# taz.de -- Urteil | |
Steuerdieb Kai-Uwe Steck: Warum er trotz Cum-Ex nicht ins Gefängnis muss | |
Der Anwalt und Berater hat sich zu Unrecht um 50 Millionen bereichert. Nun | |
wurde er verurteilt – aber nur auf Bewährung. Und das hat Gründe. | |
Urteil nach jahrelangem Missbrauch: Sie lassen sich nicht brechen | |
Ein Vater missbraucht 9 seiner Kinder. Trotz Ermittlungen passiert lange | |
nichts: auch, weil ihn ein Lügendetektor entlastet. Nun gibt es ein Urteil. | |
Justizposse in Osnabrück: Freispruch in Sachen „Gurke“ | |
Der Organisator einer linken Demo, Roman R., wehrt sich juristisch gegen | |
zwei Strafurteile wegen Polizisten-Beleidigung. In einem der beiden Fälle | |
hat er Erfolg. | |
Urteil zu Übergriff an Hamburger Uni: Für Körperverletzung verurteilt – ni… | |
Fast ein Jahr ist der Vorfall bei einer Antisemitismus-Vorlesung an der Uni | |
Hamburg her. Nun wurde eine Frau zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. | |
Abschiebung nach El Salvador: Und er ignoriert es einfach | |
Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die | |
Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen. | |
Rechtsrock-Prozess: Nicht das erste Mal falsch abgebogen | |
In Lüneburg gibt es Haft-, Bewährungs- und Geldstrafen für fünf Männer, die | |
mit Nazi-Rock zu Hass auf Juden und Gewalt gegen Ausländer aufriefen. | |
Muslimfeindliche Attacke: Wahnvorstellungen ließen ihn zum Messer greifen | |
In München ist ein Mann wegen einer muslimfeindlichen Messerattacke | |
verurteilt worden. Das Gericht hält ihn jedoch für schuldunfähig. | |
Urteil nach 30 Jahren: Zwei Jahre auf Bewährung für das K.O.M.I.T.E.E. | |
Sie hatten 1995 versucht, einen Abschiebeknast in die Luft zu jagen. Das | |
misslang. Am Dienstag wurden sie in Berlin verurteilt. | |
Urteil gegen Marine Le Pen: Populistische Wut am Köcheln halten | |
Die rechtsextreme Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung verurteilt. | |
Dennoch will sie daran festhalten, für die französische Präsidentschaft | |
2027 zu kandidieren. | |
Abwertung von Sinti und Roma: Freispruch für Bloggerin | |
Eine Bloggerin, war verurteilt worden, weil sie Sinti und Roma diffamiert | |
hatte. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde sie jetzt freigesprochen. | |
Mord an Ukrainern in Murnau: Tödliche Melange aus Politik und Alkohol | |
Erst zechte er mit ihnen, dann erstach er sie: Das Landgericht München | |
verurteilte einen Russen, der im April 2024 zwei Ukrainer umgebracht hat. | |
Stellvertreter-Femizid in Scheeßel: Lebenslang für mordenden Ex-Soldaten | |
Florian G. tötete drei Erwachsene und ein Kleinkind in einem brutalen | |
nächtlichen Feldzug. Jetzt wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. | |
Prozess mit Comedy-Charakter: Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig | |
Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten | |
Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer | |
Geldstrafe. | |
Straflagerhaft für Nawalny-Anwälte: Urteile der russischen Behördenwillkür | |
Das Urteil gegen Nawalnys ehemalige Anwälte macht einmal mehr deutlich, | |
dass der Kreml nur eine Sicht der Dinge akzeptiert – seine eigene. | |
Entschluss zu NS-Raubkunst: Skandal im Kleingedruckten | |
Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt. | |
Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind. | |
Urteil im Pelicot-Prozess: Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel | |
Dominique Pelicot erhielt die Höchststrafe und muss für 20 Jahre ins | |
