# taz.de -- Annullierte Wahl bei der AfD Berlin: AfD will Delegierte trotzdem s… | |
> Nach einem Schiedsgerichtsurteil ist unklar, ob Berliner AfD-Abgeordnete | |
> zum Bundesparteitag dürfen. Der Landesvorstand legt Rechtsmittel ein. | |
Bild: Kämpft mit Betrugsvorwürfen: Beatrix von Storch, AfD Berlin | |
BERLIN taz | Die AfD Berlin will trotz Betrugsvorwürfen bei einer | |
Delegiertenwahl ihre dort gewählten Vertreter*innen auf den | |
Bundesparteitag Mitte Juni schicken. Das bestätigte die Landesvorsitzende | |
Kristin Brinker der taz. Das Landesschiedsgericht der extrem rechten Partei | |
hat die Wahl von 25 Delegierten per Urteil für nichtig erklärt, weil | |
Vize-Parteisprecherin und [1][Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch] | |
drei Kandidaten auf eine bereits geschlossene Wahlliste gesetzt haben soll. | |
Ein mutmaßlich benachteiligtes Mitglied hatte die Wahl angefochten. Im | |
Urteil war unter Berufung auf Zeugen die Rede von einer „unzulässigen | |
Änderung von einer vom Parteitag bereits beschlossen Bewerberliste“ und von | |
einem „irreparablen schweren Wahlfehler“. | |
Die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende und Landessprecherin Brinker sagte | |
der taz: „Wir haben mit mehreren Juristen gesprochen. Das Urteil ist nicht | |
haltbar, deswegen legen wir Rechtsmittel ein.“ Das sei bei zwei | |
Enthaltungen einstimmig im Landesvorstand entschieden worden. Die Berufung | |
erzielt laut Brinker eine aufschiebende Wirkung, sodass die im Juni 2021 | |
gewählten Delegierten trotz allem auf den für die Gesamt-AfD | |
richtungsweisenden Parteitag im sächsischen Riesa reisen könnten. Dort wird | |
am 17. Juni der Bundesvorstand für zwei Jahre neu gewählt – schon jetzt | |
gibt es ein Hauen und Stechen um Plätze und Mehrheiten, eventuell | |
[2][kandidiert sogar Rechtsextremist Björn Höcke]. Und wie häufig auf | |
Parteitagen dürften die Mehrheiten knapp werden. | |
Die Beschlüsse des richtungsweisenden Parteitags seien durch die wackligen | |
25 Berliner Delegierten allerdings nicht gefährdet, sagte Brinker. Auch das | |
habe man mit Juristen abgeklärt. Selbst wenn das Bundesschiedsgericht die | |
Annullierung der Wahl bestätigen sollte, seien Beschlüsse des Parteitags | |
nicht gefährdet – weil der Landesverband diese im guten Glauben dorthin | |
entsendet hätte, so Brinker. | |
Beatrix von Storch streitet auf ihrer Facebook-Seite die Vorwürfe des | |
Landesschiedsgerichts ab. Das Parteigericht stelle Sachverhalte falsch dar | |
und ziehe nicht haltbare Schlussfolgerungen. Vergangenen Herbst hatte sie | |
bereits dem Vorsitzenden des Landesschiedsgerichts, Michael Adam, | |
Befangenheit vorgeworfen, nachdem dieser nach Betrugsvorwürfen eine | |
[3][einstweilige Verfügung gegen die Berliner Delegation] erlassen hatte. | |
An dem vor Kurzem gefällten Urteil war Adam allerdings nicht beteiligt, wie | |
Adam der taz sagte. | |
## Klage gegen Untersuchungsausschuss | |
Adam wehrte sich gegen die Vorwürfe ans Landesschiedsgericht. Er sagte der | |
taz: „Beatrix von Storch beschimpft scheinbar gern andere Menschen. Das ist | |
so ihre Art.“ Und er widersprach auch Brinkers Darstellung. Ein | |
rechtssicherer Parteitag sei nur möglich, wenn das Bundesschiedsgericht das | |
Urteil vorher aufhebe, so Adam. | |
Ob das binnen nur vier Wochen bis zum Parteitag möglich ist, erscheint | |
allerdings fraglich. Die Bundespartei äußerte sich auf taz-Anfrage bislang | |
nicht zur heiklen Angelegenheit. Von Storch sitzt selbst im Bundesvorstand. | |
Unterdessen hat die AfD-Fraktion Klage beim Landesverfassungsgericht gegen | |
den Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Neukölln | |
eingereicht. AfD-Abgeordnete waren bei der [4][Ausschuss-Wahl nicht gewählt | |
worden] – auch weil ein ehemaliges Parteimitglied tatverdächtig ist. | |
19 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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