Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kalbitz' Klage gegen Parteiausschluss: Brandenburgischer Murmeltier…
> Nach der Klage gegen den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz kommt es
> zur Hauptverhandlung. Nicht wenige in der AfD wünschen sich seine
> Rückkehr.
Bild: Andreas Kalbitz verfolgt eine Sitzung des Brandenburger Landtags von der …
Berlin taz | Andreas Kalbitz, einst der einflussreichste Strippenzieher des
völkischen AfD-„Flügels“, arbeitet nach seinem Ausschluss weiter an der
Rückkehr in die extrem rechte Partei. Nach der Niederlagen vorm
Parteischiedsgericht und in zurückgewiesenen Eilverfahren am Landgericht
nimmt Kalbitz am Freitagvormittag den nächsten Anlauf, um sich wieder in
die AfD einzuklagen. Denn dann steht die Hauptsacheverhandlung vor der
[1][Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin] an. Ob bereits ein Urteil
fällt, ist offen.
In einem zurückgewiesenen Eilverfahren hatte die Kammer bereits
festgestellt, dass die Beschlüsse des Parteischiedsgerichts jedenfalls
nicht „evident rechtswidrig“ gewesen seien, auch eine Berufung im
Eilverfahren von Kalbitz scheiterte.
Im Hauptsacheverfahren geht es nun um den juristischen Strengbeweis. Dabei
dürfte es nicht zuletzt um Details gehen: Ausgeschlossen wurde der
Rechtsextremist am 15. Mai 2020 nämlich nicht wegen seiner zahlreichen
rassistischen und rechtsextremen Äußerungen, sondern aus formalen Gründen.
Kalbitz soll bei seinem Eintritt in die AfD 2013 seine Mitgliedschaft in
der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) verschwiegen
haben, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Ebenso soll er
seine einjährige Mitgliedschaft ab 1993 bei den damals vom
Verfassungsschutz beobachteten „Republikanern“ unerwähnt gelassen haben.
Beides bestreitet Kalbitz.
Die HDJ war bis zu ihrem Verbot 2009 eine für die Neonaziszene wichtige
Untergrundorganisation, die sich an der Hitlerjugend orientierte und
vormals „Heimattreue Jugend“, kurz „HJ“ hieß. Ihr Ziel war die Erziehu…
einer neuen nationalsozialistischen Elite. Kalbitz nahm an mindestens zwei
Zeltlagern der Organisation teil. Es existieren [2][Beweisfotos von 2007,]
der Verfassungsschutz verfügt sogar über eine Mitgliedsliste, auf der
„Familie Andreas Kalbitz“ mit „Mitgliedsnummer 01330“ geführt wurde, w…
sich nach und nach herausstellte.
## Sein Einfluss gilt als ungebrochen
Kalbitz redete sich stets [3][per Salamitaktik heraus], distanzierte sich
aber nie inhaltlich von seiner Vergangenheit. Zuletzt behauptete er, dass
er bei der HDJ nur „Interessent“ gewesen sei und die Mitglieder-Software
der HDJ ihn fälschlich als Mitglied geführt habe. Dazu hatte er offenbar
auch den [4][ehemaligen „HDJ-Bundesführer“ Sebastian Räbinger kontaktiert,
der eidesstattlich versichert habe], dass die Software diese Unterscheidung
nicht mache.
Bei der politischen Einordnung von Kalbitz gibt es kein Vertun: Die Liste
seiner rechtsextremen Aktivitäten, Kontakte und Mitgliedschaften ist
bemerkenswert lang. Für Experten und auch den Verfassungsschutz ist klar,
dass Kalbitz über Jahrzehnte im [5][organisierten Rechtsextremismus
verwurzelt ist]. Der Militärgeheimdienst MAD hatte den ehemaligen
Fallschirmjäger und Bundeswehrausbilder schon länger auf dem Schirm und
hatte ihn für Reservisteneinsätze gesperrt, der [6][Reservistenverband hat
ihn 2020 rausgeworfen]. Ebenfalls seit Anfang 2020 beobachtet der
Verfassungsschutz Kalbitz mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
Sein Einfluss insbesondere im Landesverband Brandenburg und im völkischen
Lager rund um Björn Höcke gilt unter vielen Beobachtern indes als
ungebrochen: Kalbitz war für nicht wenige trotz seines formalen
Ausschlusses immer Teil der Partei. Insbesondere nach dem Austritt seines
größten innerparteilichen Kontrahenten, Jörg Meuthen, wurden die Rufe vor
allem in der Ost-AfD und der Basis nach Kalbitz’ Rückkehr lauter.
