# taz.de -- Landgericht verurteilt AfD-Politikerin: Volksverhetzung auf Facebook | |
> Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen | |
> Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf | |
> Facebook. | |
Bild: Vom Landgericht Verden verurteilt: Marie-Thérèse Kaiser | |
HAMBURG taz | In den sozialen Medien präsentiert sich [1][Marie-Thérèse | |
Kaiser] als freundliches und erfolgreiches Gesicht rechtsextremer | |
Positionen. Vor dem Landgericht Verden hat Kaiser dagegen am Montag eine | |
Schlappe erlitten: Das Landgericht bestätigte, dass sich die Influencerin | |
mit einem rassistischen Post auf Facebook der [2][Volksverhetzung schuldig | |
gemacht hat.] Ihre Berufung gegen das vorhergehende Urteil des Amtsgerichts | |
Rotenburg/Wümme hatte keinen Erfolg. | |
Kaiser ist Kreisvorsitzende der AfD in Rotenburg/Wümme, sitzt im dortigen | |
Kreistag und arbeitet seit 2019 für den parlamentarischen Geschäftsführer | |
der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Vor allem aber ist sie für die | |
mediale Präsenz der AfD bedeutend: In den sozialen Medien folgen ihr | |
mehrere 10.000 Menschen. | |
In einem Post auf Facebook hatte Kaiser 2021 afghanische Ortskräfte der | |
Bundeswehr in Verbindung mit Gruppenvergewaltigungen gebracht. Der Post | |
bezog sich auf eine Aussage des Hamburger Bürgermeisters Peter | |
Tschentscher (SPD), der für die Aufnahme von 200 in Afghanistan | |
gefährdeten Mitarbeitern der Bundeswehr geworben hatte. | |
Das Landgericht urteilte: Der Beitrag ist in zweifacher Hinsicht | |
volksverhetzend. Einerseits habe Kaiser mit dem Post zu Hass aufgestachelt, | |
erklärte eine Gerichtssprecherin. Zum anderen handelt es sich um einen | |
„Angriff auf die Menschenwürde“ einer klar abgrenzbaren Menschengruppe – | |
besagter 200 Ortskräfte. | |
Anders als von Kaiser behauptet, habe sie mit ihrem Beitrag nicht zu einer | |
Debatte anregen wollen. Dafür muss Kaiser nun 100 Tagessätze zu 60 Euro | |
Geldbuße zahlen, insgesamt also 6.000 Euro. Sobald das Urteil in Kraft | |
tritt, gilt sie damit als vorbestraft. Auf X, vormals Twitter, kündigte sie | |
an, erneut gegen das Urteil vorgehen zu wollen. | |
8 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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