# taz.de -- Kalbitz' Klage gegen Parteiausschluss: Brandenburgischer Murmeltier… | |
> Nach der Klage gegen den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz kommt es | |
> zur Hauptverhandlung. Nicht wenige in der AfD wünschen sich seine | |
> Rückkehr. | |
Bild: Andreas Kalbitz verfolgt eine Sitzung des Brandenburger Landtags von der … | |
BERLIN taz | Andreas Kalbitz, einst der einflussreichste Strippenzieher des | |
völkischen AfD-„Flügels“, arbeitet nach seinem Ausschluss weiter an der | |
Rückkehr in die extrem rechte Partei. Nach der Niederlagen vorm | |
Parteischiedsgericht und in zurückgewiesenen Eilverfahren am Landgericht | |
nimmt Kalbitz am Freitagvormittag den nächsten Anlauf, um sich wieder in | |
die AfD einzuklagen. Denn dann steht die Hauptsacheverhandlung vor der | |
[1][Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin] an. Ob bereits ein Urteil | |
fällt, ist offen. | |
In einem zurückgewiesenen Eilverfahren hatte die Kammer bereits | |
festgestellt, dass die Beschlüsse des Parteischiedsgerichts jedenfalls | |
nicht „evident rechtswidrig“ gewesen seien, auch eine Berufung im | |
Eilverfahren von Kalbitz scheiterte. | |
Im Hauptsacheverfahren geht es nun um den juristischen Strengbeweis. Dabei | |
dürfte es nicht zuletzt um Details gehen: Ausgeschlossen wurde der | |
Rechtsextremist am 15. Mai 2020 nämlich nicht wegen seiner zahlreichen | |
rassistischen und rechtsextremen Äußerungen, sondern aus formalen Gründen. | |
Kalbitz soll bei seinem Eintritt in die AfD 2013 seine Mitgliedschaft in | |
der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) verschwiegen | |
haben, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Ebenso soll er | |
seine einjährige Mitgliedschaft ab 1993 bei den damals vom | |
Verfassungsschutz beobachteten „Republikanern“ unerwähnt gelassen haben. | |
Beides bestreitet Kalbitz. | |
Die HDJ war bis zu ihrem Verbot 2009 eine für die Neonaziszene wichtige | |
Untergrundorganisation, die sich an der Hitlerjugend orientierte und | |
vormals „Heimattreue Jugend“, kurz „HJ“ hieß. Ihr Ziel war die Erziehu… | |
einer neuen nationalsozialistischen Elite. Kalbitz nahm an mindestens zwei | |
Zeltlagern der Organisation teil. Es existieren [2][Beweisfotos von 2007,] | |
der Verfassungsschutz verfügt sogar über eine Mitgliedsliste, auf der | |
„Familie Andreas Kalbitz“ mit „Mitgliedsnummer 01330“ geführt wurde, w… | |
sich nach und nach herausstellte. | |
## Sein Einfluss gilt als ungebrochen | |
Kalbitz redete sich stets [3][per Salamitaktik heraus], distanzierte sich | |
aber nie inhaltlich von seiner Vergangenheit. Zuletzt behauptete er, dass | |
er bei der HDJ nur „Interessent“ gewesen sei und die Mitglieder-Software | |
der HDJ ihn fälschlich als Mitglied geführt habe. Dazu hatte er offenbar | |
auch den [4][ehemaligen „HDJ-Bundesführer“ Sebastian Räbinger kontaktiert, | |
der eidesstattlich versichert habe], dass die Software diese Unterscheidung | |
nicht mache. | |
Bei der politischen Einordnung von Kalbitz gibt es kein Vertun: Die Liste | |
seiner rechtsextremen Aktivitäten, Kontakte und Mitgliedschaften ist | |
bemerkenswert lang. Für Experten und auch den Verfassungsschutz ist klar, | |
dass Kalbitz über Jahrzehnte im [5][organisierten Rechtsextremismus | |
