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# taz.de -- Urteil
Nach Anschlag in Oldenburg: Synagogen-Brandstifter muss in die Psychiatrie
Tim R. hat einen Brandanschlag verübt, weil er die Juden vor der ewigen
Verdammnis warnen wollte. Das Landgericht urteilt, er habe im Wahn
gehandelt.
Urteil im Folterprozess in Frankfurt: Lebenslange Haft für syrischen Arzt
Ein Orthopäde, der auch in deutschen Krankenhäusern tätig war, hat in
Syrien Assad-Gegner*innen getötet und brutal gefoltert. Deshalb wurde er in
Frankfurt nun zur Höchststrafe verurteilt.
Steuerdieb Kai-Uwe Steck: Warum er trotz Cum-Ex nicht ins Gefängnis muss
Der Anwalt und Berater hat sich zu Unrecht um 50 Millionen bereichert. Nun
wurde er verurteilt – aber nur auf Bewährung. Und das hat Gründe.
Urteil nach jahrelangem Missbrauch: Sie lassen sich nicht brechen
Ein Vater missbraucht 9 seiner Kinder. Trotz Ermittlungen passiert lange
nichts: auch, weil ihn ein Lügendetektor entlastet. Nun gibt es ein Urteil.
Justizposse in Osnabrück: Freispruch in Sachen „Gurke“
Der Organisator einer linken Demo, Roman R., wehrt sich juristisch gegen
zwei Strafurteile wegen Polizisten-Beleidigung. In einem der beiden Fälle
hat er Erfolg.
Urteil zu Übergriff an Hamburger Uni: Für Körperverletzung verurteilt – ni…
Fast ein Jahr ist der Vorfall bei einer Antisemitismus-Vorlesung an der Uni
Hamburg her. Nun wurde eine Frau zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.
Abschiebung nach El Salvador: Und er ignoriert es einfach
Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die
Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen.
Rechtsrock-Prozess: Nicht das erste Mal falsch abgebogen
In Lüneburg gibt es Haft-, Bewährungs- und Geldstrafen für fünf Männer, die
mit Nazi-Rock zu Hass auf Juden und Gewalt gegen Ausländer aufriefen.
Muslimfeindliche Attacke: Wahnvorstellungen ließen ihn zum Messer greifen
In München ist ein Mann wegen einer muslimfeindlichen Messerattacke
verurteilt worden. Das Gericht hält ihn jedoch für schuldunfähig.
Urteil nach 30 Jahren: Zwei Jahre auf Bewährung für das K.O.M.I.T.E.E.
Sie hatten 1995 versucht, einen Abschiebeknast in die Luft zu jagen. Das
misslang. Am Dienstag wurden sie in Berlin verurteilt.
Urteil gegen Marine Le Pen: Populistische Wut am Köcheln halten
Die rechtsextreme Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung verurteilt.
Dennoch will sie daran festhalten, für die französische Präsidentschaft
2027 zu kandidieren.
Abwertung von Sinti und Roma: Freispruch für Bloggerin
Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert
hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen.
Mord an Ukrainern​ in Murnau: Tödliche Melange aus Politik und Alkohol​
Erst zechte er mit ihnen, dann erstach er sie: Das Landgericht München
verurteilte einen Russen, der im April 2024 zwei Ukrainer umgebracht hat.
Stellvertreter-Femizid in Scheeßel: Lebenslang für mordenden Ex-Soldaten
Florian G. tötete drei Erwachsene und ein Kleinkind in einem brutalen
nächtlichen Feldzug. Jetzt wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt.
Prozess mit Comedy-Charakter: Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig
Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten
Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer
Geldstrafe.
Straflagerhaft für Nawalny-Anwälte: Urteile der russischen Behördenwillkür
Das Urteil gegen Nawalnys ehemalige Anwälte macht einmal mehr deutlich,
dass der Kreml nur eine Sicht der Dinge akzeptiert – seine eigene.
Entschluss zu NS-Raubkunst: Skandal im Kleingedruckten
Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt.
Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.
Urteil im Pelicot-Prozess: Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel
Dominique Pelicot erhielt die Höchststrafe und muss für 20 Jahre ins
Gefängnis. Der Prozess hat die Aufmerksamkeit gegenüber sexueller Gewalt
erhöht.
Wahlanfechtung in Niedersachsen: AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig
Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab.
Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug.
Vater von Hanau-Attentäter verurteilt: „Zweifelsohne rassistisch“
Das Amtsgericht Hanau verurteilt den Vater des Hanau-Attentäters zu einer
Geldstrafe von 21.600 Euro. Die Mutter eines Opfers kritisiert das Urteil.
Partysängerin wegen Nazigruß verurteilt: Schlau war's nicht, auch nicht geil
Keine „neutrale Bewegung“: Weil sie während eines Konzerts den Hitlergruß
zeigte, muss Partysängerin Melanie Müller 80.000 Euro zahlen.
Historisches Urteil gegen NS-Verbrecher: Die Geschichte irregeleiteter Justiz
Die Sekretärin des KZ Stutthof darf jetzt laut BGH verurteilt werden. Für
den KZ-Kommandanten fanden Richter 1955 vor allem eins: strafmildernde
Gründe.
Urteil wegen rechtsextremer Hetze: Der Knast rückt näher
Der Neonazi Sven Liebich ist in einem Berufungsverfahren am Landgericht
Halle zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.
