# taz.de -- Bundesamt für Verfassungsschutz | |
Ende Gelände über Verfassungsschutz: „Das ist ein krasser Zustand“ | |
Der Verfassungsschutz stuft Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall | |
ein. Die Sprecherin der Organisation, Jule Fink, kritisiert die | |
Entscheidung. | |
Nach Einstufung durch Verfassungsschutz: Zuspruch für Ende Gelände | |
Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als | |
„linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere | |
Gruppen. | |
Neuer Verfassungsschutzbericht: Extreme nehmen zu | |
Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen | |
Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“. | |
Verfassungsschutz gegen Klimaprotest: Ende Gelände wird zum Verdachtsfall | |
Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen | |
Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung. | |
Antaios-Verlag von Götz Kubitschek: Neurechter Verlag nun rechtsextrem | |
Der Neurechte Götz Kubitschek vertreibt mit dem Antaios-Verlag | |
Szenelektüre. Nun sieht der Verfassungsschutz diesen als „gesichert | |
rechtsextrem“. | |
AfD streitet über Umgang mit Urteil: Krah will nicht mehr kandidieren | |
Die AfD streitet nach der Schlappe vor dem OVG Münster über den | |
juristischen Fortgang. Spitzenkandidat Krah will sich aus Parteivorstand | |
zurückziehen. | |
CDUler Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot: „Das ist absolut gerechtfertigt“ | |
Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt | |
das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause. | |
Verfassungsschutz gewinnt gegen AfD: Auch politisch weiter bekämpfen | |
Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als | |
rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben. | |
Institut für Staatspolitik aufgelöst: Schnellroda formiert sich neu | |
Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf | |
und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot. | |
AfD-Prozess in Münster: Schlussplädoyers im Mammutprozess | |
Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als | |
„rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht | |
entscheiden. | |
AfD-Prozess in Münster: Kommt bald das Urteil? | |
Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den | |
Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen. | |
AfD gegen Verfassungsschutz: Rechte entdecken Vielfalt für sich | |
Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher | |
Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern. | |
Einstufung als rechtsextrem: Maaßen verklagt Verfassungsschutz | |
Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz | |
vor. Der Grund: Er wird dort als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ | |
eingestuft. | |
Islamistischer Terror in Deutschland: Gefährder im Blick, Lage im Griff | |
Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen | |
Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus. | |
Rechstextreme und das Justizsystem: „Ein Schlag ins Gesicht“ | |
Trotz Protest der Stadt durften Rechtsextreme ein Event im Schweriner | |
Rathaus abhalten, entschied die Justiz. Sie untergräbt ihre | |
Glaubwürdigkeit. | |
AfD vor Gericht: Auf Demokrat*innen kommt es an | |
Dass sich der Verfassungsschutz endlich konsequent mit der AfD | |
auseinandersetzt, ist gut. Verlassen sollte man sich darauf nicht. | |
Überwachung durch Verfassungsschutz: AfD lässt Publikum im Regen stehen | |
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung | |
als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf | |
Blockade. | |
Berufung gegen den Verfassungsschutz: Die Antragsschlacht der AfD | |
Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln | |
überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte. | |
Diskussion über AfD-Verbotsverfahren: „Es müsste wasserdicht sein“ | |
Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für | |
die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren. | |
Rechtsextremismus: Die Vermessung der AfD | |
In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie | |
rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle. | |
„Freie Sachsen“ in Chemnitz: Protest gegen rechten Aufmarsch | |
Am Samstag haben in Chemnitz mehr als 500 Menschen gegen rechts | |
demonstriert. Anlass war eine Versammlung der rechtsextremen „Freien | |
Sachsen“. | |
AfD gegen Verfassungsschutz: Der Druck auf die AfD steigt | |
Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer | |
Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert | |
rechtsextrem“ folgen. | |
Umgang mit der AfD: Wir können so nicht weitermachen | |
Fakten gehen nicht so leicht viral, die Framings und Verdrehungen von AfD | |
und Co hingegen schon. Es ist Zeit für ein Umdenken. | |
Verwaltungsgericht hat entschieden: Junge Alternative ist rechtsextrem | |
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen | |
rechtsextrem einstufen. | |
Maaßen und Verfassungsschutz: Einstufung redlich verdient | |
Hans-Georg Maaßen war von Anfang an der Falsche beim Verfassungsschutz. Es | |
braucht jetzt einen Untersuchungsausschuss zu seiner Amtszeit. | |
Linken-Abgeordnete über den Fall Maaßen: „Er hatte eine Schutzfunktion“ | |
Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss. Um zu klären, ob der | |
Ex-Verfassungsschutzchef im Amt persönliche Ziele verfolgte. | |
Nach Einstufung vom Verfassungsschutz: Maaßen droht Ärger | |
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst | |
Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern Konsequenzen. | |
Ex-Geheimdienst-Chef nun Rechtsextremer: Verfassungsschutz beobachtet Maaßen | |
Einst führte Hans-Georg Maaßen selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz. | |
Nun führt der Inlandsgeheimdienst seinen Ex-Chef offenbar als | |
Rechtsextremen. | |
Vorbereitung für Parteigründung: Maaßen plant wohl eigene Partei | |
Hans Georg Maaßen führte einst den Verfassungsschutz, später provozierte er | |
als CDU-Rechtsaußen. Jetzt will er wohl seine eigene Partei gründen. | |
Einstufung durch Verfassungsschutz: Rechtsextremer Verein in Not | |
Ein rechtsextremer Hamburger Verein verklagt den Verfassungsschutz. Er | |
sorgt sich um seine Gemeinnützigkeit. | |
Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen ein: Erwiesen rechtsextrem | |
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz den dritten | |
Landesverband der AfD als „unzweifelhaft“ verfassungsfeindlich ein. | |
Islamistische Terrorgefahr: „Gefahr so hoch wie lange nicht“ | |
Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere | |
Einzeltäter. Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet. | |
Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage: Reform in letzter Minute | |
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel | |
kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin. | |
AfD Sachsen-Anhalt eingestuft: „Gesichert rechtsextrem“ | |
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar | |
verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und | |
Rechtsstaat abschaffen. | |
Streit um Verfassungsschutz-Einstufung: Gericht lehnt AfD-Eilantrag ab | |
Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD | |
kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert. | |
Verfassungsschutz will Daten zu Ex-Chef: Maaßen im Geheimdienst-Visier | |
Der Verfassungsschutz interessiert sich offenbar für seinen Ex-Chef und | |
CDUler Hans-Georg Maaßen. Es geht um mutmaßliche Kontakte zu Reichsbürgern. | |
Expertin über Umgang mit AfD in Kommunen: „Es braucht klare Abgrenzung“ | |
Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin | |
Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit | |
Angefeindeten. | |
Interview von Hans-Georg Maaßen: Maaßen blinkt wieder rechtsaußen | |
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt einem weit rechten Magazin | |
ein Interview. Die Grünen halten seine Tabubrüche für „skandalös“. | |
Verfassungsschutz schützt Altnazis: Falsche Loyalitäten | |
Jahrzehnte lebte Alois Brunner, die rechte Hand Adolf Eichmanns, in Syrien. | |
Erst jetzt werden Akten sichtbar, die zeigen, wer ihn deckte. | |
Rechtsextreme Initiative Zusammenrücken: Völkische Siedler unter Beobachtung | |
Rechtsextreme werben um das gezielte Ansiedeln in „Mitteldeutschland“, um | |
völkische Projekte zu bilden. Nun nimmt sie der Verfassungsschutz ins | |
Visier. | |
Im Verfassungsschutzbericht: Abwehr mit Lücken | |
Der Verfassungsschutz sieht durch Russlands Krieg in der Ukraine verstärkte | |
Bedrohungen auch hierzulande. Bei Warnungen allein darf es nicht bleiben. | |
Neuer Verfassungsschutzbericht: Eine Zeitenwende der Sicherheit | |
Der neue Verfassungsschutzbericht ist da. Präsident Haldenwang und | |
Innenministerin Faeser warnen vor russischer Spionage. | |
Völkische Anastasia-Bewegung: Siedler im Verfassungsschutzblick | |
Die Anastasia-Bewegung baut Siedlungsprojekte auf, kultiviert | |
Antisemitismus. Der Verfassungsschutz stuft sie als Verdachtsobjekt ein. | |
Verfassungsschutz und Rechtsextremisten: Die Brandmauer muss stehen | |
Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz | |
ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und Gesellschaft. | |
Kampf gegen Rechtsextremismus: Aus neurechts wird rechtsextrem | |
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Jugend, das Institut für Staatspolitik | |
und den Verein Ein Prozent als rechtsextrem ein. Dort reagiert man trotzig. | |
Verfassungsschutzchef zu Letzte Generation: „Klima-RAF“ ist „Nonsens“ | |
Der Verfassungsschutzpräsident sieht die Letzte Generation nicht als | |
extremistisch an. Einer ihrer Aktivisten ist seit Dienstag im Hungerstreik. | |
Blockaden im Faktencheck: Klimaprotest ist nicht zu verbieten | |
Ist die Bundesinnenministerin für radikale Klimaschützer*innen | |
zuständig? Und wer kann überhaupt Vereinsverbote anordnen? | |
Karlsruhe überprüft Klage: AfD hofft auf Stiftungsmillionen | |
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf | |
Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem | |
Bundeshaushalt. | |
Schlagfertiger Konsul, hohle Phrasen: Pekings diplomatische Parallelwelt | |
Chinas Außenpolitiker zeigen beim Parteikongress, dass es im ideologischen | |
Kosmos des Xi Jinping keinen Platz für Kritik oder Selbstreflexion gibt. | |
Karlsruhe lehnt Eilantrag ab: Kein Geld für AfD-nahe Stiftung | |
Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt | |
finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab. |