# taz.de -- Möglicher Pakt mit der AfD in Thüringen: Bedrohte Brandmauer | |
> Die CDU in Thüringen findet es ok, dass die AfD einen Antrag von ihr | |
> unterstützt. Tatsächlich ist das nichts anderes als eine Normalisierung | |
> von Rechtsextremismus. | |
Bild: Das Kemmerich-Gespenst geht in Thüringen weiter um | |
Auf den ersten Blick wirkt es wie ein normales parlamentarisches Verfahren. | |
Die CDU in Thüringen will einen Antrag einbringen, um einen | |
1.000-Meter-Mindestabstand für Windräder zu Wohngebäuden einzuführen. Sie | |
will den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen. So weit, so erwartbar. Es | |
ist das gute Recht der Opposition. | |
Nur leider berührt das Handeln der Thüringer CDU eine viel größere | |
Dimension: [1][Denn FDP und AfD haben ihre Zustimmung zu diesem | |
Gesetzesvorhaben signalisiert]. Ab diesem Punkt geht es nicht um normale | |
Oppositionsarbeit, sondern um den Umgang mit Rechtsextremen im politischen | |
Betrieb. Eine Zusammenarbeit mit der AfD muss ein No-Go sein. Dass die CDU | |
nun betont, ihr ginge es nur um die Inhalte, zeigt ihr mangelndes | |
Problembewusstsein. | |
Die CDU hat offenbar nicht aus ihren Fehlern gelernt: Im Februar 2020 | |
[2][ging ein Aufschrei durch die Republik], als sich FDP-Mann Thomas | |
Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen | |
ließ. Wenn die Thüringer CDU mit dieser Vorgeschichte ihren Antrag nicht | |
zurücknimmt, dann nimmt sie in Kauf, dass ein Gesetz mit den Stimmen der | |
AfD umgesetzt wird. Die CDU findet den Ausbau von Windenergie offenbar | |
schlimmer als einen Pakt mit Björn Höcke. Das beschreibt nichts anderes als | |
eine Normalisierung von Rechtsextremismus. | |
Mag sein, dass es nicht so weit kommt. Um dieses Szenario zu vermeiden, hat | |
die grüne Umweltministerin der CDU nun einen „Windfrieden“ vorgeschlagen. | |
Dieses Vorgehen darf aber nicht politischer Usus werden: Ein AfD-Szenario | |
erzeugen, um mit mehr Macht zu verhandeln. | |
Für alle demokratischen Parteien muss gelten: Wer etwas umsetzen will, muss | |
eine Mehrheit ohne die AfD organisieren. CDU und FDP müssen | |
staatspolitische Verantwortung tragen – das heißt im Zweifel gegen die | |
eigene Überzeugung einen Antrag fallen lassen oder sich enthalten. Es geht | |
hier nicht um 08/15-Politikgerangel in der Landespolitik, sondern um die | |
Brandmauer gegen Rechts. | |
6 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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