Fußballer verwarnt: Boateng kommt glimpflich davon
Ist Fußballer Jérôme Boateng ein notorischer Frauenschläger? Die Richterin
im Berufungsverfahren gegen den Ex-Bayern-Star meint: Nein.
Werbung mit „klimaneutral“-Label: Karlsruhe rügt Katjes
Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“
hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten
Bedingung.
Urteil in Hamburg: Haft für Holocaust-Leugnerin
Die 95-jährige Ursula Haverbeck leugnet, dass in Auschwitz massenhaft
Menschen ermordet wurden. Nun droht ihr dafür erneut das Gefängnis.
Verdacht der Untreue: Bürgermeisterin unter Druck
Gegen Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird wegen
Untreue ermittelt. Zuvor war ihre Wahl für ungültig erklärt worden.
Landgericht verurteilt AfD-Politikerin: Volksverhetzung auf Facebook
Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen
Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.
Harvey Weinstein wieder vor Gericht: Noch nicht auf freiem Fuß
Am Mittwoch soll der Ex-Produzent vor Gericht erscheinen. Die
Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob sie ein neues Verfahren gegen ihn
einleitet.
Urteil im Fall Bankman-Fried: 25 Jahre Haft für Kryptounternehmer
Die Staatsanwaltschaft forderte bis zu 50 Jahre Gefängnis. Im Prozess gegen
Sam Bankman-Fried, Gründer der Kryptobörse FTX, war von „Gier“ die Rede.
Gericht weist Klage zurück: Imker gewinnt gegen Böhmermann
Ein Imker aus Meißen darf mit dem Konterfei und Namen von Jan Böhmermann
für seinen Honig werben. Das entschied das Landgericht Dresden.
Verleumdungsprozess gegen Trump: 83 Millionen Dollar Strafgeld
Bereits im vergangenen Jahr wurde Trump wegen sexuellen Missbrauchs und
Verleumdung verurteilt. Nun gewinnt die Kolumnistin E. Jean Carroll erneut
vor Gericht gegen ihn.
Karlsruhe zur Bundestagswahl in Berlin: Nur eine kleine Wahlwiederholung
Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale
wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben.
Mordversuch an muslimischen Nachbarn: Aus rechtsextremer Gesinnung
Das Landgericht Hamburg verurteilt Ulf M. wegen versuchten Mordes. Er hatte
mit einem Gewehr durch die Wohnungstür seiner Nachbarn geschossen.
Schizophrener 81-Jähriger verurteilt: Mord im Wahn
Im Frühjahr erschoss ein 81-Jähriger im niedersächsischen Bramsche einen
16-jährigen Nachbarn mit einer Sportpistole. Nun wurde er verurteilt.
Klage von Umweltverbänden: Zum Klimaschutz verurteilt
Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz
nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Härtefallkommission in Hamburg: Die AfD muss draußen bleiben
Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in
der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht.
Prozess wegen Antisemitismus: Gil Ofarim legt Geständnis ab
Überraschende Wende: Ofarim gesteht, eine Falschaussage getroffen zu haben,
und bittet um Entschuldigung. Der Zentralrat verurteilt Ofarims Verhalten.
Ökonom über Bremens Klimafonds: „Klimafonds besser begründet“
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die
Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für
Bremen?
Migrationspolitik in Texas: Ende der Barrieren im Rio Grande
Texas muss die schwimmende Grenzbarrieren gegen Migrant:innen aus Mexiko
entfernen. Der Bundesstaat möchte gegen das Urteil vorgehen.
Schnellverfahren nach dem Freibad: Lektion in Gewaltenteilung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung
auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das?
Britisches Gericht kippt Deal: Ruanda ist kein sicherer Drittstaat
Großbritannien darf keine Asylbewerber direkt nach Ruanda ausfliegen,
entscheidet ein Gericht in London. Für Premier Sunak ist das ein Dämpfer.
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Urteil mit Zwischentönen
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene
Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
Gericht stoppt Hotelbau in Flensburg: Baustopp im Bahnhofswald
Umweltverbände und eine Bürgerinitiative sind vor Gericht gegen
Hotel-Investoren und die Stadt Flensburg erfolgreich. Hauptverhandlung
steht noch aus.
Umzug für den Job: Arbeitsamt muss Mietkaution stellen
Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine
Stelle umziehen müssen. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen.
Knast für Klimakleber: Vergeltung ist kein Strafzweck
Der Kolumnist Thomas Fischer befürwortet eine Haftstrafe für Klimakleber.
Das sei Vergeltung für unliebsame Menschen, sagt Anwalt Johannes Eisenberg.
Urteil im Fall Wermelskirchen: Fast 15 Jahre Haft
Ein IT-Experte wird wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Der
Tatkomplex Wermelskirchen hatte Debatten um Datenschutz ausgelöst.
Equal-Pay-Urteil: Billigste Ausrede gilt nicht mehr
Dank des Urteils kann ein Arbeitgeber Ungleichbezahlung nicht mehr mit
„Verhandlungsgeschick“ des Mannes rechtfertigen. Ein Schlupfloch ist
gestopft.
Urteil gegen finnische JournalistInnen: Gefährlicher Präzedenzfall
Zwei JournalistInnen recherchierten 2017 zur erweiterten Überwachung in
Finnland. Nun wurden sie wegen Landesverrats schuldig gesprochen.
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