Gefängnis. Der Prozess hat die Aufmerksamkeit gegenüber sexueller Gewalt | |
erhöht. | |
Wahlanfechtung in Niedersachsen: AfD-Listenkauf macht Wahl nicht ungültig | |
Der Staatsgerichtshof weist die Anfechtung der Niedersachsenwahl 2022 ab. | |
Vorwürfe um gekaufte AfD-Listenplätze erschienen nicht schwerwiegend genug. | |
Vater von Hanau-Attentäter verurteilt: „Zweifelsohne rassistisch“ | |
Das Amtsgericht Hanau verurteilt den Vater des Hanau-Attentäters zu einer | |
Geldstrafe von 21.600 Euro. Die Mutter eines Opfers kritisiert das Urteil. | |
Partysängerin wegen Nazigruß verurteilt: Schlau war's nicht, auch nicht geil | |
Keine „neutrale Bewegung“: Weil sie während eines Konzerts den Hitlergruß | |
zeigte, muss Partysängerin Melanie Müller 80.000 Euro zahlen. | |
Historisches Urteil gegen NS-Verbrecher: Die Geschichte irregeleiteter Justiz | |
Die Sekretärin des KZ Stutthof darf jetzt laut BGH verurteilt werden. Für | |
den KZ-Kommandanten fanden Richter 1955 vor allem eins: strafmildernde | |
Gründe. | |
Urteil wegen rechtsextremer Hetze: Der Knast rückt näher | |
Der Neonazi Sven Liebich ist in einem Berufungsverfahren am Landgericht | |
Halle zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. | |
Fußballer verwarnt: Boateng kommt glimpflich davon | |
Ist Fußballer Jérôme Boateng ein notorischer Frauenschläger? Die Richterin | |
im Berufungsverfahren gegen den Ex-Bayern-Star meint: Nein. | |
Werbung mit „klimaneutral“-Label: Karlsruhe rügt Katjes | |
Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ | |
hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten | |
Bedingung. | |
Urteil in Hamburg: Haft für Holocaust-Leugnerin | |
Die 95-jährige Ursula Haverbeck leugnet, dass in Auschwitz massenhaft | |
Menschen ermordet wurden. Nun droht ihr dafür erneut das Gefängnis. | |
Verdacht der Untreue: Bürgermeisterin unter Druck | |
Gegen Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird wegen | |
Untreue ermittelt. Zuvor war ihre Wahl für ungültig erklärt worden. | |
Landgericht verurteilt AfD-Politikerin: Volksverhetzung auf Facebook | |
Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen | |
Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook. | |
Harvey Weinstein wieder vor Gericht: Noch nicht auf freiem Fuß | |
Am Mittwoch soll der Ex-Produzent vor Gericht erscheinen. Die | |
Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob sie ein neues Verfahren gegen ihn | |
einleitet. | |
Urteil im Fall Bankman-Fried: 25 Jahre Haft für Kryptounternehmer | |
Die Staatsanwaltschaft forderte bis zu 50 Jahre Gefängnis. Im Prozess gegen | |
Sam Bankman-Fried, Gründer der Kryptobörse FTX, war von „Gier“ die Rede. | |
Gericht weist Klage zurück: Imker gewinnt gegen Böhmermann | |
Ein Imker aus Meißen darf mit dem Konterfei und Namen von Jan Böhmermann | |
für seinen Honig werben. Das entschied das Landgericht Dresden. | |
Verleumdungsprozess gegen Trump: 83 Millionen Dollar Strafgeld | |
Bereits im vergangenen Jahr wurde Trump wegen sexuellen Missbrauchs und | |
Verleumdung verurteilt. Nun gewinnt die Kolumnistin E. Jean Carroll erneut | |
vor Gericht gegen ihn. | |
Karlsruhe zur Bundestagswahl in Berlin: Nur eine kleine Wahlwiederholung | |
Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale | |
wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben. | |
Mordversuch an muslimischen Nachbarn: Aus rechtsextremer Gesinnung | |
Das Landgericht Hamburg verurteilt Ulf M. wegen versuchten Mordes. Er hatte | |
mit einem Gewehr durch die Wohnungstür seiner Nachbarn geschossen. | |
