Sie von der Polizei gerne eine Antwort auf | |
Ihren Dank, Ihre Anregung oder Ihre Beschwerde“, heißt es auf der | |
Internetseite polizei.hamburg. Weiter hat man immer noch die Möglichkeit, | |
Polizist*innen direkt anzuzeigen – bei der Polizei. Oder eine | |
Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen – bei der Polizei. Nun, in Zukunft | |
aber kann man von der „geschützten Kontaktaufnahme“ Gebrauch machen. | |
Ich spaziere also zukünftig in diese Beschwerdestelle hinein, Maske auf, | |
Sonnenbrille, und bringe meine Beschwerde vor – bei der Polizei. Aber einer | |
anderen. Nicht der am Bruno-Georges-Platz, sondern der in der Innenstadt. | |
Und damit die Unabhängigkeit und Anonymität gewahrt ist, ist diese andere, | |
vom Bruno-Georges-Platz 1 unabhängige Polizei, direkt beim Unabhängigsten | |
und – nach Senator Grote – am zweitmeisten an der Feststellung | |
polizeilichen Fehlverhaltens Interessierten „angebunden“ – Hamburgs | |
Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Wie die dann in dieser Beschwerdestelle | |
arbeitenden Polizist*innen beim Polizeipräsidenten „angebunden“ sein | |
werden, was dieses „Angebundensein“ eigentlich bedeutet, das weiß ich | |
nicht. Es ist ja auch noch nicht so weit. | |
Es gibt auf die Pressemeldungen dazu jedenfalls schon jetzt einen ganzen | |
Haufen Empörter. Die einen beschweren sich darüber, dass diese neue | |
Beschwerdestelle gar nicht unabhängig sei, weil sie ja eine | |
Beschwerdestelle der Polizei sei. Haben sie denn nicht verstanden, dass es | |
sich um eine ganz andere, eine unabhängige Polizei handelt, die nur beim | |
Polizeipräsidenten angebunden ist? (Mittlerweile scheint mir eine kleine | |
Schnur oder eine Hundeleine im Spiel zu sein.) | |
Und die anderen, die mir etwa in der Zeitung Die Welt fast die Mehrzahl zu | |
sein scheinen, beschweren sich darüber, dass es überhaupt eine | |
Beschwerdestelle geben soll, denn eine Beschwerdestelle stelle eine | |
Beleidigung von Polizist*innen dar, die über jeden Zweifel erhaben seien, | |
und wenn doch mal nicht, dennoch in sämtlichen Handlungen im Recht, weil | |
sie ja „nur noch angespuckt“ würden. | |
Als meine kleine Schwester mich dazumal angespuckt hat, habe ich sie auch | |
blutig geschlagen, mein Vater hatte vollstes Verständnis. „Dir fehlt | |
Respekt“, hat er meiner kleinen Schwester gesagt und sie im Kartoffelkeller | |
eingesperrt, damit sie eine Lehre draus zieht. Als sie sich dann bei ihm | |
beschwert hat, hat er sie gleich noch mal eingesperrt und sie sich selbst | |
angezündet, aber das ist eine andere Geschichte und hat damit nichts zu | |
tun. | |
28 Sep 2020 | |
## AUTOREN | |
Katrin Seddig | |
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