# taz.de -- Chef der AfD-Brandenburg: Für Kalbitz wird es enger | |
> Der AfD-Rechtsaußen räumt ein, wahrscheinlich auf einer Liste der | |
> Nazi-Organisation HDJ gestanden zu haben. Die Mitgliedschaft bestreitet | |
> er weiter. | |
Bild: Salamitaktiker: Andreas Kalbitz | |
BERLIN taz | Für den Verfassungschutz ist der Fall klar. | |
[1][AfD]-Rechtsaußen Andreas Kalbitz war Mitglied in der inzwischen | |
verbotenen Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend, kurz HDJ. Das | |
Bundesamt habe einen Beleg dafür, sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchef | |
Jörg Müller noch vor wenigen Tagen im [2][Interview mit der taz]: „Einen | |
HDJ-Mitgliedseintrag einer ‚Familie Andreas Kalbitz‘ von 2007 mit der | |
Nummer 01330.“ | |
Nun hat Kalbitz, Chef der AfD-Brandenburg und bislang einer der Anführer | |
des [3][vermeintlich aufgelösten „Flügels]“, zumindest eingeräumt, dass … | |
„möglich und wahrscheinlich“ sei, dass sein Name auf einer „Interessente… | |
oder Kontaktliste“ der HDJ aufgeführt werde. So steht es, wie Kalbitz der | |
taz bestätigte, in einer Stellungnahme von ihm an den AfD-Bundesvorstand. | |
Der Rechercheverbund von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hatte zuerst | |
über das Schreiben berichtet. | |
Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz Ende März, nachdem der | |
Verfassungsschutz den „Flügel“ als rechtsextrem eingestuft hatte, dazu | |
aufgefordert, eine Liste der politischen Organisationen und Vereinigungen | |
vorzulegen, in denen er Mitglied gewesen ist oder zu denen er in Kontakt | |
gestanden hat. Gefordert hatte der Bundesvorstand auch dazugehörige | |
Jahreszahlen und Erklärungen zu der Art der Verbindung. | |
Eine Mitgliedschaft in der HDJ, die unter anderem in ihren Zeltlagern eine | |
neue nationalsozialistische Elite heranziehen wollte, könnte Kalbitz' | |
politisches Ende in der AfD bedeuten. Dann, so meinen zahlreiche | |
Parteifunktionäre, sei er nicht mehr haltbar. Auch formal wäre ein | |
Ausschluss in diesem Fall deutlich weniger kompliziert als sonst. Denn | |
Kalbitz hätte die Mitgliedschaft beim AfD-Parteieintritt angeben müssen. | |
Weil er das aber nicht tat, könnte der Bundesvorstand ihm mit einfacher | |
Mehrheit die Parteimitgliedschaft aberkennen – ein meist langwieriges | |
Parteiauschlussverfahren wäre dann nicht mehr nötig. Kalbitz wäre sofort | |
alle Ämter los. | |
## Kalbitz gibt nur zu, was nicht zu leugnen ist | |
Doch Kalbitz bestreitet weiter, Mitglied der HDJ gewesen zu sein. Er habe | |
deshalb auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verklagt, sagte er | |
am Mittwoch der taz. Der Inlandsgeheimdienst habe ihm die Herausgabe der | |
„angeblichen Belege“ verweigert, dagegen gehe er nun vor. Auch das hatte | |
der Bundesvorstand von ihm verlangt. Kalbitz‘ Stellungnahme an das Gremium | |
sollen laut Rechercheverbund unter anderem mehrere Schreiben der Kanzlei | |
Höcker beiliegen, die den AfD-Politiker bei rechtlichen Schritten gegen das | |
BfV vertritt. Darin werde die Mitgliedsliste, so heißt es, als „Fälschung“ | |
bezeichnet. | |
Bislang hatte Kalbitz von den zahlreichen Stationen seiner rechtsextremen | |
Biografie immer nur das zugegeben, was er absolut nicht mehr leugnen | |
konnte. Kalbitz habe immer versucht, sich herauszureden, urteilt auch | |
Brandenburgs Verfassungsschutzchef Müller. Das ist anscheinend auch jetzt | |
die Strategie. | |
Laut Rechercheverbund versucht Kalbitz in dem Schreiben alle Vorwürfe zu | |
entkräften und bilanziert: „Ich war vor meiner AfD-Mitgliedschaft zu keinem | |
Zeitpunkt Mitglied einer als rechtsextremistisch eingestuften oder auf der | |
Unvereinbarkeitsliste aufgeführten Vereinigung und/oder Teil des | |
‚organisierten Rechtsextremismus‘, soweit man einer objektiven juristischen | |
oder formalen behördlichen Einordnung und nicht linksradikaler | |
Narrativierung und einem völlig unfreiheitlichen und totalitären | |
Kontaktschuldprinzip folgt.“ | |
Bereits am Freitagnachmittag wird sich der derzeit zwölfköpfige | |
AfD-Bundesvorstand, dem auch Kalbitz selbst angehört, mit dessen | |
Ausführungen befassen. Auf der Tagesordnung steht auch, die Selbstauflösung | |
des „Flügels“ zu überprüfen, die der Bundesvorstand ebenfalls gefordert | |
hatte. Der Verfassungsschutz dürfte all das gut im Blick haben. Es werde | |
„die entscheidende Messlatte“ sein, sagte Brandenburgs | |
Verfassungsschutzchef Müller, „wie der AfD-Bundesvorstand mit Kalbitz | |
umgeht“. | |
13 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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