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# taz.de -- Extremismus
Sinan Selen: Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef
Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland
geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride
Bedrohungen rüsten.
Anschlag auf das Stromnetz in Berlin: Terror der Modernegegner
Ein Bekennerschreiben preist den Stromausfall für Tausende als
Kollateralschaden ein. Von wegen. Getroffen wurde die offene Gesellschaft.
Einwanderung und Extremismus: Offenheit, aber nicht für Intolerante
Die Linke muss lernen, die demokratische Verfassung gegen einen auch
zugewanderten Extremismus zu verteidigen, speziell wenn es um
Antisemitismus geht.
Umfrage zu Waffenbesitz: Rechtsextreme in Deutschland besitzen über 1.700 Waff…
Eine Umfrage des NDR unter den 16 Bundesländern ergab: Mindestens 1.765
Waffen gehören Rechtsextremisten, Reichsbürgern oder radikalen Querdenkern.
Rechtsextremist Horst Mahler gestorben: Ein deutsches Leben
Horst Mahler war Anwalt, linker Terrorist, Maoist und Neonazi. Jetzt ist er
tot. Sein Leben war wie erfunden für Anhänger der Hufeisenthese.
Gefahr durch Islamismus: Wissenschaft soll Radikalisierung im Netz erforschen
Die Bundesregierung verspricht weitere 15 Millionen Euro für die
Islamismusforschung. Er stelle auch eine Gefahr für Muslim:innen dar, so
Cem Özdemir.
Studie zu Einstellungen in der Polizei: Konsequente Kontrolle statt Kosmetik
Die Polizei agiert nicht im luftleeren Raum: Die Hamburger Studie über ihre
politischen Einstellungen macht klar, wie kontrollbedürftig sie ist.
Zusammenleben nach dem Solinger Anschlag: Gemeinsam gegen Extremismus
Nach dem Anschlag spüre ich die Erwartung, dass ich mich als geflüchteter
Syrer und Journalist äußern sollte. Dabei hat die Tat nichts mit mir zu
tun.
Nawalny-Witwe reagiert auf Haftbefehl: Festnahme in Abwesenheit
Ein Gericht in Moskau verfügte die Festnahme von Julia Nawalnaja, Witwe des
im Straflager verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny. Nun äußerte sie sich.
Tödliche Attacke in Mannheim: Hätte, müsste, könnte
Ein Polizist stirbt, als ein Mann eine Anti-Islam-Kundgebung angreift,
später wird ein AfD-ler attackiert. Erwiderung auf acht populistische
Thesen
Deutsches Entsetzen über Sylt-Video: Das Versagen liegt in der Mitte
Die Deutschen sind wieder gut geworden? Die AfD im Bundestag,
anti-israelische Studierende oder eine rassistische Party auf Sylt stellen
das infrage.
Konsequenzen nach Islamisten-Demo: Polizei will Parolen prüfen
Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten
organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern
Konsequenzen.
Politisch motivierte Kriminalität: 1.000 untergetauchte Rechtsextreme
Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein als
gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht auf.
Terrorgruppe „Brigate Rosse“ in Italien: Die Regierung kämpft noch immer
Auch Italien hat einen ambivalenten Umgang mit seiner linken Terrorgruppe.
Manche Ex-Mitglieder der „Brigate Rosse“ werden bis heute verfolgt.
Russland verbietet LGBT-Bewegung: Homosexualität ist jetzt illegal
Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Da…
es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht.
Krieg im Nahen Osten: Keine Parteinahme
Auf beiden Seiten des Nahostkonflikts gehören Fanatiker zu den Regierenden.
Die Guten und die Bösen schlechthin gibt es hier nicht.
FDP macht erfolgreich Panik: Bremer Uni sperrt Linksradikale aus
Zum Semesterstart fällt der Bremer FDP auf, dass der Uni-Asta mit
linksradikalen Gruppen zusammenarbeitet. Die Uni distanziert sich, der Asta
auch.
