# taz.de -- Gezerre um AfD-Vorsitz: Fest und Kleinwächter kandidieren | |
> Die AfD wählt in Kürze eine neue Spitze. Das Hauen und Stechen darum ist | |
> in vollem Gange. Nun wollen Nicolaus Fest und Norbert Kleinwächter | |
> antreten. | |
Bild: Will nächster AfD-Chef werden: Publizist Nicolaus Fest | |
BERLIN taz | Der EU-Parlamentarier und ehemalige Berliner | |
Landes-Notvorstand Nicolaus Fest will als AfD-Chef kandidieren. In einem am | |
Montagabend auf Facebook veröffentlichten Bewerbungsvideo spricht er davon, | |
die Strömungen der Partei integrieren und in Kürze ein ausgewogenes Tableau | |
für den Bundesvorstand präsentieren zu wollen. In anderthalb Wochen wählt | |
die extrem rechte AfD im sächsischen Riesa auf ihrem 13. Bundesparteitag | |
den Bundesvorstand neu. Nach einer Serie von Wahlniederlagen gab es im | |
Vorfeld heftigen Streit und Gezerre um die Posten im 13-köpfigen Gremium. | |
Am Dienstag kündigte zudem der Fraktions-Vize im Bundestag, Norbert | |
Kleinwächter, an, als Bundessprecher kandidieren zu wollen. Er wolle gegen | |
den bisherigen Parteichef Tino Chrupalla antreten und den Delegierten eine | |
„demokratische Alternative bieten“. Kleinwächter gilt als vermeintlich | |
gemäßigt, warf kürzlich einem Kollegen „[1][widerliche Putin-Propaga“ vo… | |
Bisher stand nur Parteichef Chrupalla als Kandidat fest. Spekuliert wird | |
zudem noch über eine Kandidatur von Fraktionschefin Alice Weidel. | |
In seinem Videostatement aus dem EU-Parlament sprach Fest nun davon, dass | |
die Partei „in keinem guten Zustand“ sei, was sich auch in den | |
Wahlergebnissen widerspiegele. Trotz vieler mobilisierungsfähiger Themen | |
kämpfe man im Westen mit der Fünf-Prozent-Hürde. Er machte dabei den | |
„internen Dauerstreit“ als eines der Hauptprobleme aus. Unerwähnt ließ er | |
dabei allerdings die teilweise traditionell [2][guten AfD-Beziehungen nach | |
Russland] sowie die gerichtlich bestätigte Einstufung der Partei [3][als | |
rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz]. | |
Fest hat auch selbst bereits einige rassistische und antidemokratische | |
Eklats auf dem Kerbholz: Nach dem Tod des bei Demokrat*innen durchaus | |
beliebten EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli schrieb Fest in einem | |
internen Chat: [4][„Endlich ist dieses Drecksschwein weg“]. 2017 | |
bezeichnete Fest [5][Gastarbeiter als „Gesindel“]. 2018 sprach er davon, | |
Merkel nicht nur jagen, [6][sondern auch „erlegen“ zu wollen]. Fest hat | |
sich bis heute nicht von diesen Äußerungen distanziert. | |
## Flügel integrieren | |
Vor seiner Zeit als AfD-Politiker war Fest von 2001 bis 2014 beim | |
Springer-Verlag: zuletzt als Kultur-Chef bei der Bild-Zeitung und | |
stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag. 2017 verpasste der | |
Jurist den Einzug über die Berliner Landesliste in den Bundestag, gelangte | |
aber über die Bundesliste 2019 ins EU-Parlament. Der 59-Jährige ist der | |
Sohn des 2006 verstorbenen langjährigen FAZ-Herausgebers und | |
Hitler-Biografen Joachim Fest. Bereits als Notvorstand im Berliner | |
Landesverband hatte Fest sich dafür ausgesprochen, [7][alle Strömungen und | |
damit auch den offiziell aufgelösten völkischen Flügel zu integrieren]. | |
Auch der nach Jörg Meuthens Rücktritt derzeit allein an der Spitze stehende | |
Chrupalla arbeitet seinerseits an einer Liste. Bei der letzten | |
Vorstandswahl war Chrupalla vor allem mit Unterstützung aus dem völkischen | |
Lager als Gegengewicht zu Meuthen angetreten. Dieses Mal wird spekuliert, | |
ob Chrupalla darüber hinaus zusammen mit Alice Weidel antritt, mit der er | |
ebenfalls die Bundestagsfraktion anführt. Weidel hat kürzlich angekündigt, | |
[8][nicht mehr als Landeschefin in Baden-Württemberg zu kandidieren]. | |
Einige deuten dies als Hinweis darauf, dass Weidel möglicherweise neben | |
Chrupalla als Bundessprecherin kandidiert – Weidel wird intern häufig neben | |
Faulheit auch Ämterhäufung vorgeworfen. | |
Das Hauen und Stechen in der AfD hat zuletzt deutlich an Schärfe gewonnen: | |
Nach Wahlpleiten in [9][Schleswig-Holstein] und [10][NRW] sowie | |
kontroversem Streit über dessen Russlandfreundlichkeit stand Parteichef | |
Chrupalla zuletzt heftig in der Kritik: Parteiinterne Gegner*innen um | |
die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und Reste des Meuthen-Lagers | |
hatten ihn öffentlich scharf kritisiert und ihm die Wahlschlappen bei | |
sämtlichen Wahlen seit 2019 angelastet – exakt der Zeit, seit Chrupalla | |
Bundessprecher ist. Der Sachse kritisierte seine Kritiker [11][wiederum | |
