# taz.de -- Waldschutzgesetz in Thüringen: Karlsruhe kippt Windkraftverbot | |
> Auch in Thüringer Wäldern dürfen Windenergieanlagen gebaut werden. Das | |
> entschied das Bundesverfassungsgericht. | |
Bild: Das ist nun auch in Thüringen erlaubt: Windkraftanlage in einem Wald | |
FREIBURG taz | Das generelle Verbot, in Thüringer Wäldern Windkraftanlagen | |
zu bauen, ist verfassungswidrig. Das Bundesland Thüringen hatte keine | |
Kompetenz, ein derartiges Gesetz zu erlassen. Das hat jetzt das | |
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Erfolg hatten dabei neun | |
Thüringer Waldeigentümer. | |
Der Landtag in Erfurt beschloss im Dezember 2020 einstimmig eine Ergänzung | |
zum Thüringer Waldgesetz, wonach in Wäldern des Bundeslandes keine neuen | |
Windräder gebaut werden dürfen. Der Gesetzentwurf kam von CDU und FDP, die | |
damit insbesondere „die Schönheit der Thüringer Wälder“ schützen wollte… | |
Die regierende Minderheitskoalition aus Linken, SPD und Grünen lehnte den | |
Gesetzentwurf zwar inhaltlich ab, stimmte aber zu, damit im Gegenzug die | |
CDU-Fraktion dem Landeshaushalt 2021 zur Mehrheit verhilft. | |
Gegen dieses Gesetz erhoben später neun Thüringer Waldeigentümer | |
Verfassungsbeschwerde. Sie mussten Waldflächen wegen Befalls mit | |
Borkenkäfern roden und hatten die Flächen an Projektentwickler verpachtet, | |
die darauf Windräder bauen wollten. Rechtlich galten die Flächen aber immer | |
noch als Wald, so dass das neue Gesetz die Baupläne vereitelte. Die | |
Waldeigner sahen im Windradverbot unter anderem einen unverhältnismäßigen | |
Eingriff in ihr Eigentumsrecht. | |
Ihre Verfassungsbeschwerde hatte nun Erfolg. Der Erste Senat des | |
Bundesverfassungsgerichts erklärte den entsprechenden Passus des Thüringer | |
Waldgesetzes für „nichtig“. Er begründete dies allerdings ausschließlich | |
mit der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes. Ob das Gesetz | |
inhaltlich zu sehr ins Eigentumsrecht der Waldeigentümer eingreift, blieb | |
offen. | |
Entscheidende Frage war, ob die Thüringer Regel zum Bodenrecht gehört oder | |
zum Naturschutz. Nur bei Naturschutzgesetzen dürfen die Bundesländer von | |
Bundesrecht abweichen, nicht aber im Bodenrecht. | |
Bei dem Verbot, in Thüringer Wäldern neue Windräder zu bauen, ging es laut | |
Gericht um Bodenrecht. „Der flächenbezogene Ausschluss bestimmter | |
Nutzungsarten ist ein typisches Instrument zum Ausgleich bodenrechtlicher | |
Spannungslagen“, heißt es in dem 39-seitigen Beschluss, der am Donnerstag | |
veröffentlicht worden ist. Gegen die Einstufung als Naturschutz spreche, | |
dass das Verbot unabhängig vom Zustand der jeweiligen Waldfläche gilt und | |
auch Flächen erfasst, auf denen nur noch Totholz liegt oder die sogar ganz | |
kahl sind. Außerdem werden nur Windkraftanlagen verboten, nicht aber andere | |
Nutzungen wie zum Beispiel Stromtrassen und Industrieanlagen. | |
Das Verfassungsgericht stellte in einem zweiten Schritt fest, dass | |
Bundesrecht für die Windkraftnutzung außerhalb von Städten eine | |
abschließende Regelung getroffen hat. So gelten Windräder als privilegierte | |
Bauten, die auch im „Außenbereich“ zulässig sind. Diese Regelung steht in | |
Paragraf 35 des Baugesetzbuchs. Es fehle jedes Anzeichen, dass der Bund | |
eine Landesregelung ermöglichen wollte, wonach im gesamten Wald eines | |
Landes Windräder verboten sind. Dagegen spreche auch, so die Richter:innen, | |
„dass der Ausbau der Nutzung der Windkraft einen faktisch unverzichtbaren | |
Beitrag zu der verfassungsrechtlich durch Art. 20a Grundgesetz und durch | |
grundrechtliche Schutzpflichten gebotenen Begrenzung des Klimawandels | |
leistet“. Artikel 20a erklärt den Schutz der Umwelt zum Staatsziel. | |
In Thüringen können nun auch in Wäldern neue Windräder geplant werden. 34 | |
Prozent der Landesfläche Thüringens besteht aus Wald. Teilweise ist jedoch | |
wegen Sturmschäden oder Schädlingsbefall eine forstwirtschaftliche Nutzung | |
nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich. | |
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte, das Gericht habe der | |
„ideologisch getriebenen Verbotsregelung“ die Verfassungswidrigkeit | |
attestiert. | |
10 Nov 2022 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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