# taz.de -- Urteil | |
Werbung mit „klimaneutral“-Label: Karlsruhe rügt Katjes | |
Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ | |
hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten | |
Bedingung. | |
Urteil in Hamburg: Haft für Holocaust-Leugnerin | |
Die 95-jährige Ursula Haverbeck leugnet, dass in Auschwitz massenhaft | |
Menschen ermordet wurden. Nun droht ihr dafür erneut das Gefängnis. | |
Verdacht der Untreue: Bürgermeisterin unter Druck | |
Gegen Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird wegen | |
Untreue ermittelt. Zuvor war ihre Wahl für ungültig erklärt worden. | |
Landgericht verurteilt AfD-Politikerin: Volksverhetzung auf Facebook | |
Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen | |
Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook. | |
Harvey Weinstein wieder vor Gericht: Noch nicht auf freiem Fuß | |
Am Mittwoch soll der Ex-Produzent vor Gericht erscheinen. Die | |
Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob sie ein neues Verfahren gegen ihn | |
einleitet. | |
Urteil im Fall Bankman-Fried: 25 Jahre Haft für Kryptounternehmer | |
Die Staatsanwaltschaft forderte bis zu 50 Jahre Gefängnis. Im Prozess gegen | |
Sam Bankman-Fried, Gründer der Kryptobörse FTX, war von „Gier“ die Rede. | |
Gericht weist Klage zurück: Imker gewinnt gegen Böhmermann | |
Ein Imker aus Meißen darf mit dem Konterfei und Namen von Jan Böhmermann | |
für seinen Honig werben. Das entschied das Landgericht Dresden. | |
Verleumdungsprozess gegen Trump: 83 Millionen Dollar Strafgeld | |
Bereits im vergangenen Jahr wurde Trump wegen sexuellen Missbrauchs und | |
Verleumdung verurteilt. Nun gewinnt die Kolumnistin E. Jean Carroll erneut | |
vor Gericht gegen ihn. | |
Karlsruhe zur Bundestagswahl in Berlin: Nur eine kleine Wahlwiederholung | |
Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale | |
wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben. | |
Mordversuch an muslimischen Nachbarn: Aus rechtsextremer Gesinnung | |
Das Landgericht Hamburg verurteilt Ulf M. wegen versuchten Mordes. Er hatte | |
mit einem Gewehr durch die Wohnungstür seiner Nachbarn geschossen. | |
Schizophrener 81-Jähriger verurteilt: Mord im Wahn | |
Im Frühjahr erschoss ein 81-Jähriger im niedersächsischen Bramsche einen | |
16-jährigen Nachbarn mit einer Sportpistole. Nun wurde er verurteilt. | |
Klage von Umweltverbänden: Zum Klimaschutz verurteilt | |
Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz | |
nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. | |
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. | |
Härtefallkommission in Hamburg: Die AfD muss draußen bleiben | |
Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in | |
der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht. | |
Prozess wegen Antisemitismus: Gil Ofarim legt Geständnis ab | |
Überraschende Wende: Ofarim gesteht, eine Falschaussage getroffen zu haben, | |
und bittet um Entschuldigung. Der Zentralrat verurteilt Ofarims Verhalten. | |
Ökonom über Bremens Klimafonds: „Klimafonds besser begründet“ | |
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die | |
Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für | |
Bremen? | |
Migrationspolitik in Texas: Ende der Barrieren im Rio Grande | |
Texas muss die schwimmende Grenzbarrieren gegen Migrant:innen aus Mexiko | |
entfernen. Der Bundesstaat möchte gegen das Urteil vorgehen. | |
Schnellverfahren nach dem Freibad: Lektion in Gewaltenteilung | |
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung | |
auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das? | |
Britisches Gericht kippt Deal: Ruanda ist kein sicherer Drittstaat | |
