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# taz.de -- Mögliche Koalition mit CDU in NRW: Klimaschützer machen Grünen D…
> Bei den Verhandlungen mit der CDU in NRW wollen Aktivist:innen die
> Grünen kämpfen sehen. Symbol des Protests dürfte das Dorf Lützerath
> bleiben.
Düsseldorf taz | Einen Tag bevor [1][die schwarz-grünen
Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen] beginnen, haben
Umweltschützer, Vertreter der Branche der Erneuerbaren Energien,
Atomkraftgegner und die eigene Parteijugend die Grünen aufgefordert, hart
für mehr Klimaschutz zu kämpfen. Zentral sei dabei, den Ort Lützerath zu
erhalten, den der Braunkohletagebau Garzweiler bedroht. Das erklärte Dirk
Jansen, Sprecher des Umweltverbands BUND, am Montag bei einer
Pressekonferenz im Landtag in Düsseldorf. Um das Pariser Klimaziel in NRW
umzusetzen, dürfe die unter dem Weiler im Rheinischen Revier bei Erkelenz
liegende Kohle auf keinen Fall abgebaut werden, betonte Jansen.
Als Wahlsieger der NRW-Landtagswahl vom 15. Mai hatten CDU und Grüne am
Sonntag beschlossen, [2][formelle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen], die
am Dienstag beginnen sollen. Das bereits veröffentlichte erste
Sondierungspapier bewertete der BUND als „unterambitionierte Grundlage“,
welche „im Rahmen von Koalitionsverhandlungen deutlich verbessert“ werden
müsse.
Auch die Grüne Jugend zeigt sich skeptisch: „Dass im Sondierungsergebnis
das Dorf Lützerath keinen Einzug gefunden hat und kein Datum für das
Erreichen der Klimaneutralität festgeschrieben wird, ist im Angesicht der
Klimakrise fatal“, findet Rênas Sahin, NRW-Sprecher der Grünen Jugend.
Bisher heißt es unverbindlich im Sondierungspapier: „Alle Dörfer des
dritten Umsiedlungsabschnitts sollen bleiben“ – Lützerath liegt aber im
zweiten Abschnitt.
Der Koalitionsvertrag müsse Klimaschutz klar und belastbar festschreiben,
fordern auch Hersteller von Windrädern und Solaranlagen. „Wir brauchen
nichts Verschwurbeltes“, mahnte in Düsseldorf der Geschäftsführer des
Landesverbands Erneuerbare Energien, Reiner Priggen. Das
Verhandlungsergebnis müsse „so konkret werden, dass wir alle damit arbeiten
können“, forderte Priggen, der bis 2015 selbst Vorsitzender der grünen
Landtagsfraktion war.
## Kein Wort zu Hambi und Datteln IV
Zwar sei die im Sondierungspapier genannte Zahl von 1.000 zusätzlichen
Windkraftanlagen in den kommenden fünf Jahren positiv. Aber nötig sei dazu,
2 Prozent der Landesfläche freizugeben, betonte der Ingenieur.
Außerdem müsse geklärt werden, durch was genau die
1.000-Meter-Abstandsregel ersetzt werden solle, mit der die bisherige
Landesregierung von CDU und FDP den Ausbau der Windkraft massiv ausgebremst
hat. Im schwarz-grünen Sondierungspapier heißt es dazu nur wolkig, „die
aktuelle Rechtsprechung“ bestätige „regelmäßig einen Mindestabstand von …
zu geschlossenen Siedlungsbereichen“.
Übersetzt heißt das: CDU und Grüne können sich vorstellen, den
Mindestabstand zwischen Wohnbebauung auf die dreifache Höhe eines Windrads,
bei leistungsfähigen Anlagen also auf etwa 800 Meter, zu senken. Priggen
aber reicht das nicht: „Im Koalitionsvertrag muss ganz klar drinstehen,
welcher Abstand gilt“, fordert der ehemalige Spitzen-Grüne.
„Ich glaube nicht, dass Schwarz-Grün eine Liebesheirat wird“, warnt auch
BUND-Mann Jansen. „Deshalb ist ein guter Ehevertrag nötig.“ Im
Sondierungspapier bleibe aber nicht nur „das ganze Straßenbaukapitel
schwammig“, kritisiert Jansen. Der „Schwarzbau“ des wohl letzten deutschen
Steinkohlekraftwerks Datteln IV fehle ebenso wie der Erhalt des Hambacher
Walds oder jede konkrete Festlegung zum Gewässerschutz.
Gleiches gilt auch für das einstige grüne Kernthema Atomkraft. Nicht nur
vom geplanten großen Atommülllogistikzentrum bei Würgassen an der
Landesgrenze zu Niedersachsen ist keine Rede. „Schwarz-Grün schweigt leider
auch zur seit Jahren umstrittenen Urananreicherungsanlage in Gronau“,
kritisiert etwa Matthias Eickhoff von der Initiative Sofortiger
Atomausstieg. „Wenn nicht in den Koalitionsverhandlungen ein Ergebnis
nachgeliefert wird, verpasst NRW den Atomausstieg und beliefert weiter
Hochrisiko-Reaktoren in aller Welt mit Atombrennstoff.“
Symbol des Kampfs für mehr Klimaschutz aber dürfte der Erhalt des Dorfes
Lützerath bleiben. „Wenn nötig“, warnt BUND-Sprecher Dirk Jansen schon
heute, „werden wir zusammen mit der Klimabewegung auch gegen eine
schwarz-grüne Regierung demonstrieren.“
30 May 2022
## LINKS
[1] /Schwarz-Gruen-in-NRW/!5857539
[2] /Vor-Beginn-der-Koalitionsverhandlungen/!5854810
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Umweltschutz
Nordrhein-Westfalen-Wahl 2022
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