# taz.de -- Winkraft-Kompromiss in Thüringen: Keine Kuschelprobe mit der AfD | |
> Eklat abgewendet: In der Frage der Mindestabstände bei Windkrafträdern | |
> gibt es in Thüringen jetzt doch keine unschöne Kooperation von CDU und | |
> AfD. | |
Bild: Mario Voigt, Thüringens CDU-Fraktionschef | |
DRESDEN taz | In Thüringen ist der sich anbahnende Eklat einer stillen | |
Allianz von CDU und AfD abgewendet worden. Der Landtag nahm am Donnerstag | |
mit den Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der CDU einen | |
Gesetzentwurf der Union von der Tagesordnung. Mit ihm wollte die CDU einen | |
auch in einigen anderen Bundesländern eingeführten Mindestabstand von | |
Windkraftanlagen zu Wohngebäuden von einem Kilometer in der Bauordnung | |
festschreiben. | |
Dieses Vorhaben, das den in Thüringen ohnehin schleppenden Windkraftausbau | |
behindern würde, teilten auch AfD und FDP. Gemeinsam hätten dies die drei | |
Fraktionen gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchsetzen können. | |
Die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund hatte zu Wochenbeginn noch über | |
die CDU geschimpft, die sich in die „energiepolitische Schmollecke“ begeben | |
habe. Doch noch am Dienstagabend, vor Beginn der dreitägigen | |
Landtagssitzungen am Mittwoch, trafen sich Ministerpräsident Bodo Ramelow | |
(Linke) und CDU-Fraktionschef Mario Voigt zu einem zweistündigen | |
Spitzengespräch. | |
Nach diesem Gespräch sprach Voigt von einem „Durchbruch“, weil seine | |
Fraktion das Windrad-Abstandsziel durchsetzen konnte. Auf der anderen Seite | |
des Kompromisses stehen Ausnahmeregeln wie das Repowering bereits | |
bestehender, möglicherweise zu dicht stehender Windräder. | |
## Details in Arbeitsgruppen verlagert | |
Details dazu sollen nun nicht kontrovers im Plenum, sondern nochmals in | |
Arbeitsgruppen diskutiert werden. Ein Beschluss wird erst im Juli gefasst. | |
Zum Paket des Koalitionskompromisses mit der CDU-Opposition gehört auch die | |
von der Union geforderte kostenlose Ausbildung in Gesundheitsfachberufen. | |
Die dafür erforderlichen knapp zwei Millionen Euro waren wegen der von | |
derselben CDU bei den Haushaltberatungen durchgesetzten globalen | |
Minderausgabe von 330 Millionen Euro gestrichen worden. Gesprochen werden | |
soll auch über den Erhalt von 7.000 Arbeitsplätzen in der Glasindustrie, | |
die wegen ihrer Abhängigkeit vom russischen Gas bedroht sind. | |
Damit ist ein ähnlicher Eklat wie am 5. Februar 2020 abgewendet worden, als | |
der Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von | |
CDU, AfD und FDP gewählt wurde. Seither existiert in Thüringen faktisch | |
eine in der Bundesrepublik einmalige Quasi-Duldung der Koalition durch die | |
CDU, man könnte auch von einer stillen Koalition sprechen. | |
Diese stille Koalition funktioniert wegen der gegenseitigen Abhängigkeit | |
nach dem Muster heimlicher Erpressung, der in der Regel ein Kompromiss | |
folgt. Beide Seiten können dann unter Gesichtswahrung die Durchsetzung | |
ihrer Ziele verkünden. | |
Denn auch der Unionsfraktion blieb nun ein möglicher Verstoß gegen das | |
Unvereinbarkeitsgebot gegenüber der AfD erspart. Mario Voigt deutete | |
allerdings an, dass es wegen dieser Kompromisse auch Differenzen zwischen | |
Ministerpräsident Ramelow und seiner Linksfraktion gebe. Gewählt wird in | |
Thüringen erst in zwei Jahren wieder, nachdem Neuwahlversuche im Vorjahr | |
scheiterten. | |
Doch noch am Dienstagabend, vor Beginn der dreitägigen Landtagssitzungen am | |
Mittwoch, trafen sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und | |
CDU-Fraktionschef Mario Voigt zu einem zweistündigen Spitzengespräch. | |
9 Jun 2022 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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