eher unsachlich]. | |
## Kalbitz-Comeback und Höcke-Kandidatur? | |
Aber auch wenn Joachim Wundrak, ehemaliger General, aus dem Meuthen-Lager | |
kürzlich bereits [12][Kleinwächter als „neues Gesicht“] für den Vorsitz … | |
Spiel gebracht hat, sind dessen Aussichten fraglich. Er selbst rechne mit | |
einem knappen Ergebnis, [13][wie Kleinwächter am Dienstag sagte]. | |
Kleinwächter ist von Beruf Lehrer und ein eloquenter, aber eher unbekannter | |
Politiker mit Schwerpunkt Außenpolitik, der zuletzt zwar scharf die | |
Putin-Propagandisten in der eigenen Partei kritisierte, dem es aber bereits | |
an Unterstützung im eigenen Landesverband fehlt. In Brandenburg spielt noch | |
immer der aus der AfD ausgeschlossene Rechtsextremist [14][Andreas Kalbitz] | |
eine große Rolle. Ein seit seinem Ausschluss geltendes Auftrittsverbot auf | |
AfD-Veranstaltungen will der Brandenburger Landesvorstand um Birgit Bessin | |
gerne [15][per Antrag kippen]. | |
Ebenso soll in Riesa darüber debattiert werden, ob es künftig bei einer | |
Doppelspitze bleiben solle oder ob ein alleiniger Parteichef die AfD führen | |
soll – zumal die proporzmäßig besetzte Doppelspitze stets Garant für | |
Konflikte war. Zuletzt sorgte deswegen besonders ein Antrag von Björn Höcke | |
für Aufsehen, weil der Thüringer Rechtsextremist eine Einerspitze beantragt | |
hat, für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. | |
Gut möglich, dass Höcke damit auch seine Chance für einen Platz im | |
Bundesvorstand oder gar die Sprecherposition ausloten will. Der Vorsitz | |
oder auch nur eine erfolgreiche Kandidatur Höckes für den Vorstand dürfte | |
dabei ein innerparteiliches Beben nach sich ziehen. Zuletzt wurde Höcke in | |
Berlin gesichtet. Er soll mit verschiedenen Bundestagsabgeordneten | |
Gespräche geführt haben. | |
[16][Die meisten halten eine Kandidatur Höckes jedoch für | |
unwahrscheinlich]. Mit dem Vorstand liebäugelte er schon häufiger, er | |
machte aber nie ernst. Selbst dessen Unterstützer*innen gehen davon | |
aus, dass Höcke die Mehrheiten dafür fehlen dürften. Eine Niederlage bei | |
der Vorstandswahl hingegen würde ihn stark beschädigen, sind sich viele in | |
der AfD sicher. Möglich erscheint allerdings, dass Höcke sich Chancen auf | |
einen der hinteren Beisitzer-Plätze ausrechnet. | |
Für den Vorsitz gilt zudem noch Rüdiger Lucassen als möglicher Kandidat, | |
der das Amt seinerseits nicht in einer Doppelspitze ausfüllen wolle. | |
Lucassen ist ehemaliger NRW-Landeschef und Bundeswehr-Offizier. Dem | |
70-Jährigen wird ein gutes Verhältnis zum Nachwuchs-Rechtsradikalen | |
Matthias Helferich nachgesagt, der sich selbst „freundliches Gesicht des | |
NS“ genannt hatte und [17][dennoch kürzlich vom Landesschiedsgericht | |
entlastet wurde]. | |
Zudem wurde eine Zeit lang Peter Boehringer aus dem Landesverband Bayern | |
für eine Sprecherposition gehandelt. Boehringer ist neoliberaler | |
Haushaltspolitiker und Mitglied der Hayek-Gesellschaft und hat sich während | |
der Pandemie vor allem als Verschwörungsideologe hervorgetan. Am Montag | |
sagte er in einem Statement allerdings, er stünde für den Vorsitz nicht | |
mehr zur Verfügung, könnte sich aber weiter einen Platz im Vorstand | |
vorstellen. | |
7 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Massaker-in-Butscha/!5847874 | |
[2] /Die-AfD-und-der-Krieg-in-der-Ukraine/!5844230 | |
[3] /Verwaltungsgericht-Koeln-zur-AfD/!5839803 | |
[4] /AfD-nach-Ruecktritt-von-Meuthen/!5834565 | |
[5] https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-bundestagskandidat-anzeige-gegen-nic… | |
[6] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_83718608/wolfga… | |
[7] https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-rechts-offen-warum-berlins-afd-chef… | |
[8] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/alice-weidel-afd-bw-landes… | |
[9] /AfD-Scheitern-in-Schleswig-Holstein/!5850688 | |
[10] /Landtagswahl-Nordrhein-Westfalen/!5854179 | |
[11] /Machtkampf-nach-Wahldebakel-in-NRW/!5852491 | |
[12] https://www.zeit.de/news/2022-06/02/afd-politiker-wundrak-kleinwaechter-fu… | |
[13] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/06/brandenburg-afd-kleinwaechter… | |
[14] /Kalbitz-verliert-Prozess-gegen-die-AfD/!5846806 | |
[15] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_92280070/macht… | |
[16] /Miese-Umfragewerte-der-AfD/!5854115 | |
[17] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_92289884/matth… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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