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# taz.de -- Vorwurf der Veruntreuung: Kalbitz droht noch ein Verfahren
> Der Brandenburger Abgeordnete und Rechtsextremist Andreas Kalbitz soll
> Gelder veruntreut haben. Sein Wahlkreisbüro hat ihm offenbar gekündigt.
Bild: Rechtsextrem und pleite? Andreas Kalbitz droht, sein Wahlkreisbüro zu ve…
Berlin taz | Dem Rechtsextremisten Andreas Kalbitz droht ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Geldern. Der
Brandenburger Landtagsabgeordnete soll die Miete seines Wahlkreisbüros seit
Januar nicht mehr gezahlt haben, wie [1][der rbb] unter Berufung auf die
Landtagsverwaltung und den Vermieter seines Büros in Königs Wusterhausen
berichtet. Zugleich soll Kalbitz ihm dafür zustehende staatliche
Erstattungszahlungen weiter erhalten haben.
Die Landtagsverwaltung setzte demnach die zweckgebundenen Zahlungen
offenbar mit sofortiger Wirkung aus, Überzahlungen sollten nun mit Kalbitz’
Bezügen verrechnet werden. Nach einer Mitteilung durch den Vermieter prüfe
der Landtag auch rechtliche Schritte gegen Kalbitz, weil er ausgezahlte
Gelder „mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu dem gesetzlich
vorgesehenen Zweck eingesetzt habe“, wie es im rbb-Bericht heißt.
Kalbitz hingegen bestreitet alles und besteht darauf, dass alle Kosten
beglichen seien. Weder Vermieter noch Landtagsverwaltung hätten sich bei
ihm gemeldet. Die Landtagsverwaltung bestritt dies und laut rbb kündigte
der Vermieter das Mietverhältnis per Einschreiben und mit einem persönlich
abgegebenen Schreiben zum 13. Mai. Falls Kalbitz in der Zwischenzeit
gezahlt haben sollte, wollte der Vermieter demnach regulär kündigen.
Die Landtagsverwaltung wolle den Sachverhalt nun aufklären. Und auch die
Staatsanwaltschaft Potsdam prüft demnach einen Anfangsverdacht in dem Fall
– wohl den Verdacht auf Untreue. Die Behörde sammele und prüfe
Informationen, heißt es.
## Schulden beim Finanzamt und der AfD
Die mutmaßliche Zweckentfremdung von Geldern würde zum bereits kürzlich
entstandenen Eindruck passen, dass [2][Kalbitz derzeit mit Geldsorgen
kämpft] – möglicherweise auch infolge seiner langwierigen juristischen
Auseinandersetzungen mit der AfD. So kam am Rande seines gescheiterten
Prozesses gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft heraus, dass
sein Konto Ende vergangenen Jahres gepfändet wurde – wegen Schulden beim
Finanzamt in Höhe von über 46.000 Euro. Hinzu kamen Schulden bei der AfD.
Kalbitz wurde 2020 aus der AfD geworfen, ist aber weiter parteiloses
Mitglied der Landtagsfraktion der AfD Brandenburg. Dem Höcke-Freund und
ehemals wichtigsten Strippenzieher der völkischen Strömung wird in Teilen
der AfD ungebrochener Einfluss nachgesagt. Kalbitz will zumindest formal
weiter juristisch gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft vorgehen,
hat dabei allerdings [3][wenig rechtliche Argumente] und hofft offenbar
vielmehr, dass sich mit veränderten Machtverhältnissen im Bundesvorstand
der AfD ein Hintertürchen für ihn öffnen könnte.
Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, stets Wunschkandidat der Völkischen
in der Partei, ging demgegenüber allerdings zuletzt auf Distanz zu Kalbitz.
„Wenn Herr Kalbitz gelogen hat bei der Mitgliedsaufnahme, dann darf er auch
nicht Mitglied der Partei sein.“, sagte Chrupalla bereits vor dem kürzlich
von Kalbitz verlorenen Prozess.
Die jüngsten Enthüllungen um die mutmaßliche Veruntreuung von Geldern
nutzten nun auch seine politischen Gegenspieler in der AfD Brandenburg:
Sein Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Hans-Christoph Berndt,
sprach in der neurechten Jungen Freiheit von „gravierenden Vorwürfen“.
Sollten sich diese bewahrheiten, könnte „das Ganz nicht ohne Konsequenzen
bleiben“, so Berndt.
4 May 2022
## LINKS
[1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/brandenburg-kalbitz-afd-wahlkr…
[2] /Kalbitz-verliert-Prozess-gegen-die-AfD/!5846806
[3] /Kalbitz-verliert-Prozess-gegen-die-AfD/!5846806
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Andreas Kalbitz
Rechtsextremismus
Brandenburg
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