Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- CDU will mit AfD paktieren: Thüringen vor neuem Tabubruch
> Die CDU in Thüringen will einen neuen Mindestabstand für Windräder zu
> Wohngebäuden einführen. Das geht nur mit den Stimmen der AfD.
Bild: Wenn die Sonne in Thüringen untergeht. Windräder bei Straussfurt
Berlin taz | Im Landtag in Thüringen herrscht Aufregung. Das liegt an einem
Antrag, den die CDU-Fraktion eingebracht hat und über den wahrscheinlich
Ende kommender Woche abgestimmt wird. Die CDU will damit einen
[1][Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebäuden]
per Gesetz festschreiben.
Es gehe um „Rechtssicherheit“ und darum, den Menschen zuzusichern, dass
ihnen kein Windrad in den Vorgarten gestellt werde, sagte der
CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. Sein Problem: Die rot-rot-grüne
Minderheitsregierung ist gegen den Vorschlag. Für die Mehrheit braucht die
CDU also die Stimmen von FDP und AfD. Und genau eine solche Mehrheit
zeichnet sich ab.
„Es wäre das erste Mal, dass hier ein Gesetz mit der AfD durchgesetzt
wird“, sagte die grüne Fraktionschefin Astrid-Rothe Beinlich der taz. „Das
wäre ein fortgesetzter Dammbruch, den es so ja nicht mehr geben sollte.“
Die Thüringer AfD und ihr Frontmann Björn Höcke sind laut Verfassungsschutz
„erwiesen rechtsextrem“.
Zum ersten Mal war der Damm gebrochen, als im Februar 2020 Thomas Kemmerich
von der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden war – [2][mit den
Stimmen von CDU und AfD.] Das hatte nicht nur zu einer Regierungskrise in
Thüringen, sondern auch zu einer tiefen Erschütterung in der CDU geführt.
## Die CDU weist die Verdächtigungen zurück
„Die Frage ist, ob das jetzt eine Normalisierung werden soll“, sagte
Rothe-Beinlich. „Die CDU hat offensichtlich keine Skrupel, erneut mit der
AfD zu kooperieren“, kritisierte auch Thüringens Innenminister Georg Maier,
der auch Landeschef der SPD ist, auf Twitter. Die Partei habe nichts aus
dem politischen Dammbruch von 2020 gelernt. Der Rechtsextremismusexperte
Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg sieht eine grundsätzliche
Gefahr. „Das Klimathema droht gerade im Osten zu einem Einfallstor für
weiteres Auseinanderdriften und für Normalisierungen des Rechtsextremismus
zu werden“, twitterte er.
Die CDU weist die Vorwürfe zurück. „Die AfD halte ich für eine
rechtsextreme Partei“, sagt Fraktionschef Voigt. Die CDU stelle hier
lediglich einen Vorschlag zur Abstimmung, der ihrer inhaltlichen Position
entspreche. Sollte der Gesetzentwurf vom Landtag beschlossen werden,
schränke das den Spielraum bei der Flächenbereitstellung ein, heißt es dazu
im Erfurter Energieministerium.
Aus der Bundesspitze der CDU hat sich bislang niemand zu den Plänen der
Thüringer Fraktion geäußert. Parteichef Friedrich Merz hatte bei
Amtsantritt betont, wer mit der AfD kooperiere, fliege raus. Aus der
CDU-Zentrale hieß es auf Anfrage der taz am Donnerstag: „Nach wie vor gilt
der Grundsatz-Beschluss unseres Parteitages: Jede Zusammenarbeit mit der
AfD ist ausgeschlossen.“ Unabhängig davon sei das Einbringen von eigenen
Anträgen elementarer Bestandteil der parlamentarischen Arbeit. Auch die
CDU-Fraktion im Thüringischen Landtag stelle ihre Anträge zur Abstimmung.
„Alle Landtagsabgeordneten entscheiden danach eigenständig darüber, wie sie
sich dazu verhalten.“ Das hört sich nicht so an, als hätte die Thüringer
CDU irgendwelche Konsequenzen zu befürchten.
Aktualisiert am 02.06.2022 um 15:50 Uhr. Ergänzt wurde das Statement der
CDU-Zentrale. d. R.
2 Jun 2022
## LINKS
[1] /Streit-um-Abstandsregel-fuer-Windraeder/!5826086
[2] /Thueringens-neuer-Ministerpraesident/!5662119
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Thüringen
Schwerpunkt Thüringen
Thomas Kemmerich
Rechtsextremismus
CDU
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Thüringen
Paritätsgesetz
Thüringen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Thüringer Landeshaushalt 2023: Kahlschlag bleibt aus
Nach wochenlangen Verhandlungen steht in Thüringen der Landeshaushalt für
2023. Rot-rot-grün kann Kürzungen im Integrationsbereich verhindern.
Winkraft-Kompromiss in Thüringen: Keine Kuschelprobe mit der AfD
Eklat abgewendet: In der Frage der Mindestabstände bei Windkrafträdern gibt
es in Thüringen jetzt doch keine unschöne Kooperation von CDU und AfD.
Möglicher Pakt mit der AfD in Thüringen: Bedrohte Brandmauer
Die CDU in Thüringen findet es ok, dass die AfD einen Antrag von ihr
unterstützt. Tatsächlich ist das nichts anderes als eine Normalisierung von
Rechtsextremismus.
Gesetz mit Stimmen der AfD?: Streit um Thüringen-CDU geht weiter
Die CDU in Freistaat bleibt dabei: Für Abstandsregeln bei Windrädern will
sie mit der AfD paktieren. Rot-Rot-Grün hofft nun auf einen „Windfrieden“
CDU-Antrag für Windrad-Abstände in Thüringen: Warnung vor Kooperation mit AfD
SPD und Grüne befürchten einen neuerlichen Tabubruch. Sie fordern
CDU-Parteichef Friedrich Merz eindringlich zum Eingreifen auf.
Minderheitsregierung in Thüringen: Konfrontation und Kooperation
Die rot-rot-grüne Koalition bringt ihren Haushalt durch – mithilfe der
oppositionellen CDU. Bestandsaufnahme einer besonderen Konstellation.
BVerfG zu Thüringer Wahlgesetz: Keine Pflicht zur Parität
Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der
das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen.
Thüringen mit Rot-Rot-Grün plus Schwarz: Suche nach Beständigkeit
In Thüringen endet der Stabilitätspakt zwischen Minderheitsregierung und
Opposition, aber Neuwahlen gibt es nicht. Was nun?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.