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# taz.de -- Verdacht der Untreue: Bürgermeisterin unter Druck
> Gegen Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird wegen
> Untreue ermittelt. Zuvor war ihre Wahl für ungültig erklärt worden.
Bild: Gegen sie wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt: Bad Gandersheim…
Hamburg taz | Eine schwierige Zeit durchlebt die Bad Gandersheimer
Bürgermeisterin Franziska Schwarz. Wie am Dienstag bekannt wurde, ermittelt
die Braunschweiger Staatsanwaltschaft gegen sie im Zusammenhang mit der
Insolvenz der Landesgartenschau in dem 11.000-Einwohner-Städtchen im
vergangenen Jahr. Schon Ende Februar hatte das Verwaltungsgericht Göttingen
ihre Wahl 2021 für ungültig erklärt.
Schwarz ist seit 1977 SPD Mitglied. Nach einem Lehramtsstudium bekleidete
sie Referentinnenstellen in den Landesregierungen Hamburgs und
Niedersachsens. Bevor sie 2014 Bürgermeisterin wurde, leitete sie das
Referat für Wohnraumförderung im niedersächsischen Sozialministerium.
Bei ihrer Nominierung 2014 stellte Schwarz ein Projekt in Aussicht, das ihr
jetzt auf die Füße gefallen ist: die Landesgartenschau (Laga). Dabei hat
die Laga die vor sich hin dümpelnde Kurstadt durchaus nach vorn gebracht.
Die Kuranlagen wurden modernisiert. Es gibt eine innerörtliche
Umgehungsstraße und das Naturbad wurde wiedereröffnet.
[1][Leider musste die Laga-Gesellschaft, der die Bürgermeisterin vorsitzt,
in diesem Frühjahr überraschend Insolvenz anmelden]. Im Dezember hatte die
Stadt der Gesellschaft noch einen Überbrückungskredit von 700.000 Euro
gewährt, die nun womöglich nicht zurückbezahlt werden können. Die lose
organisierte Interessengemeinschaft Bad Gandersheim hat die Bürgermeisterin
deshalb wegen [2][Untreue] angezeigt. Zuvor schon hatte die
Staatsanwaltschaft Braunschweig aufgrund von Medienberichten begonnen zu
ermitteln.
## Unterlegener Bürgermeisterkandidat klagt mit
Zu der Interessengemeinschaft gehört auch der ehemalige CDU-Ratsherr Timo
Dröge, der erfolgreich gegen die Bürgermeisterwahl geklagt hat. Dröge hatte
Schwarz vorgeworfen, im Wahlkampf ihre [3][Neutralitätspflicht verletzt] zu
haben. Das Gericht folgte ihm: Schwarz habe bei Bürgergesprächen als
Bürgermeisterin Werbung in eigener Sache gemacht. Die Termine seien ohne
konkreten Anlass in die Wochen unmittelbar vor der Wahl gelegt worden.
Zudem seien „erkennbar wahlkampfrelevante Themen zum Gegenstand gemacht
worden“. Schwarz legte Berufung ein.
Die grüne Ratsfraktion weist darauf hin, dass der Kredit an die
[4][Laga-Gesellschaft] im Verwaltungsausschuss einstimmig genehmigt worden
sei, „auch von der Fraktion, von der ein ehemaliger Ratsherr, ein
unterlegener Bürgermeisterkandidat zusammen mit einem Ex-AfD-Mitglied jetzt
alle und jeden verklagen“. Der Insolvenzverwalter hält es nach einem
Gespräch mit den neuen Geschäftsführerinnen laut dpa für möglich, dass noch
300.000 Euro Fördergeld und 300.000 Euro von einem Caterer ausstehen.
29 May 2024
## LINKS
[1] /Gartenschau-Bad-Gandersheim-pleite/!5999248
[2] /Gehaltsaffaere-in-Niedersachsen/!6004520
[3] /AfD-Landrat-in-Sonneberg/!5943596
[4] https://laga-bad-gandersheim.de/
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Landesgartenschau
Untreue
Neutralitätspflicht
Bürgermeister
Wahlkampf
Urteil
Niedersachsen
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