# taz.de -- CDU will mit AfD paktieren: Thüringen vor neuem Tabubruch | |
> Die CDU in Thüringen will einen neuen Mindestabstand für Windräder zu | |
> Wohngebäuden einführen. Das geht nur mit den Stimmen der AfD. | |
Bild: Wenn die Sonne in Thüringen untergeht. Windräder bei Straussfurt | |
BERLIN taz | Im Landtag in Thüringen herrscht Aufregung. Das liegt an einem | |
Antrag, den die CDU-Fraktion eingebracht hat und über den wahrscheinlich | |
Ende kommender Woche abgestimmt wird. Die CDU will damit einen | |
[1][Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebäuden] | |
per Gesetz festschreiben. | |
Es gehe um „Rechtssicherheit“ und darum, den Menschen zuzusichern, dass | |
ihnen kein Windrad in den Vorgarten gestellt werde, sagte der | |
CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. Sein Problem: Die rot-rot-grüne | |
Minderheitsregierung ist gegen den Vorschlag. Für die Mehrheit braucht die | |
CDU also die Stimmen von FDP und AfD. Und genau eine solche Mehrheit | |
zeichnet sich ab. | |
„Es wäre das erste Mal, dass hier ein Gesetz mit der AfD durchgesetzt | |
wird“, sagte die grüne Fraktionschefin Astrid-Rothe Beinlich der taz. „Das | |
wäre ein fortgesetzter Dammbruch, den es so ja nicht mehr geben sollte.“ | |
Die Thüringer AfD und ihr Frontmann Björn Höcke sind laut Verfassungsschutz | |
„erwiesen rechtsextrem“. | |
Zum ersten Mal war der Damm gebrochen, als im Februar 2020 Thomas Kemmerich | |
von der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden war – [2][mit den | |
Stimmen von CDU und AfD.] Das hatte nicht nur zu einer Regierungskrise in | |
Thüringen, sondern auch zu einer tiefen Erschütterung in der CDU geführt. | |
## Die CDU weist die Verdächtigungen zurück | |
„Die Frage ist, ob das jetzt eine Normalisierung werden soll“, sagte | |
Rothe-Beinlich. „Die CDU hat offensichtlich keine Skrupel, erneut mit der | |
AfD zu kooperieren“, kritisierte auch Thüringens Innenminister Georg Maier, | |
der auch Landeschef der SPD ist, auf Twitter. Die Partei habe nichts aus | |
dem politischen Dammbruch von 2020 gelernt. Der Rechtsextremismusexperte | |
Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg sieht eine grundsätzliche | |
Gefahr. „Das Klimathema droht gerade im Osten zu einem Einfallstor für | |
weiteres Auseinanderdriften und für Normalisierungen des Rechtsextremismus | |
zu werden“, twitterte er. | |
Die CDU weist die Vorwürfe zurück. „Die AfD halte ich für eine | |
rechtsextreme Partei“, sagt Fraktionschef Voigt. Die CDU stelle hier | |
lediglich einen Vorschlag zur Abstimmung, der ihrer inhaltlichen Position | |
entspreche. Sollte der Gesetzentwurf vom Landtag beschlossen werden, | |
schränke das den Spielraum bei der Flächenbereitstellung ein, heißt es dazu | |
im Erfurter Energieministerium. | |
Aus der Bundesspitze der CDU hat sich bislang niemand zu den Plänen der | |
Thüringer Fraktion geäußert. Parteichef Friedrich Merz hatte bei | |
Amtsantritt betont, wer mit der AfD kooperiere, fliege raus. Aus der | |
CDU-Zentrale hieß es auf Anfrage der taz am Donnerstag: „Nach wie vor gilt | |
der Grundsatz-Beschluss unseres Parteitages: Jede Zusammenarbeit mit der | |
AfD ist ausgeschlossen.“ Unabhängig davon sei das Einbringen von eigenen | |
Anträgen elementarer Bestandteil der parlamentarischen Arbeit. Auch die | |
CDU-Fraktion im Thüringischen Landtag stelle ihre Anträge zur Abstimmung. | |
„Alle Landtagsabgeordneten entscheiden danach eigenständig darüber, wie sie | |
sich dazu verhalten.“ Das hört sich nicht so an, als hätte die Thüringer | |
CDU irgendwelche Konsequenzen zu befürchten. | |
Aktualisiert am 02.06.2022 um 15:50 Uhr. Ergänzt wurde das Statement der | |
CDU-Zentrale. d. R. | |
2 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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