Introduction
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# taz.de -- Bundesamt für Verfassungsschutz
Verfassungsschutz und NGOs: Rechts vor links – das gefährdet die Demokratie
Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche Organisationen
vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der demokratischen Kultur.
Sinan Selen: Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef
Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland
geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride
Bedrohungen rüsten.
Verwaltungsgericht zum Verdachtsfall AfD: Alice Weidel wohl kein Spitzel
Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem
auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht.
Beobachtung durch Verfassungsschutz: AfD ist extremistischer Verdachtsfall
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre
Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht
vorgesehen.
Einstufung als rechtsextrem: Bundesverwaltungsgericht weist AfD-Beschwerden zur…
Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als extremistischen Verdachtsfall
eingestuft. Dagegen ging die Partei vor Gericht vor – erfolglos.
Verfassungsschutzbericht 2024: Geheimdienst zählt 50.000 Rechtsextreme – ein…
Vor allem im Rechtsextremismus ist das Personenpotential angestiegen. Auch
Bedrohungen durch Islamismus, Spionage und Sabotage sind weiter hoch.
Rechtsextremismus: Landesverfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus
Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in
Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist vorerst
wieder Schluss.
Vorsitze in den Ausschüssen im Bundestag: Alle AfD-Kandidaten bei Wahl geschei…
Die AfD beanspruchte die Vorsitze in sechs Bundestagsausschüssen. Doch alle
ihre Kandidat*innen fielen in den jeweiligen Wahlen durch.
Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten: Lächerlich, wer das lächerlich findet
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien
durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.
Was steht im AfD-Gutachten?: Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten
Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem
eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?
Nach Aufmärschen und Gewalt: Verfassungsschutz knöpft sich Jungnazis vor
Bundesweit gründeten sich immer neue junge rechtsextreme Gruppen. Jetzt
beobachten sie Verfassungsschutzämter verstärkt und sorgen für
Einstufungen.
Hochstufung der Afd vorläufig ausgesetzt: Vorerst nicht mehr „gesichert rech…
Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert
rechtsextremistische Bestrebung“ bis zu einer Gerichtsentscheidung
zurückgenommen.
Klage gegen Einstufung: Verfassungsschutz nennt AfD vorläufig nicht mehr recht…
Der Verfassungsschutz macht eine „Stillhaltezusage“ und nennt die AfD
vorläufig nicht mehr öffentlich „rechtsextremistisch“. Die spricht von
einem „Teilerfolg“.
Konsequenzen aus AfD-Einstufung: Rechtsextreme Staatsdienstler in Berlin
Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes
Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der
Senat windet sich.
Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung: „Einen neuen Radikalenerlass wird e…
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster
keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die
Partei kleinkriegen.
Klage gegen Einstufung: AfD hofft auf Hängebeschluss
Das Verwaltungsgericht Köln wird eventuell schon in Kürze die Hochstufung
der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ aussetzen – bis zur
gerichtlichen Entscheidung.
AfD ist gesichert rechtsextrem: Entnormalisiert diese Partei!
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem
eingestuft. Im Kampf für die Demokratie ist jetzt die Zivilgesellschaft
gefragt.
Verfassungsschutz gegen AfD: Vor allem politische Wirkung
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein –
rechtskräftig ist das noch nicht. Was heißt das für die Verbotsdebatte?
AfD-Verbot kann kommen: Da braucht es weder Gutachten noch Verfassungsschutz
Gastautor Thomas Jung von „AfD Verbot Jetzt“ sieht keine Hindernisse im
Angehen eines AfD-Verbotsverfahrens.
taz begutachtet AfD: Streng öffentlich
Innenministerium und Geheimdienst zögern ein neues AfD-Gutachten hinaus,
obwohl die Partei offensichtlich rechtsextrem ist. Lesen die keine Zeitung?
Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm: Wer darf die Geheimdienste kontrollieren?
Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die
Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.
Antrag auf AfD-Verbot: Die Zivilgesellschaft macht Druck
Am Tag, nachdem die AfD einem Antrag der Union zur Mehrheit verholfen hat,
diskutiert das Parlament über ein Verbot der extrem rechten Partei.
Sächsischer Verfassungsschutz: AfD überwacht sich nun selbst
Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den
sächsischen Verfassungsschutz gewählt.
