# taz.de -- Bundesamt für Verfassungsschutz | |
Rechtsextremismus: Landesverfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus | |
Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in | |
Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist vorerst | |
wieder Schluss. | |
Vorsitze in den Ausschüssen im Bundestag: Alle AfD-Kandidaten bei Wahl geschei… | |
Die AfD beanspruchte die Vorsitze in sechs Bundestagsausschüssen. Doch alle | |
ihre Kandidat*innen fielen in den jeweiligen Wahlen durch. | |
Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten: Lächerlich, wer das lächerlich findet | |
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien | |
durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird. | |
Was steht im AfD-Gutachten?: Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten | |
Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem | |
eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin? | |
Nach Aufmärschen und Gewalt: Verfassungsschutz knöpft sich Jungnazis vor | |
Bundesweit gründeten sich immer neue junge rechtsextreme Gruppen. Jetzt | |
beobachten sie Verfassungsschutzämter verstärkt und sorgen für | |
Einstufungen. | |
Hochstufung der Afd vorläufig ausgesetzt: Vorerst nicht mehr „gesichert rech… | |
Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert | |
rechtsextremistische Bestrebung“ bis zu einer Gerichtsentscheidung | |
zurückgenommen. | |
Klage gegen Einstufung: Verfassungsschutz nennt AfD vorläufig nicht mehr recht… | |
Der Verfassungsschutz macht eine „Stillhaltezusage“ und nennt die AfD | |
vorläufig nicht mehr öffentlich „rechtsextremistisch“. Die spricht von | |
einem „Teilerfolg“. | |
Konsequenzen aus AfD-Einstufung: Rechtsextreme Staatsdienstler in Berlin | |
Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes | |
Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der | |
Senat windet sich. | |
Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung: „Einen neuen Radikalenerlass wird e… | |
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster | |
keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die | |
Partei kleinkriegen. | |
Klage gegen Einstufung: AfD hofft auf Hängebeschluss | |
Das Verwaltungsgericht Köln wird eventuell schon in Kürze die Hochstufung | |
der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ aussetzen – bis zur | |
gerichtlichen Entscheidung. | |
AfD ist gesichert rechtsextrem: Entnormalisiert diese Partei! | |
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem | |
eingestuft. Im Kampf für die Demokratie ist jetzt die Zivilgesellschaft | |
gefragt. | |
Verfassungsschutz gegen AfD: Vor allem politische Wirkung | |
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – | |
rechtskräftig ist das noch nicht. Was heißt das für die Verbotsdebatte? | |
AfD-Verbot kann kommen: Da braucht es weder Gutachten noch Verfassungsschutz | |
Gastautor Thomas Jung von „AfD Verbot Jetzt“ sieht keine Hindernisse im | |
Angehen eines AfD-Verbotsverfahrens. | |
taz begutachtet AfD: Streng öffentlich | |
Innenministerium und Geheimdienst zögern ein neues AfD-Gutachten hinaus, | |
obwohl die Partei offensichtlich rechtsextrem ist. Lesen die keine Zeitung? | |
Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm: Wer darf die Geheimdienste kontrollieren? | |
Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die | |
Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt. | |
Antrag auf AfD-Verbot: Die Zivilgesellschaft macht Druck | |
Am Tag, nachdem die AfD einem Antrag der Union zur Mehrheit verholfen hat, | |
diskutiert das Parlament über ein Verbot der extrem rechten Partei. | |
Sächsischer Verfassungsschutz: AfD überwacht sich nun selbst | |
Ein AfD-Politiker wurde von CDU und BSW in das Kontrollgremium für den | |
sächsischen Verfassungsschutz gewählt. | |
Verfassungsschutzeinstufung der AfD: Wo bleibt das Gutachten? | |
Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD | |
vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran | |
Kritik. | |
Jugendzentrum in Hannover bedroht: Extremismus-Klausel zurück | |
Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet | |
werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die | |
Deutschlandkoalition. | |
Haldenwang über Wechsel in die Politik: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“ | |
Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz, nun | |
kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein Problem. | |
AfD-Verbotsantrag im Bundestag: Wahlkampfgeschenk für die AfD | |
Mit dem Verbotsantrag voreilig vor den Bundestag zu ziehen, ist | |
kontraproduktiv. Um die Erfolgsaussichten zu steigern, ist jetzt Geduld | |
gefragt. | |
Antritt bei der Bundestagswahl: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang wird CD… | |
Seit sechs Jahren führt er den Verfassungsschutz an, warnt vor | |
rechtsextremen Gefahren. Nun will Thomas Haldenwang für die CDU in den | |
Bundestag. | |
Antrag auf AfD-Verbot: Eine politische Frage | |
Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. | |
Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt. | |
Deutsche Geheimdienste warnen: „Hurrikan“ russischer Aggressionen | |
Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung | |
warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem | |
Krieg. | |
