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# taz.de -- Neukölln-Untersuchungsausschuss: Die AfD bleibt draußen
> Auch im zweiten Anlauf erhalten die AfD-Kandidaten für den Berliner
> Untersuchungsausschuss keine Mehrheit. Der Ausschuss soll trotzdem
> starten.
Bild: Solidemo für den Neuköllner Buchhändler Heinz Ostermann (r.), der Opfe…
Berlin taz | Der Berliner Untersuchungsausschuss [1][zur rechten
Anschlagsserie in Neukölln] bleibt weiterhin AfD-frei. Erneut fanden die
beiden Kandidaten der extrem rechten Partei bei der Wahl im
Abgeordnetenhaus am Donnerstag keine Mehrheit. Antonin Brousek und Karsten
Woldeit als sein Stellvertreter erhielten bei geheimer Wahl je 32 Ja- und
32 Nein-Stimmen bei 68 beziehungsweis 67 Enthaltungen.
Damit bleibt allerdings auch offen, ob sich der Ausschuss wie geplant am 3.
Juni konstituieren kann. Denn das Berliner Gesetz über die
Untersuchungsausschüsse schreibt eindeutig vor, dass „jede Fraktion
mindestens durch ein Mitglied vertreten sein muss“. Im Vorfeld der
Einsetzung des Ausschusses gab es allerdings [2][Befürchtungen, dass
Erkenntnisse aus dem Ausschuss von den AfD-Mitgliedern an rechtsextreme
Kreise] weitergegeben werden und diese damit die Arbeit des Ausschusses so
konterkarieren könnten. Selbst die CDU teilte diese Sorge.
Der Untersuchungsausschuss soll sich mit [3][zahlreichen unaufgeklärten
rechtsextremen Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen] in
Neukölln zwischen 2009 und 2021 sowie mit Fehlern bei den polizeilichen
Ermittlungen beschäftigen. Opfer der Straftaten waren vor allem Menschen,
die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Ein Tatverdächtiger war
AfD-Mitglied.
Bereits bei einem Wahldurchgang [4][vor zwei Wochen waren die beiden
AfD-Kandidaten durchgefallen.] Damals hatte die FDP-Fraktion, deren Redner
den Ausschuss in der vorangegangenen Debatte noch als überflüssig
bezeichnet hatte, überraschend gegen Brousek und Woldeit gestimmt. Da auch
einzelne Mitglieder von Grünen und Linken anstatt sich zu enthalten gegen
die beiden votierten und die AfD zudem nicht in voller Stärke im Parlament
anwesend war, verfehlten die beiden Kandidaten die notwendige Mehrheit
knapp. Auch beim zweiten Versuch am Donnerstag fehlte ein Mitglied der
AfD-Fraktion coronabedingt, wie Fraktionschefin Kristin Brinker mitteilte –
es war diese eine Stimme, die den Kandidaten am Ende fehlte.
Nach der ersten Schlappe hatte die AfD-Fraktion vor dem
Verfassungsgerichtshof des Landes geklagt; sie sah sich in ihren
parlamentarischen Rechten beschnitten. Das Gericht hatte den Eilantrag am
Mittwoch zurückgewiesen mit Hinweis auf die erneute Abstimmung am
Donnerstag. Nach dem Scheitern auch im zweiten Anlauf kündigte Brinker an,
die Fraktion werde ein weiteres Mal Klage einreichen.
## Linksfraktion enthält sich
Woher die Stimmen gegen die AfD-Kandidaten kamen, ist angesichts der
geheimen Wahl dieses Mal pure Spekulation, genauso wie die Frage, woher die
13-köpfige Fraktion die zusätzliche Unterstützung bekam. Die Linksfraktion,
deren Neuköllner Mitglied Ferat Koçak selbst Opfer eines rechten
Brandanschlags wurde, hatte Enthaltung verabredet, wie Innenexperte und
Untersuchungsausschuss-Mitglied Niklas Schrader der taz am Freitag sagte.
Schrader begründete die Enthaltung seiner Fraktion damit, es sei wichtig,
dass der Untersuchungsausschuss jetzt schnell anfangen könne zu arbeiten.
„Wenn die Nicht-Wahl von Mitgliedern der AfD-Fraktion dies blockieren
würde, würde sich die Aufklärung des Neukölln-Komplexes weiter verzögern.
Das will ich nicht“, so der Linkenabgeordnete. Ziel sei es, schon vor der
Sommerpause Akten anzufordern, damit „die Abgeordneten diese Zeit zur
Einarbeitung nutzen können“.
Der Linken-Abgeordnete geht dennoch davon aus, dass die konstituierende
Sitzung am 3. Juni stattfindet – dann ohne AfD-Mitglieder, denn die nächste
Möglichkeit zu einer Wahl ihrer Kandidaten wäre erst in der nächsten
Plenarsitzung am 9. Juni. Auch Ansgar Hinz, der Sprecher des
Abgeordnetenhauses, sieht den Zeitplan nicht in Gefahr. „Der Ausschuss wird
sich am 3. Juni konstitutieren“, sagte Hinz der taz am Freitag – das sei
die Einschätzung sowohl des Abgeordnetenhauses wie auch des
Ausschussvorsitzenden Florian Dörstelmann (SPD).
Schwer einzuschätzen ist allerdings, welche Folgen eine erneute Klage der
AfD-Fraktion haben kann und bis wann darüber entschieden wird. Eine
Sprecherin des Verfassungsgerichtshof teilte am Freitag mit, zu solchen
Spekulationen könne man sich nicht äußern. Ein Klage der AfD-Fraktion war
zu diesem Zeitpunkt nicht eingegangen.
20 May 2022
## LINKS
[1] /Untersuchungsausschuss-Neukoelln-Komplex/!5841800
[2] /Untersuchungsausschuss-Neukoelln-Komplex/!5826103
[3] /Untersuchungsausschuss-Neukoelln/!5843612
[4] /Rechte-Anschlagsserie-in-Neukoelln/!5853091
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
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Rechter Terror in Berlin-Neukölln
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Schwerpunkt AfD in Berlin
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