verwurzelt ist]. Der Militärgeheimdienst MAD hatte den ehemaligen | |
Fallschirmjäger und Bundeswehrausbilder schon länger auf dem Schirm und | |
hatte ihn für Reservisteneinsätze gesperrt, der [6][Reservistenverband hat | |
ihn 2020 rausgeworfen]. Ebenfalls seit Anfang 2020 beobachtet der | |
Verfassungsschutz Kalbitz mit nachrichtendienstlichen Mitteln. | |
Sein Einfluss insbesondere im Landesverband Brandenburg und im völkischen | |
Lager rund um Björn Höcke gilt unter vielen Beobachtern indes als | |
ungebrochen: Kalbitz war für nicht wenige trotz seines formalen | |
Ausschlusses immer Teil der Partei. Insbesondere nach dem Austritt seines | |
größten innerparteilichen Kontrahenten, Jörg Meuthen, wurden die Rufe vor | |
allem in der Ost-AfD und der Basis nach Kalbitz’ Rückkehr lauter. | |
Ebenso tauchte Kalbitz bis zuletzt wie selbstverständlich auf | |
AfD-Veranstaltungen und [7][Kundgebungen auf]. Auch dürfte seine Macht im | |
Landesverband Brandenburg ungebrochen sein – dort wurde gerade die zu | |
seinem Lager gehörende Birgit Bessin zur Landesvorsitzenden gewählt. Nach | |
seinem Rausschmiss [8][hatte Bessin gesagt]: „Wir stehen zu unserem | |
Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz.“ An ihrem Standpunkt dürfte sich bis | |
heute wenig geändert haben. | |
## Rückkehr: nicht „ob, sondern wann und wie“ | |
Denn selbst der brandenburgischen Landtagsfraktion gehört Kalbitz als | |
Parteiloser noch an, dafür änderte die Fraktion [9][eigens ihre | |
Geschäftsordnung]. Mitglied der Fraktion ist Kalbitz noch immer – selbst | |
nachdem der parteiintern auch für seine [10][Wutausbrüche berüchtigte | |
Kalbitz] seinen Fraktionskollegen Dennis Hohloch in die Seite geboxt hat – | |
angeblich freundschaftlich zur Begrüßung – und dieser anschließend mit | |
Milzriss im Krankenhaus lag. Das anschließende Verfahren wegen fahrlässiger | |
Körperverletzung wurde gegen Geldzahlung eines [11][vierstelligen Betrages | |
durch Kalbitz] eingestellt. | |
Kalbitz selbst äußerte sich zuletzt im [12][Spiegel.] Er strebe die | |
Wiedererlangung seiner Mitgliedschaft „unverdrossen an, ob juristisch oder | |
auf anderem Wege“. Er sei „unabhängig von dem aktuell sehr verstärkten | |
Zuspruch sehr zuversichtlich“. Die Frage sei für ihn nicht „ob, sondern | |
wann und wie“ er in die Partei zurückkehre. | |
22 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-g… | |
[2] https://recherche-nord.com/gallery/Andreas.Kalbitz.html | |
[3] /Chef-der-AfD-Brandenburg/!5685646 | |
[4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/andreas-kalbitz-urteil-afd-… | |
[5] /Verfassungsschuetzer-ueber-Corona-Leugner/!5684095 | |
[6] https://www.bundeswehr-journal.de/2020/reservistenverband-setzt-mitglied-ka… | |
[7] https://twitter.com/ostwestkonflikt/status/1500109959119482887 | |
[8] /Nach-Rausschmiss-aus-der-AfD/!5686040 | |
[9] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kalbitz-bleibt-in-der-brandenbur… | |
[10] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/brandenburger-afd-kalbitz-gibt-… | |
[11] https://www.maz-online.de/Brandenburg/Kalbitz-vs-Hohloch-Boxhieb-bleibt-fo… | |
[12] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-teile-der-basis-fuer-rueckk… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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