# taz.de -- CDU-Antrag für Windrad-Abstände in Thüringen: Warnung vor Kooper… | |
> SPD und Grüne befürchten einen neuerlichen Tabubruch. Sie fordern | |
> CDU-Parteichef Friedrich Merz eindringlich zum Eingreifen auf. | |
Bild: Blick auf die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Werden die Parlamentari… | |
BERLIN/ERFURT taz/afp/dpa | Die SPD warnt vor einem neuen politischen | |
Tabubruch in Thüringen. Die CDU im Landesparlament [1][überlegt, wie die | |
taz bereits berichtete, kommende Woche mit Zustimmung der AfD einen Antrag | |
für feste Windrad-Abstände durchzusetzen]. „Was sich in Thüringen anbahnt, | |
ist alarmierend“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der | |
SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Samstag. SPD-Generalsekretär Kevin | |
Kühnert forderte CDU-Chef Friedrich Merz zum Eingreifen auf. | |
Mast sagte: „Das ist keine Angelegenheit eines Bundeslandes. Kommt es so, | |
wie es sich derzeit abzeichnet, wäre es erneut ein politischer Tabubruch.“ | |
Die AfD wolle die Demokratie zersetzen – im Bundestag und in den Landtagen. | |
Nicht umsonst werde die AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz beobachtet. | |
Kühnert sagte dem Spiegel, ein Gesetz gegen die Stimmen der rot-rot-grünen | |
Minderheitsregierung sei „eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“. Björn | |
Höcke ist der rechtsextreme Landes- und Fraktionschef der AfD in Thüringen. | |
Kühnert fügte hinzu: „So etwas gab es noch nie und darf es niemals geben.“ | |
In der CDU sei jetzt Führung gefragt, „im Landtag in Erfurt wird auch die | |
Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert“, sagte Kühnert | |
weiter. | |
Die Politische Geschäftsführerin der Bundes-Grünen, Emily Büning, erinnerte | |
an eine Aussage von Merz im Dezember, wonach es mit ihm eine Brandmauer zur | |
AfD geben werde. „Nun schweigt er, während die Thüringer CDU plant, zum | |
ersten Mal zwei Gesetzesentwürfe mit den Stimmen der AfD gegen die | |
Landesregierung durchzubringen“, sagte Büning dem Spiegel. Keine Partei | |
dürfe sich von den Stimmen der Rechtsextremen abhängig machen. „Ich erwarte | |
von der CDU als demokratischer Kraft, dass diese Brandmauer steht.“ | |
Im Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich [2][mit den Stimmen | |
von AfD, CDU und FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden]; es | |
war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein | |
Ministerpräsident mit den dafür nötigen Stimmen der rechtspopulistischen | |
AfD gewählt wurde. Dies war als Tabubruch gewertet worden. Wenige Tage | |
später trat Kemmerich zurück. | |
Mast sagte AFP, die SPD werde auch von Berlin aus sehr genau beobachten, | |
was passiert. „Die SPD-Bundestagsfraktion ist, was die AfD anbelangt, klar | |
sortiert: Wir werden unsere Werte immer und überall verteidigen. Es wird | |
keine gemeinsame Sache geben.“ | |
Aber auch die FDP, deren Thüringer Landtagsfraktion vor zwei Jahren an den | |
Vorgängen um das eigene Parteimitglied Kemmerich wesentlich beteiligt war, | |
gibt sich alarmiert. Vor dem Hintergrund eines drohenden neuerlichen Eklats | |
in Erfurt hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Christdemokraten | |
aufgefordert, die Situation aufzulösen. „Die CDU steht in der | |
Verantwortung, die durch ihren Antrag entstehende Situation zu verhindern“, | |
sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es | |
erschließt sich nicht, warum sie jetzt diese landespolitische Lage | |
provoziert.“ Jedoch hat die FDP-Fraktion im Landtag ihre Unterstützung des | |
CDU-Antrags für feste Windrad-Abstände signalisiert. | |
Im Erfurter Parlament [3][hat die Opposition aus CDU, AfD und FDP einen | |
großen Einfluss], weil die rot-rot-grüne Regierungskoalition von | |
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) keine eigene Mehrheit hat. | |
4 Jun 2022 | |
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