Großbritannien darf keine Asylbewerber direkt nach Ruanda ausfliegen, | |
entscheidet ein Gericht in London. Für Premier Sunak ist das ein Dämpfer. | |
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Urteil mit Zwischentönen | |
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene | |
Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert. | |
Gericht stoppt Hotelbau in Flensburg: Baustopp im Bahnhofswald | |
Umweltverbände und eine Bürgerinitiative sind vor Gericht gegen | |
Hotel-Investoren und die Stadt Flensburg erfolgreich. Hauptverhandlung | |
steht noch aus. | |
Umzug für den Job: Arbeitsamt muss Mietkaution stellen | |
Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine | |
Stelle umziehen müssen. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen. | |
Knast für Klimakleber: Vergeltung ist kein Strafzweck | |
Der Kolumnist Thomas Fischer befürwortet eine Haftstrafe für Klimakleber. | |
Das sei Vergeltung für unliebsame Menschen, sagt Anwalt Johannes Eisenberg. | |
Urteil im Fall Wermelskirchen: Fast 15 Jahre Haft | |
Ein IT-Experte wird wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Der | |
Tatkomplex Wermelskirchen hatte Debatten um Datenschutz ausgelöst. | |
Equal-Pay-Urteil: Billigste Ausrede gilt nicht mehr | |
Dank des Urteils kann ein Arbeitgeber Ungleichbezahlung nicht mehr mit | |
„Verhandlungsgeschick“ des Mannes rechtfertigen. Ein Schlupfloch ist | |
gestopft. | |
Urteil gegen finnische JournalistInnen: Gefährlicher Präzedenzfall | |
Zwei JournalistInnen recherchierten 2017 zur erweiterten Überwachung in | |
Finnland. Nun wurden sie wegen Landesverrats schuldig gesprochen. | |
Urteil zu Schottergarten-Verbot: Drei Pflanzen ändern nichts | |
Einige Pflanzen im Schottergarten reichen nicht, um das | |
Schottergarten-Verbot in Niedersachsen zu umgehen. Zu diesem Urteil kam das | |
OVG in Lüneburg. | |
Urteil im Cum-Ex-Prozess: Acht Jahre Haft für juristischen Kopf | |
Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit | |
Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben. | |
Rechtswidrige Abschiebepraxis: Rechte hat auch, wer geduldet ist | |
Ein Urteil des Landgerichts Verden stärkt die Asylsuchenden: Bei gültiger | |
Duldung darf der Geflüchtete nicht einfach schnell abgeschoben werden. | |
Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Stechuhr muss immer laufen | |
Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des | |
Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur | |
Arbeitszeiterfassung. | |
System Kurz in Österreich und die Folgen: Chefankläger verurteilt | |
Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage: Wegen Mitwirkung am Filz | |
von Österreichs Ex-Kanzler Kurz wird ein Oberstaatsanwalt verurteilt. | |
Prozess gegen Online-Mobber in Kanada: Gerechtigkeit für Amanda Todd | |
Vor zehn Jahren hatte sich Amanda Todd nach Belästigung durch einen | |
Cyber-Stalker das Leben genommen. Jetzt wurde ihr Peiniger in Kanada | |
verurteilt. | |
Urteil gegen rechten Bundeswehroffizier: Franco A. als Terrorist verurteilt | |
Der Offizier Franco A. muss mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Frankfurter | |
Gericht sieht es als erwiesen an, dass er die Tötung von Menschen geplant | |
hat. | |
Urteil im Bataclan-Prozess in Frankreich: Höchststrafe für die Attentäter | |
Nach 140 Verhandlungstagen wird der überlebende Haupttäter der | |
islamistischen Anschläge in Paris 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt. | |
„Lebenslänglich“ für russischen Soldaten: Mit den Waffen des Rechts | |
Das Urteil gegen einen Soldaten wegen Kriegsverbrechen ist kein billiges | |
