# taz.de -- AfD-Politikerin bei Podiumsdiskussion: Volksverhetzung am Holocaust… | |
> Bei einer Podiumsdiskussion vor Schüler*innen wiederholte | |
> Marie-Thérèse Kaiser eine rassistische Aussage, für die sie bereits | |
> verurteilt worden ist. | |
Bild: Ist vom Landgericht Verden verurteilt worden: Marie-Thérèse Kaiser | |
Tarmstedt taz | Kein Sitzplatz war mehr frei: Knapp vier Wochen vor der | |
Bundestagswahl organisierten Schülerinnen des Politik-Leistungskurses der | |
Kooperativen Gesamtschule Tarmstedt eine Podiumsdiskussion mit den | |
Direktkandidatinnen des Wahlkreises „Stade I – Rotenburg II“. Besonders | |
umstritten war die Teilnahme eines Podiumsgastes: Marie-Thérèse Kaiser von | |
der AfD, verurteilt wegen Volksverhetzung. | |
Vor der Schule in der niedersächsischen Gemeinde fand eine Kundgebung gegen | |
die Einladung statt. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ kritisierte, | |
dass Kaiser ausgerechnet am [1][Holocaust-Gedenktag] eine Bühne geboten | |
bekam. Nicht erst seit den Wahlerfolgen der AfD wird über die Beteiligung | |
von Kandidat*innen von extrem rechten Parteien bei Schulveranstaltungen | |
diskutiert. Bühne bieten, ja oder nein? Greift der Gleichheitsgrundsatz, ja | |
oder nein? | |
Die einladenden Schüler*innen hatten sich sehr gut vorbereitet. Ein | |
Faktencheck-Team verfolgte die Diskussion mit Frauke Langen (SPD), Jan | |
Bauer (CDU), Joachim Fuchs (Grüne), Jan Koelke (FDP), Christoph Podstawa | |
(Die Linke) und Kaiser. | |
Die AfDlerin ist Mitarbeiterin der AfD-Bundestagsspitzenkandidatin und | |
Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Getreu der Parteilogik wollte sie sich | |
als ausgegrenzt inszenieren, da ihre Teilnahme vorab diskutiert worden war. | |
Seit 2017 ist Kaiser Parteimitglied und sitzt im Kreistag Rotenburg/Wümme. | |
Kaiser pflegt einschlägige Kontakte. Ihre [2][Hamburger Kampagne „Merkel | |
muss weg“] trugen Rechtsextreme mit. Der Videokanal „Wir klären das“, in | |
dem sie auftritt, gehört zum rechtsextremen Verein „Ein Prozent für unser | |
Land“. | |
Auf Schüler-Nachfrage musste Kaiser einräumen, im Kreistag kaum präsent zu | |
sein. Schuld wären aber die anderen Kreistagsmitglieder, die die Termine | |
ausgerechnet auf die Sitzungstage des Bundestags legen würden. Da müsse sie | |
an der Seite ihrer „Chefin Dr. Alice Weidel“ sein. Lachen aus dem Publikum | |
folgte auf die Ausrede. | |
„[3][War Hitler ein Kommunist?]“, fragte jemand von den Zuhörer*innen. „… | |
persönlich finde, dass man darüber eine offene Debatte führen muss, die | |
nicht unterdrückt wird“, antwortete Kaiser. Das Publikum reagierte | |
entsetzt. Kaiser aber hielt sich weiter auf Parteilinie. Die Kritik an | |
„unserem Remigrationskonzept“ sei unberechtigt, die AfD wolle nur geltendes | |
Recht wieder zur Rechtmäßigkeit kommen lassen. | |
Der Kandidat der Grünen, Joachim Fuchs, warnte vor dem Versuch, | |
„[4][Remigration positiv zu framen]“ und wies auf weitere | |
Umdeutungsversuche der AfD hin. | |
## Strafbewehrter Post ist immer noch online | |
Eine Schülerin fragte Kaiser nach ihrer [5][Verurteilung wegen | |
Volksverhetzung]. Kaiser, die durch Modeltätigkeit und Omnipräsenz für die | |
AfD zur [6][Szene-Influencerin] geworden war, hatte 2021 in einem Post bei | |
Facebook afghanische Ortskräfte der Bundeswehr in Verbindung mit | |
Gruppenvergewaltigungen gebracht. Ihr Post bezog sich auf eine Aussage des | |
Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD), der für die Aufnahme von | |
200 in Afghanistan gefährdeten Mitarbeitern der Bundeswehr geworben hatte. | |
Das Originalzitat von Kaiser lautete: „Willkommenskultur für | |
Gruppenvergewaltigungen?“ | |
Im Schulsaal räumte sie nun ein, die Verurteilung durch das Landgericht | |
Verden mittlerweile angenommen zu haben. Die Strafe von 6.000 Euro sei | |
bezahlt. Auf X hatte sie noch angekündigt, das Urteil nicht zu akzeptieren. | |
Vor den Schüler*innen führte sie aus: „Ich wurde letztendlich | |
verurteilt, weil ich Kritik an der unkontrollierten Massenmigration | |
geäußert habe.“ Sie habe lediglich die Frage gestellt, ob es sinnvoll sei, | |
„Afghanen, die bereits überproportional straffällig und tatverdächtig | |
geworden sind, wenn es um Sexualdelikte geht, unkontrolliert ins Land zu | |
holen.“ Und sie verwies auf ihren strafbewehrten Post, der immer noch | |
online sei. Unwidersprochen suggerierte die Rechte so erneut, Tschentscher | |
wolle „eine Willkommenskultur für Gruppenvergewaltiger“ schaffen. | |
Der Kandidat der Linken betonte, von der AfD seien grundsätzlich keine | |
sozialen Lösungen zu erwarten. Abschiebungen lösten weder Problemen in der | |
Bildungs- noch in der Sicherheitspolitik. | |
Die Wiederholung ihrer Aussage bezüglich vermeintlicher afghanischer | |
Straftäter könnte für Kaiser ein juristisches Nachspiel haben. Zwei | |
Juristen merkten gegenüber der taz an, dass eine bereits bestrafte | |
volksverhetzende Aussage bei Wiederholung erneut rechtlich überprüft werden | |
muss. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, die Gewerkschaft Erziehung | |
und Wissenschaft und Eltern hatten im Vorfeld vor solchen Verhetzungen auf | |
der Schulbühne gewarnt. | |
30 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Andrea Röpke | |
Andreas Speit | |
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