# taz.de -- Erfolgreiche AfD-Klage gegen Merkel: Es ist so einfach | |
> Das Karlsruher Urteil gegen Merkel ist vertretbar. Unverändert können | |
> Regierungsmitglieder vor der AfD warnen – wenn sie sich an eine Regel | |
> halten. | |
Bild: Ein vertretbares Urteil: Richterin Doris König am Mittwoch in Karlsuhe | |
Wieder einmal hat die AfD beim Bundesverfassungsgericht gewonnen, weil sich | |
Regierungsmitglieder nicht an die vom Gericht postulierte | |
Neutralitätspflicht gehalten haben. Dass nun auch die damalige Kanzlerin | |
Angela Merkel gemaßregelt wird, kommt also nicht überraschend. | |
Überraschend ist eher, dass der strikte Neutralitätskurs im Gericht zu | |
bröckeln beginnt. Immerhin drei der acht zuständigen Richter:innen | |
wollten die AfD-Klage diesmal ablehnen. Eine neue Richterin schrieb sogar | |
ein fulminantes Minderheitsvotum, in dem sie die Neutralitätspflicht für | |
Regierungsmitglieder generell ablehnte. | |
Tatsächlich gibt es gute Argumente gegen die etwas weltfremden Vorgaben des | |
Bundesverfassungsgerichts. Es ist doch nicht undemokratisch, wenn die | |
Kanzlerin oder ein Minister die Bevölkerung aufrufen, [1][nicht die AfD zu | |
wählen] oder sogar gegen die Partei zu demonstrieren. Das ist politische | |
Führung und dafür ist die Regierung gewählt. Die Bürger:innen sind eher | |
irritiert, dass Karlsruhe so etwas verbietet. Allerdings schadet die | |
Karlsruher Rechtsprechung auch nicht, denn sie ist eher symbolisch. | |
Letztlich [2][können auch Regierungsmitglieder vor der AfD warnen], so viel | |
sie wollen – wenn sie jedes Mal dazu sagen, dass sie nun als | |
Parteipolitiker:in oder als Privatperson sprechen. Die Regel ist ganz | |
einfach, man muss sich nur daran halten. | |
Es kann ja wohl nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht seine | |
Rechtsprechung ändern muss, nur weil es die Regierungsmitglieder nicht | |
schaffen, eine einfache Regel zu befolgen. Dies wäre weder für die | |
Akzeptanz des Gerichts noch für die Akzeptanz der Demokratie förderlich. | |
Im Gegenteil dürfte ein gelegentlicher [3][symbolischer Erfolg der AfD] in | |
Karlsruhe sogar die Bereitschaft der AfD-Anhänger:innen erhöhen, das | |
Bundesverfassungsgericht auch in anderen Fragen zu akzeptieren, etwa wenn | |
es um die Zulässigkeit von Coronamaßnahmen oder die Rechte von | |
Migrant:innen geht. | |
15 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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