ukrainisches Manöver. Auch in Russland könnte es etwas in Bewegung bringen. | |
Urteil gegen die Deutsche Bahn: Mehr Optionen als „Mann“ und „Frau“ | |
Kund:innen der Deutschen Bahn dürfen nicht gezwungen werden, sich bei der | |
Anrede einzig zwischen „Frau“ und „Mann“ zu entscheiden. Das entschied … | |
Gericht. | |
Klatsche für Niedersachsens Ministerium: Gericht legt Wolfsjägern Handwerk | |
Niedersachsen hatte erlaubt, Wölfe abzuschießen, ohne dass ihnen Risse von | |
Nutztieren nachgewiesen wären. Ein Gericht stoppt die Genehmigung vorerst. | |
Grundsatzurteil zur Miete bei Hartz IV: Das Jobcenter haftet nicht | |
Vermieter:innen können ausstehende Nachzahlungen nicht beim Jobcenter | |
einklagen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen. | |
Versammlungsverbote beim G20-Gipfel: Ein Schlauchboot ist ungefährlich | |
Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der | |
Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das | |
Verwaltungsgericht. | |
Urteil im Koblenzer Folterprozess: Lebenslang für 27-fachen Mord | |
Im Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte Anwar R. | |
zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er selbst plädierte auf unschuldig. | |
Urteil gegen Hongkonger Aktivist*innen: Wegen Mahnwache verurteilt | |
Obwohl China das Gedenken verboten hatte, erinnerten Hongkonger | |
Aktivist*innen an das Tiananmen-Massaker 1989. Nun ist ein Schuldspruch | |
gefallen. | |
Junger Hongkonger Aktivist: Haftstrafe für Tony Chung | |
Der Mitbegründer der Hongkonger Aktivistengruppe Studentlocalism wurde zu | |
drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. | |
Ausnahme für Anwohner: Cornerverbot gekippt | |
Hamburger Verwaltungsgericht beschränkt ein mit Corona begründetes | |
Alkoholverbot – zumindest für vier Anwohner:innen aus dem | |
Schanzenviertel. | |
Hozan Cane in der Türkei verurteilt: Drei Jahre Haft für Kölner Sängerin | |
Wegen Unterstützung der kurdischen PKK ist Hozan Cane in der Türkei zu | |
einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Sie hält sich inzwischen in | |
Deutschland auf. | |
Prozess gegen zwei Antifa-Aktivisten: Sprache des Hasses | |
Wegen des Angriffs auf „Querdenker“ verurteilte ein Stuttgarter Gericht | |
zwei Männer. Das Urteil sollte der Antifa-Szene zu denken geben. | |
Urteil zu Angriff vor Querdenkerdemo: Nah am Tötungsdelikt | |
Wegen des Angriffs auf Coronademonstranten verurteilt ein Stuttgarter | |
Gericht zwei Männer zu vier und fünf Jahren Haft. Ein Opfer lag wochenlang | |
im Koma. | |
Pizzabäcker Mahmut Güneş aus Bochum: In der Türkei verurteilt | |
Der Deutsch-Kurde Mahmut Güneş soll Propaganda für die kurdische | |
Arbeiterpartei PKK betrieben haben. Das Urteil: fast drei Jahre Haft. | |
Hamburgs Wasserversorgung: Heidewasser nur auf Widerruf | |
Hamburg darf Wasser aus der Nordheide fördern – aber nicht soviel wie | |
gewünscht. Umweltschützern ist das zu viel, ihre Klagen wurden aber | |
abgewiesen. | |
Urteil gegen Jérôme Boateng: Verurteilt wegen Körperverletzung | |
Eine Ex-Freundin beschuldigt den Fußballer Boateng, sie geschlagen und | |
gebissen zu haben. Nun soll er 1,8 Millionen Euro Strafe zahlen. | |
Freispruch für Intendant Thomas Pekny: Betroffene haben kein „Glück“ | |
Ein Gericht hat einen Münchner Theaterdirektor vom Vorwurf des schweren | |
sexuellen Missbrauchs freigesprochen. Der Richter sprach von „Glück“. | |
Anschläge auf türkische Läden: Haft und Psychiatrie für Attentäter | |
Ein IS-Anhänger beging mehrere Taten im bayerischen Waldkraiburg. Grund | |
waren laut Gericht sowohl seine Radikalisierung als auch eine | |
Schizophrenie. |