Neonazis im Internet: Rechtsextremer Problemfall Telegram | |
Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme | |
das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge. | |
Rechtsextreme Partei Der Dritte Weg: Agrarsubventionen für Staatsfeinde | |
Die Partei „Der Dritte Weg“ ist gegen BRD und EU. Doch führende Kader | |
kassieren Hunderttausende Euro Subventionen von Bund und EU. | |
Geleakte NSU-Akten: Doch kein Geheimnisverrat | |
„Frag den Staat“ hatte NSU-Dokumente des Verfassungsschutzes | |
veröffentlicht. Die Justiz ermittelte, wer die Akten geleakt hatte – | |
erfolglos. | |
Ende Gelände über Verfassungsschutz: „Das ist ein krasser Zustand“ | |
Der Verfassungsschutz stuft Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall | |
ein. Die Sprecherin der Organisation, Jule Fink, kritisiert die | |
Entscheidung. | |
Nach Einstufung durch Verfassungsschutz: Zuspruch für Ende Gelände | |
Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als | |
„linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere | |
Gruppen. | |
Neuer Verfassungsschutzbericht: Extreme nehmen zu | |
Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen | |
Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“. | |
Verfassungsschutz gegen Klimaprotest: Ende Gelände wird zum Verdachtsfall | |
Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen | |
Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung. | |
Antaios-Verlag von Götz Kubitschek: Neurechter Verlag nun rechtsextrem | |
Der Neurechte Götz Kubitschek vertreibt mit dem Antaios-Verlag | |
Szenelektüre. Nun sieht der Verfassungsschutz diesen als „gesichert | |
rechtsextrem“. | |
AfD streitet über Umgang mit Urteil: Krah will nicht mehr kandidieren | |
Die AfD streitet nach der Schlappe vor dem OVG Münster über den | |
juristischen Fortgang. Spitzenkandidat Krah will sich aus Parteivorstand | |
zurückziehen. | |
CDUler Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot: „Das ist absolut gerechtfertigt“ | |
Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt | |
das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause. | |
Verfassungsschutz gewinnt gegen AfD: Auch politisch weiter bekämpfen | |
Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als | |
rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben. | |
Institut für Staatspolitik aufgelöst: Schnellroda formiert sich neu | |
Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf | |
und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot. | |
AfD-Prozess in Münster: Schlussplädoyers im Mammutprozess | |
Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als | |
„rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht | |
entscheiden. | |
AfD-Prozess in Münster: Kommt bald das Urteil? | |
Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den | |
Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen. | |
AfD gegen Verfassungsschutz: Rechte entdecken Vielfalt für sich | |
Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher | |
Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern. | |
Einstufung als rechtsextrem: Maaßen verklagt Verfassungsschutz | |
Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz | |
vor. Der Grund: Er wird dort als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ | |
eingestuft. | |
Islamistischer Terror in Deutschland: Gefährder im Blick, Lage im Griff | |
Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen | |
Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus. | |
Rechstextreme und das Justizsystem: „Ein Schlag ins Gesicht“ | |
Trotz Protest der Stadt durften Rechtsextreme ein Event im Schweriner | |
Rathaus abhalten, entschied die Justiz. Sie untergräbt ihre | |
Glaubwürdigkeit. | |
AfD vor Gericht: Auf Demokrat*innen kommt es an | |
Dass sich der Verfassungsschutz endlich konsequent mit der AfD | |
auseinandersetzt, ist gut. Verlassen sollte man sich darauf nicht. | |
Überwachung durch Verfassungsschutz: AfD lässt Publikum im Regen stehen | |
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung | |
als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf | |
Blockade. | |
Berufung gegen den Verfassungsschutz: Die Antragsschlacht der AfD | |
Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln | |
überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte. | |
Diskussion über AfD-Verbotsverfahren: „Es müsste wasserdicht sein“ | |
Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für | |
die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren. | |
Rechtsextremismus: Die Vermessung der AfD | |
In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie | |
rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle. | |
„Freie Sachsen“ in Chemnitz: Protest gegen rechten Aufmarsch | |
Am Samstag haben in Chemnitz mehr als 500 Menschen gegen rechts | |
demonstriert. Anlass war eine Versammlung der rechtsextremen „Freien | |
Sachsen“. | |
AfD gegen Verfassungsschutz: Der Druck auf die AfD steigt | |
Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer | |
Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert | |
rechtsextrem“ folgen. | |
Umgang mit der AfD: Wir können so nicht weitermachen | |
Fakten gehen nicht so leicht viral, die Framings und Verdrehungen von AfD | |
und Co hingegen schon. Es ist Zeit für ein Umdenken. |