# taz.de -- Hamburger Prozess um „Schülerlotsen“: Zu Recht beleidigt? | |
> Weil er einen Polizisten als „Schülerlotsen“ bezeichnet hatte, ist Ale | |
> Dumbsky wegen Beleidigung angeklagt. Am Dienstag hat der Prozess | |
> begonnen. | |
Bild: Wirklich so schlimm? 2010 gab sich der Verkehrsminister von Rheinland-Pfa… | |
Hamburg taz | Der Hamburger Ladenbesitzer Ale Dumbsky ist angeklagt wegen | |
Beleidigung: Im Frühjahr hatte er einen Polizisten als „Schülerlotse“ | |
bezeichnet. Am Dienstag hat der Prozess begonnen. Die Staatsanwaltschaft | |
wirft Dumbsky vor, die Ehre des Polizisten Roman G. durch die Verwendung | |
des Begriffs missachtet zu haben. | |
Der Vorfall ereignete sich bei einer Kontrolle der verhängten | |
Coronamaßnahmen: Weil Betreiber:innen des Anarchisten-Ladens in der | |
Balduinstraße auf St. Pauli Crêpes durch die Eingangstür nach draußen | |
verkauft haben, entstand der Eindruck, dass diese nicht eingehalten würden. | |
Rund 20 Beamt:innen waren bald vor Ort, [1][sagte Dumbsky] [2][der taz] | |
[3][im Oktober]. Der beleidigte Polizist soll vor dem Ausspruch | |
„Schülerlotse“ dadurch aufgefallen sein, dass er verkündet habe: Was Recht | |
ist und was nicht, entscheide die Polizei. | |
Der Prozess begann mit einer 45-minütigen Erklärung des Angeklagten. Mit | |
bloßem Auge sei nur schwer die „Ehrverletzung“ in der Verwendung des | |
Begriffs „Schülerlotse“ zu erkennen, sagte er – völlig unabhängig davo… | |
und wer denn nun den Begriff tatsächlich in Anwendung gebracht habe. Die | |
Verteidigung führte im Anschluss aus, dass es sich um eine „sehr verquere | |
Selbstwahrnehmung“ seitens des Polizisten handeln müsse, wenn dieser sich | |
durch die Begrifflichkeit des „Schülerlotsen“ persönlich beleidigt fühle. | |
Die Beweisaufnahme brachte am ersten Prozesstag erst einmal nicht viel | |
Neues: Der betroffene Polizeibeamte G. sagte lediglich, dass der Angeklagte | |
Dumbsky in die damalige Situation hinein – also nicht individuell | |
zuzuordnen – den Begriff „Schülerlotsen“ gesagt haben soll. Und, dass der | |
Angeklagte sehr laut gewesen sein soll. | |
Auf die Frage, warum er beleidigt sei, antwortete der Beamte, dass man über | |
den Begriff sicherlich streiten könne. Aber im Kontext der damaligen | |
Situation habe er sich beleidigt gefühlt, weil er die Begrifflichkeit als | |
Degradierung empfunden hätte: Er sei damit zu einer Art Hilfsangestellten | |
gemacht worden. | |
Die Zeugenvernehmung konnte am Dienstag nicht beendet werden. Der Prozess | |
geht am Freitag, den 10. Dezember weiter. | |
23 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Polizist-klagt-wegen-Beleidigung/!5807327 | |
[2] /Polizist-klagt-wegen-Beleidigung/!5807327 | |
[3] /Polizist-klagt-wegen-Beleidigung/!5807327 | |
## AUTOREN | |
Aram Ockert | |
## TAGS | |
Polizei Hamburg | |
Polizei | |
Hamburg | |
St. Pauli | |
Beleidigung | |
Urteil | |
Polizei Berlin | |
Polizeigewalt | |
IG | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Justizposse in Osnabrück: Freispruch in Sachen „Gurke“ | |
Der Organisator einer linken Demo, Roman R., wehrt sich juristisch gegen | |
zwei Strafurteile wegen Polizisten-Beleidigung. In einem der beiden Fälle | |
hat er Erfolg. | |
Liegestütze auf dem Berliner Holocaust-Mahnmal: Mehr Nachhilfe für die Polizei | |
Im Vergleich zu rechtsextremen Chatgruppen sind Turnübungen eher ein | |
Miniskandal. Warum die Polizei die Kritik trotzdem ernst nehmen sollte. | |
Zeuge von Polizeimaßnahme vor Gericht: Besser gar nicht hinschauen | |
Werner P. wollte Polizeigewalt bezeugen – jetzt ist der Hamburger wegen | |
Verleumdung angeklagt. Einmischung in Polizeiaktionen wird so | |
kriminalisiert. | |
Polizist klagt wegen Beleidigung: Du Schülerlotse! | |
In Hamburg muss ein Ladenbesitzer vor Gericht. Er hat einen Polizisten bei | |
einem Einsatz in seinem Laden als „Schülerlotse“ bezeichnet. |