# taz.de -- Verdacht der Untreue: Bürgermeisterin unter Druck | |
> Gegen Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird wegen | |
> Untreue ermittelt. Zuvor war ihre Wahl für ungültig erklärt worden. | |
Bild: Gegen sie wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt: Bad Gandersheim… | |
HAMBURG taz | Eine schwierige Zeit durchlebt die Bad Gandersheimer | |
Bürgermeisterin Franziska Schwarz. Wie am Dienstag bekannt wurde, ermittelt | |
die Braunschweiger Staatsanwaltschaft gegen sie im Zusammenhang mit der | |
Insolvenz der Landesgartenschau in dem 11.000-Einwohner-Städtchen im | |
vergangenen Jahr. Schon Ende Februar hatte das Verwaltungsgericht Göttingen | |
ihre Wahl 2021 für ungültig erklärt. | |
Schwarz ist seit 1977 SPD Mitglied. Nach einem Lehramtsstudium bekleidete | |
sie Referentinnenstellen in den Landesregierungen Hamburgs und | |
Niedersachsens. Bevor sie 2014 Bürgermeisterin wurde, leitete sie das | |
Referat für Wohnraumförderung im niedersächsischen Sozialministerium. | |
Bei ihrer Nominierung 2014 stellte Schwarz ein Projekt in Aussicht, das ihr | |
jetzt auf die Füße gefallen ist: die Landesgartenschau (Laga). Dabei hat | |
die Laga die vor sich hin dümpelnde Kurstadt durchaus nach vorn gebracht. | |
Die Kuranlagen wurden modernisiert. Es gibt eine innerörtliche | |
Umgehungsstraße und das Naturbad wurde wiedereröffnet. | |
[1][Leider musste die Laga-Gesellschaft, der die Bürgermeisterin vorsitzt, | |
in diesem Frühjahr überraschend Insolvenz anmelden]. Im Dezember hatte die | |
Stadt der Gesellschaft noch einen Überbrückungskredit von 700.000 Euro | |
gewährt, die nun womöglich nicht zurückbezahlt werden können. Die lose | |
organisierte Interessengemeinschaft Bad Gandersheim hat die Bürgermeisterin | |
deshalb wegen [2][Untreue] angezeigt. Zuvor schon hatte die | |
Staatsanwaltschaft Braunschweig aufgrund von Medienberichten begonnen zu | |
ermitteln. | |
## Unterlegener Bürgermeisterkandidat klagt mit | |
Zu der Interessengemeinschaft gehört auch der ehemalige CDU-Ratsherr Timo | |
Dröge, der erfolgreich gegen die Bürgermeisterwahl geklagt hat. Dröge hatte | |
Schwarz vorgeworfen, im Wahlkampf ihre [3][Neutralitätspflicht verletzt] zu | |
haben. Das Gericht folgte ihm: Schwarz habe bei Bürgergesprächen als | |
Bürgermeisterin Werbung in eigener Sache gemacht. Die Termine seien ohne | |
konkreten Anlass in die Wochen unmittelbar vor der Wahl gelegt worden. | |
Zudem seien „erkennbar wahlkampfrelevante Themen zum Gegenstand gemacht | |
worden“. Schwarz legte Berufung ein. | |
Die grüne Ratsfraktion weist darauf hin, dass der Kredit an die | |
[4][Laga-Gesellschaft] im Verwaltungsausschuss einstimmig genehmigt worden | |
sei, „auch von der Fraktion, von der ein ehemaliger Ratsherr, ein | |
unterlegener Bürgermeisterkandidat zusammen mit einem Ex-AfD-Mitglied jetzt | |
alle und jeden verklagen“. Der Insolvenzverwalter hält es nach einem | |
Gespräch mit den neuen Geschäftsführerinnen laut dpa für möglich, dass noch | |
300.000 Euro Fördergeld und 300.000 Euro von einem Caterer ausstehen. | |
29 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Gartenschau-Bad-Gandersheim-pleite/!5999248 | |
[2] /Gehaltsaffaere-in-Niedersachsen/!6004520 | |
[3] /AfD-Landrat-in-Sonneberg/!5943596 | |
[4] https://laga-bad-gandersheim.de/ | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
## TAGS | |
Landesgartenschau | |
Untreue | |
Neutralitätspflicht | |
Bürgermeister | |
Wahlkampf | |
Urteil | |
Niedersachsen | |
Neutralitätspflicht | |
Helios Kliniken GmbH | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gartenschau Bad Gandersheim pleite: Verjüngungskur mit dickem Ende | |
Überraschend hat die Landesgartenschau Bad Gandersheim die Insolvenz | |
beantragt. Dabei war im Herbst noch von einer „schwarzen Null“ die Rede. | |
Erfolgreiche AfD-Klage gegen Merkel: Es ist so einfach | |
Das Karlsruher Urteil gegen Merkel ist vertretbar. Unverändert können | |
Regierungsmitglieder vor der AfD warnen – wenn sie sich an eine Regel | |
halten. | |
Helios-Klinik in Bad Gandersheim: Sommerpause im Operationssaal | |
Der private Helios-Konzern hat den OP seiner Klinik in Bad Gandersheim bis | |
August stillgelegt. Die Bürgermeisterin und die Bevölkerung sind sauer. |