# taz.de -- Mögliche Koalition mit CDU in NRW: Klimaschützer machen Grünen D… | |
> Bei den Verhandlungen mit der CDU in NRW wollen Aktivist:innen die | |
> Grünen kämpfen sehen. Symbol des Protests dürfte das Dorf Lützerath | |
> bleiben. | |
DÜSSELDORF taz | Einen Tag bevor [1][die schwarz-grünen | |
Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen] beginnen, haben | |
Umweltschützer, Vertreter der Branche der Erneuerbaren Energien, | |
Atomkraftgegner und die eigene Parteijugend die Grünen aufgefordert, hart | |
für mehr Klimaschutz zu kämpfen. Zentral sei dabei, den Ort Lützerath zu | |
erhalten, den der Braunkohletagebau Garzweiler bedroht. Das erklärte Dirk | |
Jansen, Sprecher des Umweltverbands BUND, am Montag bei einer | |
Pressekonferenz im Landtag in Düsseldorf. Um das Pariser Klimaziel in NRW | |
umzusetzen, dürfe die unter dem Weiler im Rheinischen Revier bei Erkelenz | |
liegende Kohle auf keinen Fall abgebaut werden, betonte Jansen. | |
Als Wahlsieger der NRW-Landtagswahl vom 15. Mai hatten CDU und Grüne am | |
Sonntag beschlossen, [2][formelle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen], die | |
am Dienstag beginnen sollen. Das bereits veröffentlichte erste | |
Sondierungspapier bewertete der BUND als „unterambitionierte Grundlage“, | |
welche „im Rahmen von Koalitionsverhandlungen deutlich verbessert“ werden | |
müsse. | |
Auch die Grüne Jugend zeigt sich skeptisch: „Dass im Sondierungsergebnis | |
das Dorf Lützerath keinen Einzug gefunden hat und kein Datum für das | |
Erreichen der Klimaneutralität festgeschrieben wird, ist im Angesicht der | |
Klimakrise fatal“, findet Rênas Sahin, NRW-Sprecher der Grünen Jugend. | |
Bisher heißt es unverbindlich im Sondierungspapier: „Alle Dörfer des | |
dritten Umsiedlungsabschnitts sollen bleiben“ – Lützerath liegt aber im | |
zweiten Abschnitt. | |
Der Koalitionsvertrag müsse Klimaschutz klar und belastbar festschreiben, | |
fordern auch Hersteller von Windrädern und Solaranlagen. „Wir brauchen | |
nichts Verschwurbeltes“, mahnte in Düsseldorf der Geschäftsführer des | |
Landesverbands Erneuerbare Energien, Reiner Priggen. Das | |
Verhandlungsergebnis müsse „so konkret werden, dass wir alle damit arbeiten | |
können“, forderte Priggen, der bis 2015 selbst Vorsitzender der grünen | |
Landtagsfraktion war. | |
## Kein Wort zu Hambi und Datteln IV | |
Zwar sei die im Sondierungspapier genannte Zahl von 1.000 zusätzlichen | |
Windkraftanlagen in den kommenden fünf Jahren positiv. Aber nötig sei dazu, | |
2 Prozent der Landesfläche freizugeben, betonte der Ingenieur. | |
Außerdem müsse geklärt werden, durch was genau die | |
1.000-Meter-Abstandsregel ersetzt werden solle, mit der die bisherige | |
Landesregierung von CDU und FDP den Ausbau der Windkraft massiv ausgebremst | |
hat. Im schwarz-grünen Sondierungspapier heißt es dazu nur wolkig, „die | |
aktuelle Rechtsprechung“ bestätige „regelmäßig einen Mindestabstand von … | |
zu geschlossenen Siedlungsbereichen“. | |
Übersetzt heißt das: CDU und Grüne können sich vorstellen, den | |
Mindestabstand zwischen Wohnbebauung auf die dreifache Höhe eines Windrads, | |
bei leistungsfähigen Anlagen also auf etwa 800 Meter, zu senken. Priggen | |
aber reicht das nicht: „Im Koalitionsvertrag muss ganz klar drinstehen, | |
welcher Abstand gilt“, fordert der ehemalige Spitzen-Grüne. | |
„Ich glaube nicht, dass Schwarz-Grün eine Liebesheirat wird“, warnt auch | |
BUND-Mann Jansen. „Deshalb ist ein guter Ehevertrag nötig.“ Im | |
Sondierungspapier bleibe aber nicht nur „das ganze Straßenbaukapitel | |
schwammig“, kritisiert Jansen. Der „Schwarzbau“ des wohl letzten deutschen | |
Steinkohlekraftwerks Datteln IV fehle ebenso wie der Erhalt des Hambacher | |
Walds oder jede konkrete Festlegung zum Gewässerschutz. | |
Gleiches gilt auch für das einstige grüne Kernthema Atomkraft. Nicht nur | |
vom geplanten großen Atommülllogistikzentrum bei Würgassen an der | |
Landesgrenze zu Niedersachsen ist keine Rede. „Schwarz-Grün schweigt leider | |
auch zur seit Jahren umstrittenen Urananreicherungsanlage in Gronau“, | |
kritisiert etwa Matthias Eickhoff von der Initiative Sofortiger | |
Atomausstieg. „Wenn nicht in den Koalitionsverhandlungen ein Ergebnis | |
nachgeliefert wird, verpasst NRW den Atomausstieg und beliefert weiter | |
Hochrisiko-Reaktoren in aller Welt mit Atombrennstoff.“ | |
Symbol des Kampfs für mehr Klimaschutz aber dürfte der Erhalt des Dorfes | |
Lützerath bleiben. „Wenn nötig“, warnt BUND-Sprecher Dirk Jansen schon | |
heute, „werden wir zusammen mit der Klimabewegung auch gegen eine | |
schwarz-grüne Regierung demonstrieren.“ | |
30 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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