# taz.de -- Auflösung des rechtsextremen AfD-Flügels: Führerkult auf Facebook | |
> Formal scheinen Höcke und Co. der Forderung des AfD-Parteivorstands | |
> nachzukommen. Experten sprechen jedoch von „Augenwischerei“. | |
Bild: „Björn, ääh, Bernd, lösen wir den Flügel eigentlich wirklich auf?�… | |
BERLIN taz | Auf Facebook hat der „Flügel“ es zeitlich ausgereizt. | |
Donnerstagabend war die rechtsextreme AfD-Strömung dort noch online, am | |
Freitagfrüh aber war die Facebook-Seite dann nicht mehr erreichbar. | |
Zumindest hier scheint der „Flügel“ seine Zusage einzuhalten, sich bis Ende | |
April aufzulösen und alle Aktivitäten unter seinem Namen einzustellen. So | |
hatte es der Bundesvorstand der AfD gefordert, nachdem die Strömung vom | |
Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden war. | |
Zuvor aber war noch ein Video zu sehen, in dem „Flügel“-Frontmann Björn | |
Höcke Abschied nimmt. Höcke steht vor dem Kyffhäuser-Denkmal und spricht | |
mit gewohntem Pathos, dazu werden Sequenzen aus der Geschichte des | |
„Flügels“ eingespielt, in vielen davon jubeln seine AnhängerInnen ihm zu. | |
Auch eine Szene vom Fahneneinzug beim letzten Kyffhäusertreffen, bei dem | |
sich Strömung bislang einmal jährlich selbst feierte, ist dabei. Höckes | |
Inszenierung dort wurde selbst parteiintern als „Personenkult“ kritisiert. | |
Aber ein richtiger Abschied ist es ohnehin nicht. Der „Flügel“, sagt Höck… | |
sei eine „einzigartige Erfolgsgeschichte, die jetzt formal angeschlossen, | |
aber gewissermaßen weitergeschrieben wird. Weil der Geist des ‚Flügels‘ | |
natürlich in der Partei bleiben wird.“ Das soll wohl heißen: Wir werden | |
weitermachen, jetzt aber eben ohne „Flügel“-Logo. Schon nach dem | |
Vorstandsbeschluss hatten Höcke und auch Andreas Kalbitz, der zweite | |
Flügel-Anführer, klar gemacht, dass sie in der AfD nicht nur weiter | |
mitmischen wollen. Sie hatten durchaus einen Führunggsanspruch in der | |
Partei formuliert. | |
Der Bundesvorstand der AfD will in zwei Wochen die Auflösung des „Flügels“ | |
überprüfen, sagte Parteisprecher Bastian Behrens. Am Montag solle ein | |
Mitglied der Parteispitze beauftragt werden, die Umsetzung des Beschlusses | |
zu prüfen. Wer dies übernehme, sei noch unklar. Bei der nächsten | |
Präsenzsitzung Mitte Mai werde der Bundesvorstand dann über den „Flügel“ | |
beraten. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sind etwa 20 Prozent der | |
AfD-Mitglieder dem „Flügel“ zuzurechnen. Parteiintern heißt es, es könnt… | |
durchaus aber auch 30 Prozent sein. | |
## „Der Flügel ist kein Abwasserzweckverband“ | |
ExpertInnen gehen nicht davon aus, dass die formale Auflösung des „Flügels�… | |
viel ändern wird. „Der ‚Flügel‘ ist eine Gesinnungsgemeinschaft und kein | |
Abwasserzweckverband. Gesinnungsgemeinschaften lassen sich nicht auflösen“, | |
urteilte [1][David Begrich] vom Verein Miteinander in Magdeburg auf | |
Twitter. | |
Auch der Brandenburger Verfassungsschutz hat Zweifel an der Ankündigung des | |
„Flügels. „Für uns ist die Ankündigung von Björn Höcke und Andreas Kal… | |
eine Scheinauflösung“, sagte Behördenleiter Jörg Müller der | |
Funke-Mediengruppe. Die Mitglieder der AfD, die sich zum „Flügel“ bekennen | |
würden, seien weiter in der Bundespartei aktiv. Führungsfiguren wie Höcke | |
und Kalbitz würden zudem weiter „erheblichen Einfluss auf den Kurs der AfD“ | |
ausüben. „Unserer Einschätzung nach gewinnt dieser extremistische Teil der | |
AfD sogar an Einfluss in der Gesamtpartei.“ | |
Ähnlich äußerte sich Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. | |
Im MDR spach er von einer „Nebelkerze“ und vom „Versuch einer | |
Verschleierung der weiterhin bestehenden, demokratiefeindlichen | |
Bestrebungen“. Auch Bernhard Witthaut, Chef des niedersächsischen | |
Verfassungsschutzes, hatte zuvor von „reiner Augenwischerei“ gesprochen. | |
Der scheidende Stiftungsdirektor der Gedenkstätten Buchenwald und | |
Mittelbau-Dora, Volkhard Knigge, glaubt nicht an eine Läuterung der Partei. | |
Ankündigungen vor allem westlicher AfD-Politiker, sich vom völkischen | |
„Flügel“ lösen zu wollen, traue er nicht, sagte der Historiker der | |
Nachrichtenagentur epd. „Im Gegenteil, Höcke hat – was er selbst zugibt – | |
seine historische Mission erfüllt.“ Die ganze Partei sei doch laut Höcke | |
inzwischen „Flügel“. Knigge hatte zunächst Höcke und inzwischen der ganz… | |
AfD-Spitze an Gedenktagen Hausverbot erteilt. | |
1 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/DavidBegrich/status/1255762180814798850?ref_src=twsrc%5… | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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