Friedenspreis für Salman Rushdie: Bejahung des Lebens
Der Schriftsteller Rushdie wird den Friedenspreis des deutschen Buchhandels
bekommen. Die Jury begründet das mit seinem Mut und seiner Erzählfreude.
Plädoyer im Prozess gegen Lina E.: Anklage gegen die Anklage
Im Prozess gegen die Linke Lina E. wegen Angriffen auf Neonazis plädiert
die Verteidigung – und übt scharfe Kritik an Bundesanwaltschaft und
Richtern.
Hanau-Betroffene über Vernetzung: „Wir können uns stärken“
Serpil Temiz Unvar gründete nach dem Hanau-Attentat eine Bildungsstiftung.
Nun reist sie, um sich mit anderen Terrorbetroffenen zu vernetzen.
Regelabfrage beim Verfassungsschutz: Kein Gesinnungs-TÜV für Richter
In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz
überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den
Radikalenerlass.
Verbannte Literatur in Belarus: „Extremistische“ Bücher
Ein 400 Seiten langes Register führt in Belarus Texte auf, die als
extremistisch gelten und verboten sind. Manche davon erscheinen dann im
Ausland.
Nach Razzien gegen „Reichsbürger“: Leichtere Entlassung
Das Verteidigungsministerium will ein Gesetz ändern, um extremistische
Soldaten leichter aus dem Dienst entfernen zu können. Der Tatbestand:
fehlende Verfassungstreue.
Disziplinarrecht soll verschärft werden: Angemessen und verhältnismäßig
Die Innenministerin will extremistische Beamt:innen schneller loswerden.
Das ist keine Rückkehr zu den Berufsverboten der 1970er Jahre.
Hetze im Internet: Was Politiker an Hass erleben
Jede*r zweite kommunalpolitisch Engagierte war schon mit digitaler Gewalt
konfrontiert. Ein Viertel der Beschäftigen mussten Übergriffe erdulden.
Polizeieinsatz gegen rechte Verschwörer: Gruppe soll Umsturz geplant haben
Die Generalbundesanwaltschaft geht gegen Reichsbürger vor, die einen
Staatsstreich geplant haben sollen. Darunter sollen Bundeswehrsoldaten und
eine Ex-AfD-Politikerin sein.
Poschardt liebt Anarchokapitalist: Extremistische Weltsicht
Der argentinische Ultrakapitalist Javier Milei bezeichnet Staaten als
kriminell. „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt schickt ihm dafür
Liebesgrüße.
Mitglied von Atomwaffen Division: Prozess gegen Marvin E. gestartet
Ein 20-jähriger CDU-Kommunalwahlkandidat soll einen rechtsextremen Anschlag
geplant haben. Jetzt hat der Prozess begonnen.
Fachtagung zu Linksextremismus: Prävention an der falschen Stelle
Die Fachtagung zu Linksextremismus, organisiert vom Justizministerium
Niedersachsen, ist Aktionismus. Viel wichtiger sind Bildung und
Gerechtigkeit.
Linksextremismus in Niedersachsen: Ab wann ist links extrem?
Niedersachsens Justizministerium hat eine Fachtagung zum Linksextremismus
gemacht. Schon bei der Definition des Phänomens haperte es.
So viel politische Kriminalität wie nie: Nicht zu fassende Gewalt
Innenministerin Faeser vermeldet einen Höchststand politischer
Kriminalität. Der geht auf Coronaprotest zurück. Opferverbände sehen
„Untererfassung“.
NATO-Beitritte von Schweden und Finnland: Milanovićs Erpressung
Kroatiens Präsident stellt eine Bedingung für die Aufnahme: Das Wahlrecht
in Bosnien soll sich zugunsten der dort lebenden Kroaten ändern.
Haushaltsmittel für „Extremismusstudie“: Seehofer weg, Studie kommt
Die Ampel bringt eine Untersuchung zu Rassismus in Sicherheitsbehörden auf
den Weg. In der alten Regierung war das Thema lange umstritten.
