# taz.de -- Polizist klagt wegen Beleidigung: Du Schülerlotse! | |
> In Hamburg muss ein Ladenbesitzer vor Gericht. Er hat einen Polizisten | |
> bei einem Einsatz in seinem Laden als „Schülerlotse“ bezeichnet. | |
Bild: In München findet man das Schülerlotsen-Dasein nicht ehrrührig: Bayeri… | |
HAMBURG taz | Der Hamburger Polizeibeamte G. fühlt sich beleidigt: durch | |
den auf ihn und seine Kolleg:innen angewendeten Begriff des | |
„Schülerlotsen“. Am Dienstag dieser Woche wollte die Staatsanwaltschaft | |
eigentlich die Anklage verlesen. Doch weil der Richter am Ende keinen | |
passenden Schlüssel hatte, musste der Prozessbeginn vertagt werden. | |
Der eigentliche Vorfall ereignete sich im Frühjahr dieses Jahres. | |
Betreiber:innen des Anarchisten-Ladens in der Balduinstraße auf St. | |
Pauli hatten Crêpes durch die Eingangstür nach draußen verkauft, um darüber | |
einen Teil der Kosten für ihren Laden einzuspielen. Die Polizei, die im | |
dortigen Teil St. Paulis regelmäßig zwecks Vergrämung der | |
Drogenkleindealer-Szene patrouilliert, bekam das mit – und dazu auch den | |
Eindruck, dass das gegen die gültige Verordnung zur Eindämmung der Pandemie | |
verstoßen könnte. | |
Schon bald waren 20 Beamt:innen vor Ort, kamen jedoch nicht in den Laden | |
rein. Die Anarchisten machten einfach nicht auf. So erzählt es der | |
Angeklagte [1][Alexander Dumbsky] der taz. | |
Dumbsky ist Ladenmitbetreiber, Musikverleger, lokale Berühmtheit und | |
Ex-Drummer der Punk-Band [2][Die Goldenen Zitronen]. Er kam zum Geschehen | |
hinzu und befand angesichts der vielen Polizist:innen, dass der Einsatz | |
nicht mehr mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang zu bringen | |
und deswegen unrechtmäßig sei. | |
Dies überzeugte den Polizeibeamten G. nicht. Im Gegenteil: Dieser soll | |
gesagt haben, so erzählt Dumbsky weiter: Das, was Recht sei oder nicht, | |
bestimme letztlich die Polizei. „Das macht selbst Libertäre für einen | |
kurzen Moment sprachlos“, erinnert sich Dumbsky. Dann sei er in lautes | |
Lachen ausgebrochen. | |
Anschließend sei dann auch die vermeintliche Beleidigung „Schülerlotse“ | |
gefallen – eine wertvolle Tätigkeit mit eingeschränkten Kompetenzen zur | |
Verkehrslenkung. Für G., der für sich und seine Kollegen kurz zuvor | |
reklamiert haben soll, sogar Recht setzen zu dürfen, eine wohl nicht mehr | |
hinnehmbare gedankliche Degradierung. | |
G. zeigte Dumbsky dafür an. Das Gericht setzte dann im August dieses Jahres | |
den Prozesstermin fest. Dabei vertat sich Richter Palke aber in der Auswahl | |
des Saals: Aufgrund verschärfter Coronabestimmungen hätten dort nur maximal | |
acht Zuschauer:innen die Chance zur Teilnahme am Verfahren gehabt. | |
Nachdem alle am Prozess Beteiligten geneigt waren, eine größere | |
Öffentlichkeit zuzulassen, bemühte sich Richter Palke am morgen des | |
Prozesses spontan um einen größeren Raum und bekam durch die Wachmeisterei | |
schlussendlich den Saal 237 zugewiesen. Dieser ist ein Hochsicherheitssaal | |
mit allem Knick und Knack: schussfestem Glas, hinter dem die Angeklagten | |
meist aus organisierter Kriminalität oder islamistischen Terrorzirkeln | |
sitzen, einem Fangnetz an der Decke und einer Stahltür, durch die aber nur | |
kommt, wer den passenden Schlüssel hat. Daran ist Richter Plake dann – zur | |
eigenen Überraschung – mit seinem Transponderschlüssel gescheitert. | |
Rund 25 Menschen mussten also unverrichteter Dinge wieder abziehen. Der | |
Prozessbeginn wurde nun auf den 23. November verschoben. Stattfinden wird | |
er im Strafjustizgebäude des Gerichts am Sievekingplatz 3. Welcher größere | |
Saal diesmal getestet wird, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. | |
28 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Ale_Dumbsky | |
[2] /Goldene-Zitronen-im-Konzert/!5588658 | |
## AUTOREN | |
Aram Ockert | |
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