Schizophrener 81-Jähriger verurteilt: Mord im Wahn | |
Im Frühjahr erschoss ein 81-Jähriger im niedersächsischen Bramsche einen | |
16-jährigen Nachbarn mit einer Sportpistole. Nun wurde er verurteilt. | |
Klage von Umweltverbänden: Zum Klimaschutz verurteilt | |
Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz | |
nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. | |
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. | |
Härtefallkommission in Hamburg: Die AfD muss draußen bleiben | |
Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in | |
der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht. | |
Prozess wegen Antisemitismus: Gil Ofarim legt Geständnis ab | |
Überraschende Wende: Ofarim gesteht, eine Falschaussage getroffen zu haben, | |
und bittet um Entschuldigung. Der Zentralrat verurteilt Ofarims Verhalten. | |
Ökonom über Bremens Klimafonds: „Klimafonds besser begründet“ | |
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die | |
Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für | |
Bremen? | |
Migrationspolitik in Texas: Ende der Barrieren im Rio Grande | |
Texas muss die schwimmende Grenzbarrieren gegen Migrant:innen aus Mexiko | |
entfernen. Der Bundesstaat möchte gegen das Urteil vorgehen. | |
Schnellverfahren nach dem Freibad: Lektion in Gewaltenteilung | |
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung | |
auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das? | |
Britisches Gericht kippt Deal: Ruanda ist kein sicherer Drittstaat | |
Großbritannien darf keine Asylbewerber direkt nach Ruanda ausfliegen, | |
entscheidet ein Gericht in London. Für Premier Sunak ist das ein Dämpfer. | |
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Urteil mit Zwischentönen | |
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene | |
Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert. | |
Gericht stoppt Hotelbau in Flensburg: Baustopp im Bahnhofswald | |
Umweltverbände und eine Bürgerinitiative sind vor Gericht gegen | |
Hotel-Investoren und die Stadt Flensburg erfolgreich. Hauptverhandlung | |
steht noch aus. | |
Umzug für den Job: Arbeitsamt muss Mietkaution stellen | |
Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine | |
Stelle umziehen müssen. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen. | |
Knast für Klimakleber: Vergeltung ist kein Strafzweck | |
Der Kolumnist Thomas Fischer befürwortet eine Haftstrafe für Klimakleber. | |
Das sei Vergeltung für unliebsame Menschen, sagt Anwalt Johannes Eisenberg. | |
Urteil im Fall Wermelskirchen: Fast 15 Jahre Haft | |
Ein IT-Experte wird wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Der | |
Tatkomplex Wermelskirchen hatte Debatten um Datenschutz ausgelöst. | |
Equal-Pay-Urteil: Billigste Ausrede gilt nicht mehr | |
Dank des Urteils kann ein Arbeitgeber Ungleichbezahlung nicht mehr mit | |
„Verhandlungsgeschick“ des Mannes rechtfertigen. Ein Schlupfloch ist | |
gestopft. | |
Urteil gegen finnische JournalistInnen: Gefährlicher Präzedenzfall | |
Zwei JournalistInnen recherchierten 2017 zur erweiterten Überwachung in | |
Finnland. Nun wurden sie wegen Landesverrats schuldig gesprochen. | |
Urteil zu Schottergarten-Verbot: Drei Pflanzen ändern nichts | |
Einige Pflanzen im Schottergarten reichen nicht, um das | |
Schottergarten-Verbot in Niedersachsen zu umgehen. Zu diesem Urteil kam das | |
OVG in Lüneburg. | |
Urteil im Cum-Ex-Prozess: Acht Jahre Haft für juristischen Kopf | |
Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit | |
Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben. |