# taz.de -- Verfassungsschutzbericht 2019: Mehr linke Taten, mehr rechte Täter | |
> Innenminister Seehofer sagt einen Termin zur Vorstellung des | |
> Verfassungsschutzberichtes kurzfristig ab. Was im Bericht steht, dringt | |
> trotzdem bereits durch. | |
Bild: Einer von denen, die als Extremisten gelistet werden? Pegida-Demonstrant … | |
BERLIN AFP/taz | Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ist | |
einem Medienbericht zufolge im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Eine interne | |
Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz verzeichne einen Anstieg | |
um rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichtete die Welt am Montag. | |
Der Spiegel schrieb unter Berufung auf den Jahresbericht des | |
Verfassungsschutzes, der eigentlich am Dienstag vorgestellt werden sollte, | |
die Zahl der Rechtsextremisten sei um ein Drittel gestiegen. | |
Den Vorstellungstermin sagte das Innenministerium am Montagabend ohne | |
Angabe von Gründen kurzfristig ab. Vermutlich gibt es aber einen | |
Zusammenhang damit, dass Seehofer gedroht hatte, eine_n taz-Autor:in wegen | |
eines Textes über die deutsche Polizei [1][anzuzeigen]. Die Ankündigung | |
Seehofers hatte zu einer scharfen [2][Debatte um Presse- und | |
Meinungsfreiheit] in Deutschland geführt. | |
Im vergangenen Jahr sind laut Welt 6.449 linksextremistisch motivierte | |
Delikte registriert worden, im Jahr 2018 waren es demnach 4.622. Der | |
Analyse zufolge nahmen vor allem die Fälle von Sachbeschädigungen und | |
Brandstiftungen zu, wie es in dem Bericht heißt. In zwei Fällen sei es 2019 | |
zu versuchten Tötungsdelikten gekommen, im Jahr zuvor sei keines | |
registriert worden. Bei Körperverletzungen sei die Zahl zurückgegangen. | |
Einen besonders deutlichen Anstieg von Gewaltdelikten habe es in Sachsen, | |
Berlin und Brandenburg gegeben. | |
Bundesweit rechnete der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 33.500 | |
Menschen dem linksextremistischen Spektrum zu, wie die Welt schrieb. 2018 | |
waren es noch 32.000. Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften | |
Linksextremisten sei um 2,2 Prozent auf 9.200 Menschen gestiegen. | |
## 13.000 gewaltorientierte Nazis | |
Laut Spiegel rechnet der Verfassungsschutz inzwischen 32.080 Menschen zum | |
„rechtsextremistischen Personenpotenzial“ – im Vorjahr seien es noch 24.1… | |
gewesen. Als Gründe für den Anstieg nennt der Spiegel veränderte | |
Aufnahmekriterien in der Statistik. Erstmals würden im Jahresbericht die | |
rund 7.000 Anhänger des völkischen AfD-„Flügels“ zu den Rechtsextremisten | |
gezählt. Auch die rund 1.600 Anhänger der AfD-Parteijugendorganisation JA | |
rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz demnach zum | |
„rechtsextremistischen Personenpotenzial“. | |
Angestiegen ist laut Spiegel auch die Zahl der [3][„gewaltorientierten | |
Rechtsextremisten“]. In den Jahren zuvor hatte der Verfassungsschutz ihre | |
Zahl auf rund 12.700 geschätzt, nun liege sie bei 13.000 Menschen. | |
Am Montagabend teilte das Bundesinnenminsterium mit, die für Dienstag | |
geplante Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 werde | |
abgesagt. Angaben zu den Gründen für die kurzfristige Absage machte das | |
Ministerium nicht. Eigentlich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
(CSU) den Bericht am Dienstag um 11.00 Uhr gemeinsam mit | |
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorstellen. | |
23 Jun 2020 | |
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