Ebenso tauchte Kalbitz bis zuletzt wie selbstverständlich auf
AfD-Veranstaltungen und [7][Kundgebungen auf]. Auch dürfte seine Macht im
Landesverband Brandenburg ungebrochen sein – dort wurde gerade die zu
seinem Lager gehörende Birgit Bessin zur Landesvorsitzenden gewählt. Nach
seinem Rausschmiss [8][hatte Bessin gesagt]: „Wir stehen zu unserem
Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz.“ An ihrem Standpunkt dürfte sich bis
heute wenig geändert haben.
## Rückkehr: nicht „ob, sondern wann und wie“
Denn selbst der brandenburgischen Landtagsfraktion gehört Kalbitz als
Parteiloser noch an, dafür änderte die Fraktion [9][eigens ihre
Geschäftsordnung]. Mitglied der Fraktion ist Kalbitz noch immer – selbst
nachdem der parteiintern auch für seine [10][Wutausbrüche berüchtigte
Kalbitz] seinen Fraktionskollegen Dennis Hohloch in die Seite geboxt hat –
angeblich freundschaftlich zur Begrüßung – und dieser anschließend mit
Milzriss im Krankenhaus lag. Das anschließende Verfahren wegen fahrlässiger
Körperverletzung wurde gegen Geldzahlung eines [11][vierstelligen Betrages
durch Kalbitz] eingestellt.
Kalbitz selbst äußerte sich zuletzt im [12][Spiegel.] Er strebe die
Wiedererlangung seiner Mitgliedschaft „unverdrossen an, ob juristisch oder
auf anderem Wege“. Er sei „unabhängig von dem aktuell sehr verstärkten
Zuspruch sehr zuversichtlich“. Die Frage sei für ihn nicht „ob, sondern
wann und wie“ er in die Partei zurückkehre.
22 Apr 2022
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-g…
[2] https://recherche-nord.com/gallery/Andreas.Kalbitz.html
[3] /Chef-der-AfD-Brandenburg/!5685646
[4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/andreas-kalbitz-urteil-afd-…
[5] /Verfassungsschuetzer-ueber-Corona-Leugner/!5684095
[6] https://www.bundeswehr-journal.de/2020/reservistenverband-setzt-mitglied-ka…
[7] https://twitter.com/ostwestkonflikt/status/1500109959119482887
[8] /Nach-Rausschmiss-aus-der-AfD/!5686040
[9] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kalbitz-bleibt-in-der-brandenbur…
[10] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/brandenburger-afd-kalbitz-gibt-…
[11] https://www.maz-online.de/Brandenburg/Kalbitz-vs-Hohloch-Boxhieb-bleibt-fo…
[12] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-teile-der-basis-fuer-rueckk…
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Andreas Kalbitz
Schwerpunkt AfD
Brandenburg
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vorwurf der Veruntreuung: Kalbitz droht noch ein Verfahren
Der Brandenburger Abgeordnete und Rechtsextremist Andreas Kalbitz soll
Gelder veruntreut haben. Sein Wahlkreisbüro hat ihm offenbar gekündigt.
Kalbitz verliert Prozess gegen die AfD: Klage abgewiesen, Kläger pleite?
Kalbitz verliert seine Klage. die Mitgliedschaft bleibt annulliert.
Außerdem wurde bekannt, dass er dem Finanzamt 46.000 Euro schuldet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.