Verfassungsschutzeinstufung der AfD: Wo bleibt das Gutachten?
Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD
vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran
Kritik.
Jugendzentrum in Hannover bedroht: Extremismus-Klausel zurück
Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet
werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die
Deutschlandkoalition.
Haldenwang über Wechsel in die Politik: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz, nun
kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein Problem.
AfD-Verbotsantrag im Bundestag: Wahlkampfgeschenk für die AfD
Mit dem Verbotsantrag voreilig vor den Bundestag zu ziehen, ist
kontraproduktiv. Um die Erfolgsaussichten zu steigern, ist jetzt Geduld
gefragt.
Antritt bei der Bundestagswahl: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang wird CD…
Seit sechs Jahren führt er den Verfassungsschutz an, warnt vor
rechtsextremen Gefahren. Nun will Thomas Haldenwang für die CDU in den
Bundestag.
Antrag auf AfD-Verbot: Eine politische Frage
Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern.
Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.
Deutsche Geheimdienste warnen: „Hurrikan“ russischer Aggressionen
Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung
warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem
Krieg.
Neonazis im Internet: Rechtsextremer Problemfall Telegram
Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme
das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge.
Rechtsextreme Partei Der Dritte Weg: Agrarsubventionen für Staatsfeinde
Die Partei „Der Dritte Weg“ ist gegen BRD und EU. Doch führende Kader
kassieren Hunderttausende Euro Subventionen von Bund und EU.
Geleakte NSU-Akten: Doch kein Geheimnisverrat
„Frag den Staat“ hatte NSU-Dokumente des Verfassungsschutzes
veröffentlicht. Die Justiz ermittelte, wer die Akten geleakt hatte –
erfolglos.
Ende Gelände über Verfassungsschutz: „Das ist ein krasser Zustand“
Der Verfassungsschutz stuft Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall
ein. Die Sprecherin der Organisation, Jule Fink, kritisiert die
Entscheidung.
Nach Einstufung durch Verfassungsschutz: Zuspruch für Ende Gelände
Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als
„linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere
Gruppen.
Neuer Verfassungsschutzbericht: Extreme nehmen zu
Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen
Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“.
Verfassungsschutz gegen Klimaprotest: Ende Gelände wird zum Verdachtsfall
Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen
Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung.
Antaios-Verlag von Götz Kubitschek: Neurechter Verlag nun rechtsextrem
Der Neurechte Götz Kubitschek vertreibt mit dem Antaios-Verlag
Szenelektüre. Nun sieht der Verfassungsschutz diesen als „gesichert
rechtsextrem“.
AfD streitet über Umgang mit Urteil: Krah will nicht mehr kandidieren
Die AfD streitet nach der Schlappe vor dem OVG Münster über den
juristischen Fortgang. Spitzenkandidat Krah will sich aus Parteivorstand
zurückziehen.
CDUler Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot: „Das ist absolut gerechtfertigt“
Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt
das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause.
Verfassungsschutz gewinnt gegen AfD: Auch politisch weiter bekämpfen
Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als
rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben.
Institut für Staatspolitik aufgelöst: Schnellroda formiert sich neu
Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf
und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot.
AfD-Prozess in Münster: Schlussplädoyers im Mammutprozess
Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als
„rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht
entscheiden.
AfD-Prozess in Münster: Kommt bald das Urteil?
Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den
Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.
AfD gegen Verfassungsschutz: Rechte entdecken Vielfalt für sich
Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher
Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern.
Einstufung als rechtsextrem: Maaßen verklagt Verfassungsschutz
Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz
vor. Der Grund: Er wird dort als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“
eingestuft.
Islamistischer Terror in Deutschland: Gefährder im Blick, Lage im Griff
Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen
Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus.
Rechstextreme und das Justizsystem: „Ein Schlag ins Gesicht“
Trotz Protest der Stadt durften Rechtsextreme ein Event im Schweriner
Rathaus abhalten, entschied die Justiz. Sie untergräbt ihre
Glaubwürdigkeit.
AfD vor Gericht: Auf Demokrat*innen kommt es an
Dass sich der Verfassungsschutz endlich konsequent mit der AfD
auseinandersetzt, ist gut. Verlassen sollte man sich darauf nicht.
Überwachung durch Verfassungsschutz: AfD lässt Publikum im Regen stehen
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung
als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf
Blockade.
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