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# taz.de -- Islamistischer Terror in Deutschland: Gefährder im Blick, Lage im …
> Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen
> Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus.
Bild: Polizisten bei einem Anti-Terror-Einsatz in Berlin
Berlin taz | Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht Deutschland
grundsätzlich gut gewappnet gegen einen islamistischen Terroranschlag. Die
Behörden seien wachsam, hätten die islamistische Szene seit Langem auf dem
Schirm und die Sicherheitsvorkehrungen seien hoch, so ein Sprecher von
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in der
Bundespressekonferenz. Die Gefährdungseinschätzung habe sich durch den
[1][Terrorangriff in einem Kulturzentrum bei Moskau] nicht verändert.
„Diese war bereits vorher hoch“, so der Sprecher.
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei die
islamistische Szene insgesamt noch stärker im Fokus der
Sicherheitsbehörden. Das zeigten unter anderem die Verbote von Hamas und
Samidoun, einer palästinensischen Gruppierung.
Für die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft würden die
Sicherheitsmaßnahmen fortlaufend angepasst, so das Innenministerium. Um
solche Großereignisse herum müssen sich die Menschen in der Regel auf
Grenzkontrollen einstellen. Faeser hatte bereits im Februar angekündigt,
dass Deutschland Kontrollen zu allen Nachbarstaaten einführen werde. Eine
endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, so ihr Sprecher am
Montag.
Der im Januar vorgestellte Leitfaden für die Sicherheit rund um die EM
sieht zudem eine intensive Kooperation mit den Sicherheitsbehörden der
Teilnehmer-, Anrainer- und Transitländer vor. Auch auf Cyberangriffe sowie
schwere Katastrophen und Unwetter bereitet man sich vor.
## Verhaftung vor Anschlag mit Schusswaffen
Die Gefahr, die vom „Islamischen Staat“ und seinem Ableger „Provinz
Khorasan“ ausgeht, hält Faeser für akut. „Vom ISPK geht derzeit auch in
Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus“, sagte sie am
Wochenende der Süddeutschen Zeitung.
In Gera waren erst in der vergangenen Woche [2][zwei afghanische
Terrorverdächtige verhaftet worden]. Sie sollen im Namen des ISPK einen
Anschlag mit Schusswaffen auf das schwedische Parlament geplant haben. Auch
die rund um Weihnachten und Silvester festgenommenen Männer, die Anschläge
auf den Kölner Dom und den Wiener Stephansdom vorbereitet haben sollen,
werden demnach dem afghanischen IS-Ableger zugerechnet.
Die deutschen Sicherheitsbehörden zählen aktuell 483 islamistische
Gefährder in Deutschland. Der Begriff stammt aus dem Polizeisprech und
bezeichnet nach Auskunft des BMI eine Person, „zu der bestimmte Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von
erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der
Strafprozessordnung, begehen wird.“ Die Einstufung, ob eine Person als
Gefährder gilt, nehmen die zuständigen Länderpolizeien auf Basis ihrer
Erkenntnisse vor.
Gleichzeitig gibt es auch noch den Kreis der „relevanten Personen“. Zu
denen zählen auch Kontaktpersonen von Gefährdern, Unterstützer, Logistiker,
aber auch Akteure und Führungspersonen.
## Kreis potenzieller Unterstützer weitaus größer
Davon abzugrenzen ist das sogenannte islamistische Personenpotenzial, ein
Begriff der Verfassungsschutzbehörden, teilt das BMI auf Anfrage der taz
mit. Diese Gruppe „setzt sich aus den Mitglieder- und Anhängerzahlen der
einzelnen Beobachtungsobjekte“ des Bundesamts für Verfassungsschutz im
Bereich ‚Islamismus / islamistischer Terrorismus‘ zusammen.“ Insgesamt
ergebe sich für das Jahr 2022 ein im Vergleich zum Vorjahr um rund 2,9
Prozent verringertes Potenzial von 27.480 Personen.
Nicht zu allen Personen aus dieser Gruppe lägen individuelle Erkenntnisse
vor, teilt das BMI mit. Für die Zuordnungen seien nicht ausschließlich
formelle Mitgliedschaften maßgeblich.
Die Kriterien für ihre Einstufung legen die Sicherheitsbehörden nicht
offen, denn dadurch „könnte die entsprechende Szene ableiten, welche
Umstände/Verhaltensweisen zur Zurechnung einer Person zum
Terrorismuspotential führen, und dieses Wissen nutzen, um einer Erfassung
durch die Verfassungsschutzbehörden zu entgehen“, heißt es [3][in einer
Antwort der Bundesregierung] auf eine Anfrage der AfD.
25 Mar 2024
## LINKS
[1] /IS-Terrorattentat-von-Moskau/!5999858
[2] /Festnahme-von-Islamisten-in-Gera/!5999395
[3] https://dip.bundestag.de/drucksache/auf-die-kleine-anfrage-drucksache-20-21…
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Terrorismus
Islamismus
Innenministerium
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Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Nancy Faeser
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