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# taz.de -- Möglicher Pakt mit der AfD in Thüringen: Bedrohte Brandmauer
> Die CDU in Thüringen findet es ok, dass die AfD einen Antrag von ihr
> unterstützt. Tatsächlich ist das nichts anderes als eine Normalisierung
> von Rechtsextremismus.
Bild: Das Kemmerich-Gespenst geht in Thüringen weiter um
Auf den ersten Blick wirkt es wie ein normales parlamentarisches Verfahren.
Die CDU in Thüringen will einen Antrag einbringen, um einen
1.000-Meter-Mindestabstand für Windräder zu Wohngebäuden einzuführen. Sie
will den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen. So weit, so erwartbar. Es
ist das gute Recht der Opposition.
Nur leider berührt das Handeln der Thüringer CDU eine viel größere
Dimension: [1][Denn FDP und AfD haben ihre Zustimmung zu diesem
Gesetzesvorhaben signalisiert]. Ab diesem Punkt geht es nicht um normale
Oppositionsarbeit, sondern um den Umgang mit Rechtsextremen im politischen
Betrieb. Eine Zusammenarbeit mit der AfD muss ein No-Go sein. Dass die CDU
nun betont, ihr ginge es nur um die Inhalte, zeigt ihr mangelndes
Problembewusstsein.
Die CDU hat offenbar nicht aus ihren Fehlern gelernt: Im Februar 2020
[2][ging ein Aufschrei durch die Republik], als sich FDP-Mann Thomas
Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen
ließ. Wenn die Thüringer CDU mit dieser Vorgeschichte ihren Antrag nicht
zurücknimmt, dann nimmt sie in Kauf, dass ein Gesetz mit den Stimmen der
AfD umgesetzt wird. Die CDU findet den Ausbau von Windenergie offenbar
schlimmer als einen Pakt mit Björn Höcke. Das beschreibt nichts anderes als
eine Normalisierung von Rechtsextremismus.
Mag sein, dass es nicht so weit kommt. Um dieses Szenario zu vermeiden, hat
die grüne Umweltministerin der CDU nun einen „Windfrieden“ vorgeschlagen.
Dieses Vorgehen darf aber nicht politischer Usus werden: Ein AfD-Szenario
erzeugen, um mit mehr Macht zu verhandeln.
Für alle demokratischen Parteien muss gelten: Wer etwas umsetzen will, muss
eine Mehrheit ohne die AfD organisieren. CDU und FDP müssen
staatspolitische Verantwortung tragen – das heißt im Zweifel gegen die
eigene Überzeugung einen Antrag fallen lassen oder sich enthalten. Es geht
hier nicht um 08/15-Politikgerangel in der Landespolitik, sondern um die
Brandmauer gegen Rechts.
6 Jun 2022
## LINKS
[1] /CDU-Antrag-fuer-Windrad-Abstaende-in-Thueringen/!5858994
[2] /Demonstrationen-gegen-die-FDP/!5662198
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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