# taz.de -- Islamistischer Terror in Deutschland: Gefährder im Blick, Lage im … | |
> Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen | |
> Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus. | |
Bild: Polizisten bei einem Anti-Terror-Einsatz in Berlin | |
BERLIN taz | Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht Deutschland | |
grundsätzlich gut gewappnet gegen einen islamistischen Terroranschlag. Die | |
Behörden seien wachsam, hätten die islamistische Szene seit Langem auf dem | |
Schirm und die Sicherheitsvorkehrungen seien hoch, so ein Sprecher von | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in der | |
Bundespressekonferenz. Die Gefährdungseinschätzung habe sich durch den | |
[1][Terrorangriff in einem Kulturzentrum bei Moskau] nicht verändert. | |
„Diese war bereits vorher hoch“, so der Sprecher. | |
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei die | |
islamistische Szene insgesamt noch stärker im Fokus der | |
Sicherheitsbehörden. Das zeigten unter anderem die Verbote von Hamas und | |
Samidoun, einer palästinensischen Gruppierung. | |
Für die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft würden die | |
Sicherheitsmaßnahmen fortlaufend angepasst, so das Innenministerium. Um | |
solche Großereignisse herum müssen sich die Menschen in der Regel auf | |
Grenzkontrollen einstellen. Faeser hatte bereits im Februar angekündigt, | |
dass Deutschland Kontrollen zu allen Nachbarstaaten einführen werde. Eine | |
endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, so ihr Sprecher am | |
Montag. | |
Der im Januar vorgestellte Leitfaden für die Sicherheit rund um die EM | |
sieht zudem eine intensive Kooperation mit den Sicherheitsbehörden der | |
Teilnehmer-, Anrainer- und Transitländer vor. Auch auf Cyberangriffe sowie | |
schwere Katastrophen und Unwetter bereitet man sich vor. | |
## Verhaftung vor Anschlag mit Schusswaffen | |
Die Gefahr, die vom „Islamischen Staat“ und seinem Ableger „Provinz | |
Khorasan“ ausgeht, hält Faeser für akut. „Vom ISPK geht derzeit auch in | |
Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus“, sagte sie am | |
Wochenende der Süddeutschen Zeitung. | |
In Gera waren erst in der vergangenen Woche [2][zwei afghanische | |
Terrorverdächtige verhaftet worden]. Sie sollen im Namen des ISPK einen | |
Anschlag mit Schusswaffen auf das schwedische Parlament geplant haben. Auch | |
die rund um Weihnachten und Silvester festgenommenen Männer, die Anschläge | |
auf den Kölner Dom und den Wiener Stephansdom vorbereitet haben sollen, | |
werden demnach dem afghanischen IS-Ableger zugerechnet. | |
Die deutschen Sicherheitsbehörden zählen aktuell 483 islamistische | |
Gefährder in Deutschland. Der Begriff stammt aus dem Polizeisprech und | |
bezeichnet nach Auskunft des BMI eine Person, „zu der bestimmte Tatsachen | |
die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von | |
erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der | |
Strafprozessordnung, begehen wird.“ Die Einstufung, ob eine Person als | |
Gefährder gilt, nehmen die zuständigen Länderpolizeien auf Basis ihrer | |
Erkenntnisse vor. | |
Gleichzeitig gibt es auch noch den Kreis der „relevanten Personen“. Zu | |
denen zählen auch Kontaktpersonen von Gefährdern, Unterstützer, Logistiker, | |
aber auch Akteure und Führungspersonen. | |
## Kreis potenzieller Unterstützer weitaus größer | |
Davon abzugrenzen ist das sogenannte islamistische Personenpotenzial, ein | |
Begriff der Verfassungsschutzbehörden, teilt das BMI auf Anfrage der taz | |
mit. Diese Gruppe „setzt sich aus den Mitglieder- und Anhängerzahlen der | |
einzelnen Beobachtungsobjekte“ des Bundesamts für Verfassungsschutz im | |
Bereich ‚Islamismus / islamistischer Terrorismus‘ zusammen.“ Insgesamt | |
ergebe sich für das Jahr 2022 ein im Vergleich zum Vorjahr um rund 2,9 | |
Prozent verringertes Potenzial von 27.480 Personen. | |
Nicht zu allen Personen aus dieser Gruppe lägen individuelle Erkenntnisse | |
vor, teilt das BMI mit. Für die Zuordnungen seien nicht ausschließlich | |
formelle Mitgliedschaften maßgeblich. | |
Die Kriterien für ihre Einstufung legen die Sicherheitsbehörden nicht | |
offen, denn dadurch „könnte die entsprechende Szene ableiten, welche | |
Umstände/Verhaltensweisen zur Zurechnung einer Person zum | |
Terrorismuspotential führen, und dieses Wissen nutzen, um einer Erfassung | |
durch die Verfassungsschutzbehörden zu entgehen“, heißt es [3][in einer | |
Antwort der Bundesregierung] auf eine Anfrage der AfD. | |
25 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /IS-Terrorattentat-von-Moskau/!5999858 | |
[2] /Festnahme-von-Islamisten-in-Gera/!5999395 | |
[3] https://dip.bundestag.de/drucksache/auf-die-kleine-anfrage-drucksache-20-21… | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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