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# taz.de -- Miese Umfragewerte der AfD: Traut Höcke sich diesmal?
> Björn Höcke könnte für den AfD-Parteivorstand kandidieren. Vor der
> NRW-Wahl wächst in Teilen der Partei die Sorge vor einem Desaster.
Bild: Macht er ernst? Höcke liebäugelte auf dem Thüringer Delegiertenparteit…
Berlin taz | Die extrem rechte AfD kommt nach dem [1][katastrophalen
Ergebnis bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein] nicht zur Ruhe. Auch
am Dienstag gingen die Sticheleien zuverlässig weiter: Schon kurz nach 8
Uhr im Morgenmagazin der ARD forderte der Bundestagsabgeordnete Rüdiger
Lucassen den Thüringen-Chef Björn Höcke heraus, indem er diesen darauf
hinwies, dass er sich ja doch nicht traue, für ein wichtiges Amt außerhalb
Thüringens zu kandidieren.
„Ich fordere meinen Parteifreund Björn Höcke jetzt auf, doch als
Bundesvorsitzender zu kandidieren“, so Lucassen. Es reiche nicht, aus
Thüringen mit Hinweisen auf der Metaebene zu kommen, nach seinen vagen
Ankündigungen solle Höcke doch mal „Tacheles“ reden.
Es ist die Flucht nach vorne vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen,
von der einige befürchten, dass sie ähnlich desaströs ausgehen könnte wie
Schleswig-Holstein, wo die AfD aus dem Parlament flog. In Umfragen liegt
die Partei in NRW zwischen 6 und 8 Prozent. Nicht wenige AfD-Mitglieder im
Westen, die sich gerne einem bürgerlichen, national-konservativen Spektrum
zurechnen, hatten den Russlandkurs unter anderem des Parteivorsitzenden
Tino Chrupalla sowie die radikale völkische Strömung verantwortlich gemacht
für das schlechte Abschneiden in Schleswig-Holstein.
Als bewussten Affront werteten einige dabei, dass der Rechtsextremist
Höcke, inoffizieller Kopf der Völkischen, einen Tag vor der
Schleswig-Holstein-Wahl mal wieder Interesse an einer Kandidatur für den
Bundesvorstand durchblicken ließ.
## „Inkompetenz“ und „Versagen“
Ost-Vertreter*innen, vorzugsweise aus dem völkischen Spektrum, führen das
schlechte Ergebnis dagegen auf die [2][internen Streitigkeiten in
Schleswig-Holstein] zurück. Der Bundestagsabgeordnete und Partei-Vize
Stephan Brandner, ebenfalls aus Thüringen, verwies etwa höhnisch auf die
eigenen, deutlich besseren Ergebnisse in völkisch dominierten
Landesverbänden. Er finde es ganz prima, dass man im Juni einen
Bundesparteitag habe, auf dem man sich über den Kurs austauschen könne, so
Brandner.
Laut dem Thüringer parlamentarischen Geschäftsführer Torben Braga
dokumentierten Schuldzuweisungen an Höcke nur die „eigene Inkompetenz“ und
„vollumfängliches Versagen“ der Kritiker*innen im Westen.
Dennoch spricht vieles dafür, dass Lucassen recht behält und Höcke
weiterhin in Thüringen in Deckung bleibt: Höcke hatte schon häufiger
Andeutungen gemacht, fürs höchste Parteigremium kandidieren zu wollen, es
war allerdings immer nur bei leeren Ankündigungen geblieben. Angetreten für
den Bundesvorstand, geschweige denn für den Posten als Parteichef ist er
nie. Wohl auch aus Angst, keine Mehrheit zu bekommen.
Allerdings sprechen auch ein einige Argumente dafür, dass Höcke diesmal
ernst machen könnte: So ist die AfD kontinuierlich weiter nach rechts
gerückt: Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist ohnehin bereits
gerichtlich bestätigt, inklusive [3][mittlerweile veröffentlichter
umfassender Urteilsbegründungen]. Jörg Meuthen, ehemals einflussreichster
Gegenspieler der Völkischen, ist nach Flügelkämpfen resigniert ausgetreten.
## Weiterhin viel Verständnis für Putin
Hinzu kommt, dass auch der Rechtsextremist Andreas Kalbitz weiter auf seine
baldige Rückkehr in die Partei hofft. Er gilt als Höcke-Intimus und ist
trotz seines Parteiausschlusses noch immer einflussreicher Strippenzieher
bei den Völkischen. Für eine Rückkehr in die Partei braucht er schnell
veränderte Mehrheitsverhältnisse im Bundesvorstand – zumal Kalbitz offenbar
das Geld für den teuren Rechtsweg gegen die Annullierung seiner
Mitgliedschaft langsam auszugehen scheint, worauf [4][Zwangsvollstreckungen
gegen sein Konto] sowie [5][offenbar unterbliebene Mietzahlungen für sein
Abgeordnetenbüro] hinweisen.
Klar ist bei allem: Die offenen Flügelkämpfe direkt vor der NRW-Wahl helfen
der Partei nicht. Hinzu kommt der Schlingerkurs der Partei [6][in der
Russlandfrage]. Denn während die Partei offiziell den völkerrechtswidrigen
Angriff Russlands verurteilt, äußern sich AfD-Politiker weiter in
russischen Medien, ihre Äußerungen klingen oft verdächtig nach
Putin-Propaganda.
So trat Chrupalla etwa kürzlich [7][bei russischen Staatsmedien] auf und
der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter ließ sich laut einer
[8][Kontraste-Recherche] sogar zu einer russischen Wirtschaftskonferenz
zuschalten, wo diskutiert wurde, wie man internationale Sanktionen umgehen
könnte. Keuter habe sich laut Kontraste über die Propaganda in deutschen
Medien beschwert.
11 May 2022
## LINKS
[1] /Analyse-der-AfD-Wahlniederlage/!5850760
[2] /Analyse-der-AfD-Wahlniederlage/!5850760
[3] https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2022/13_K_326_21_Urteil_20220…
[4] /Kalbitz-verliert-Prozess-gegen-die-AfD/!5846806
[5] /Vorwurf-der-Veruntreuung/!5852794
[6] /Die-AfD-und-der-Krieg-in-der-Ukraine/!5844230
[7] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-russland-117.html
[8] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-russland-117.html
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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Rechtsextremismus
Nordrhein-Westfalen-Wahl 2022
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Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
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