Prozess gegen Lina E.: Es bleibt beim Verdacht
Seit fünf Monaten wird in Dresden gegen Lina E. und drei Mitangeklagte
wegen Angriffen auf Neonazis verhandelt. Die Beweise bleiben wackelig.
AfD-Fraktion verliert Abgeordneten: Witt wechselt zur Zentrumspartei
Dem AfD-Abgeordneten Uwe Witt wurde seine Partei zu radikal, behauptet er.
Jetzt verhilft er der Zentrumspartei zum ersten Mandat seit 1959.
Neuer Typ von Extremismus: „Querdenker“ mit Waffen
Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale
Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.
Debatte über Berufsverbote für Rechte: Der Staat und seine Radikalen
50 Jahre Radikalenerlass und Extremisten im Staatsdienst: Berufsverbote
sind auch fragwürdig, wenn sie sich gegen rechts richten.
Abgeordnetenmord in Großbritannien: Lebensgefährliche Demokratie
Wieder ist ein Mitglied des britischen Parlaments ermordet worden. Es ist
etwas zerbrochen, was kein einzelner Politiker kitten kann.
Tödlicher Angriff auf David Amess: Radikalisierung im Lockdown
Der Täter war der Polizei aus einem staatlichen Präventionsprogram gegen
Radikalisierung bekannt. Offenbar knüpfte er erneut Kontakte.
Tödlicher Angriff auf britischen Parlamentarier: Als Terrorakt eingestuft
Nach dem gewaltsamen Tod von David Amess ermittelt nun die
Anti-Terror-Einheit. Laut Polizei gebe es eine mögliche Verbindung zum
islamistischen Extremismus als Motiv.
Messerangriff in Neuseeland: Terror in Auckland
In einem Supermarkt in Auckland versucht ein Mann, mit einem Messer
Menschen zu töten. Sechs werden verletzt, der Täter wird erschossen.
Prozess wegen IS-Werbung auf Instagram: Kampftraining mit Sturmgewehren
Am Oberlandesgericht Hamburg wird verhandelt, ob ein 28-Jähriger um
IS-Kämpfer geworben hat. Er soll mehrere Beiträge auf Instagram geteilt
haben.
Messerangriff in Würzburg: Die Motivsuche hält an
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht Hinweise auf Islamismus.
Verbände warnen vor schnellen Rückschlüssen.
Tagebuch des taz-Wahlcamps: Generation Tilman
Man kann es sich leicht machen und die Junge Union cringy finden. Man kann
aber auch versuchen, diese jungen Leute zu verstehen.
Datenschutz versus Extremismus: Whatsapp soll überwacht werden
Der Verfassungsschutz soll künftig auf Messenger-Chats von Extremisten
zugreifen können. Der Bundestag debattierte nun darüber.
Straftaten auf Coronaprotesten: Schluss mit friedlich
Der Coronaprotest wird gewalttätiger. Die Länder zählen zahlreiche
Straftaten. Der bayrische Verfassungsschutz nimmt die Bewegung ins Visier.
Empörung über Verfassungsschutz: „Regelmäßige Entgleisungen“
Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes hält die „Seebrücke“ für
linksextremistisch beeinflusst. Die sieht den Vorwurf als Teil einer
Kampagne.
Verfassungsschutzbericht 2019: Mehr linke Taten, mehr rechte Täter
Innenminister Seehofer sagt einen Termin zur Vorstellung des
Verfassungsschutzberichtes kurzfristig ab. Was im Bericht steht, dringt
trotzdem bereits durch.
Politische Kriminalität in Niedersachsen: Extremisten auf dem Vormarsch
Niedersachsen verzeichnete 2019 deutlich mehr politisch motivierte
Straftaten als im Vorjahr. Rechte verübten doppelt so viele Delikte wie
Linke.
Projekte gegen Linksextremismus: Fehlende Grundlage
Niedersachsens Landesregierung fördert Projekte gegen Linksextremismus und
beruft sich dabei auf eine Studie, die solche Projekte für unnötig hält.
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