Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Landgericht verurteilt AfD-Politikerin: Volksverhetzung auf Facebook
> Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen
> Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf
> Facebook.
Bild: Vom Landgericht Verden verurteilt: Marie-Thérèse Kaiser
Hamburg taz | In den sozialen Medien präsentiert sich [1][Marie-Thérèse
Kaiser] als freundliches und erfolgreiches Gesicht rechtsextremer
Positionen. Vor dem Landgericht Verden hat Kaiser dagegen am Montag eine
Schlappe erlitten: Das Landgericht bestätigte, dass sich die Influencerin
mit einem rassistischen Post auf Facebook der [2][Volksverhetzung schuldig
gemacht hat.] Ihre Berufung gegen das vorhergehende Urteil des Amtsgerichts
Rotenburg/Wümme hatte keinen Erfolg.
Kaiser ist Kreisvorsitzende der AfD in Rotenburg/Wümme, sitzt im dortigen
Kreistag und arbeitet seit 2019 für den parlamentarischen Geschäftsführer
der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Vor allem aber ist sie für die
mediale Präsenz der AfD bedeutend: In den sozialen Medien folgen ihr
mehrere 10.000 Menschen.
In einem Post auf Facebook hatte Kaiser 2021 afghanische Ortskräfte der
Bundeswehr in Verbindung mit Gruppenvergewaltigungen gebracht. Der Post
bezog sich auf eine Aussage des Hamburger Bürgermeisters Peter
Tschentscher (SPD), der für die Aufnahme von 200 in Afghanistan
gefährdeten Mitarbeitern der Bundeswehr geworben hatte.
Das Landgericht urteilte: Der Beitrag ist in zweifacher Hinsicht
volksverhetzend. Einerseits habe Kaiser mit dem Post zu Hass aufgestachelt,
erklärte eine Gerichtssprecherin. Zum anderen handelt es sich um einen
„Angriff auf die Menschenwürde“ einer klar abgrenzbaren Menschengruppe –
besagter 200 Ortskräfte.
Anders als von Kaiser behauptet, habe sie mit ihrem Beitrag nicht zu einer
Debatte anregen wollen. Dafür muss Kaiser nun 100 Tagessätze zu 60 Euro
Geldbuße zahlen, insgesamt also 6.000 Euro. Sobald das Urteil in Kraft
tritt, gilt sie damit als vorbestraft. Auf X, vormals Twitter, kündigte sie
an, erneut gegen das Urteil vorgehen zu wollen.
8 May 2024
## LINKS
[1] /Rechte-Influencerinnen/!5990856
[2] /Prozess-gegen-Bjoern-Hoecke/!6005837
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Schwerpunkt AfD
AfD Niedersachsen
Social Media
Volksverhetzung
Urteil
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Meta
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Kolumne Der rechte Rand
## ARTIKEL ZUM THEMA
AfD-Politikerin bei Podiumsdiskussion: Volksverhetzung am Holocaust-Gedenktag
Bei einer Podiumsdiskussion vor Schüler*innen wiederholte Marie-Thérèse
Kaiser eine rassistische Aussage, für die sie bereits verurteilt worden
ist.
Meta in der EU: Der Gute wird böse
Bisher hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach den EU-Regeln gespielt. Jetzt
klagt er über Zensur. Die EU-Kommission weist das zurück.
Urteil gegen AfD-Politiker: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein
Freispruch wäre angebrachter gewesen.
AfD-Prozess in Münster: Faschos bleiben Faschos
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die AfD
darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden.
AfD-Prozess in Münster: Kommt bald das Urteil?
Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den
Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.
Prozess gegen Björn Höcke: Ein Strafprozess im Wahlkampf
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Das nutzt
der Rechtsextreme, um sich als Verfolgter zu inszenieren.
Rechte Influencerinnen: Vermeintlich ganz nett
Die Influencerin Marie-Thérèse Kaiser tritt freundlich lächelnd auf und
bezieht Position. Für die AfD. Mit der Strategie ist sie nicht allein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.