| # taz.de -- Verfassungsschutzbericht 2019: Mehr linke Taten, mehr rechte Täter | |
| > Innenminister Seehofer sagt einen Termin zur Vorstellung des | |
| > Verfassungsschutzberichtes kurzfristig ab. Was im Bericht steht, dringt | |
| > trotzdem bereits durch. | |
| Bild: Einer von denen, die als Extremisten gelistet werden? Pegida-Demonstrant … | |
| Berlin AFP/taz | Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ist | |
| einem Medienbericht zufolge im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Eine interne | |
| Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz verzeichne einen Anstieg | |
| um rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichtete die Welt am Montag. | |
| Der Spiegel schrieb unter Berufung auf den Jahresbericht des | |
| Verfassungsschutzes, der eigentlich am Dienstag vorgestellt werden sollte, | |
| die Zahl der Rechtsextremisten sei um ein Drittel gestiegen. | |
| Den Vorstellungstermin sagte das Innenministerium am Montagabend ohne | |
| Angabe von Gründen kurzfristig ab. Vermutlich gibt es aber einen | |
| Zusammenhang damit, dass Seehofer gedroht hatte, eine_n taz-Autor:in wegen | |
| eines Textes über die deutsche Polizei [1][anzuzeigen]. Die Ankündigung | |
| Seehofers hatte zu einer scharfen [2][Debatte um Presse- und | |
| Meinungsfreiheit] in Deutschland geführt. | |
| Im vergangenen Jahr sind laut Welt 6.449 linksextremistisch motivierte | |
| Delikte registriert worden, im Jahr 2018 waren es demnach 4.622. Der | |
| Analyse zufolge nahmen vor allem die Fälle von Sachbeschädigungen und | |
| Brandstiftungen zu, wie es in dem Bericht heißt. In zwei Fällen sei es 2019 | |
| zu versuchten Tötungsdelikten gekommen, im Jahr zuvor sei keines | |
| registriert worden. Bei Körperverletzungen sei die Zahl zurückgegangen. | |
| Einen besonders deutlichen Anstieg von Gewaltdelikten habe es in Sachsen, | |
| Berlin und Brandenburg gegeben. | |
| Bundesweit rechnete der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 33.500 | |
| Menschen dem linksextremistischen Spektrum zu, wie die Welt schrieb. 2018 | |
| waren es noch 32.000. Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften | |
| Linksextremisten sei um 2,2 Prozent auf 9.200 Menschen gestiegen. | |
| ## 13.000 gewaltorientierte Nazis | |
| Laut Spiegel rechnet der Verfassungsschutz inzwischen 32.080 Menschen zum | |
| „rechtsextremistischen Personenpotenzial“ – im Vorjahr seien es noch 24.1… | |
| gewesen. Als Gründe für den Anstieg nennt der Spiegel veränderte | |
| Aufnahmekriterien in der Statistik. Erstmals würden im Jahresbericht die | |
| rund 7.000 Anhänger des völkischen AfD-„Flügels“ zu den Rechtsextremisten | |
| gezählt. Auch die rund 1.600 Anhänger der AfD-Parteijugendorganisation JA | |
| rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz demnach zum | |
| „rechtsextremistischen Personenpotenzial“. | |
| Angestiegen ist laut Spiegel auch die Zahl der [3][„gewaltorientierten | |
| Rechtsextremisten“]. In den Jahren zuvor hatte der Verfassungsschutz ihre | |
| Zahl auf rund 12.700 geschätzt, nun liege sie bei 13.000 Menschen. | |
| Am Montagabend teilte das Bundesinnenminsterium mit, die für Dienstag | |
| geplante Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 werde | |
| abgesagt. Angaben zu den Gründen für die kurzfristige Absage machte das | |
| Ministerium nicht. Eigentlich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
| (CSU) den Bericht am Dienstag um 11.00 Uhr gemeinsam mit | |
| Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorstellen. | |
| 23 Jun 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Innenminister-droht-der-taz-mit-Anzeige/!5696702 | |
| [2] /Medienreaktionen-auf-Seehofer/!5691089 | |
| [3] /Schwerpunkt-Rechter-Terror/!t5007732 | |
| ## TAGS | |
| Verfassungsschutzbericht | |
| Extremismus | |
| Rechte Gewalt | |
| Linksextremismus | |
| Meinungsfreiheit | |
| Schwerpunkt Pressefreiheit | |
| Schwerpunkt Pressefreiheit | |
| Schwerpunkt Pressefreiheit | |
| Schwerpunkt Rassismus | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Innenminister vs taz: Wo ist Seehofer? | |
| Nach der angekündigten Anzeige gegen die taz taucht der Bundesinnenminister | |
| ab. Offenbar schwelt ein Konflikt mit Kanzlerin Merkel. | |
| Medienreaktionen auf Seehofer: „Finger weg von der Pressefreiheit“ | |
| Die mögliche Strafanzeige von Innenminister Horst Seehofer gegen | |
| taz-Kolumnist:in Hengameh Yaghoobifarah wird in Medien scharf kritisiert. | |
| Pressefreiheit in Deutschland: Seehofer will Kolumnist*in anzeigen | |
| Innenminister kündigt Anzeige wegen eines taz-Textes an. Ob die kommt ist | |
| unklar. Kanzlerin schaltet sich ein. taz-Chefredakteurin stellt sich vor | |
| die Autor.in. | |
| Rassismus in Deutschland: Die Probleme sind nicht weit weg | |
| Der Freedom Day, Juneteenth, in den USA ist in diesem Jahr brutal aktuell. | |
| Auch in Deutschland muss über strukturellen Rassismus gesprochen werden. |