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# taz.de -- Medienreaktionen auf Seehofer: „Finger weg von der Pressefreiheit…
> Die mögliche Strafanzeige von Innenminister Horst Seehofer gegen
> taz-Kolumnist:in Hengameh Yaghoobifarah wird in Medien scharf kritisiert.
Bild: Kritik an Seehofers Vorhaben kommt nicht nur von der taz (links), sondern…
taz | Berlin Die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU)
Strafanzeige gegen taz-Kolumnist:in Hengameh Yaghoobifarah stellen zu
wollen, stößt in der deutschen Medienlandschaft auf scharfe Kritik. Welchen
Gesetzesverstoß er Yaghoobifarah genau vorwirft und ob es wirklich zu einer
Anzeige kommt, stand bis am Nachmittag noch nicht fest. Doch schon jetzt
wird sein Vorhaben als ein Angriff auf die Pressefreiheit verstanden.
Anlass für Seehofers Vorhaben ist eine [1][polizeikritische und satirische
Kolumne], die vergangene Woche in der taz erschienen war. Seitdem wird
[2][intern in der taz], aber auch in anderen Medien über die Kolumne
diskutiert. Für Seehofer scheint die Lage eindeutiger. Er sagte [3][der
Bild-Zeitung] und nicht in einem öffentlichen Statement: „Eine Enthemmung
der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu
Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben.“
Einen Zusammenhang zwischen den gewaltvollen Vorkommnissen in Stuttgart und
der taz-Kolumne herstellen zu wollen, leuchtet Constanze von Bullion nicht
ein. [4][Sie schreibt in der Süddeutschen Zeitung]: „Mal abgesehen davon,
dass kaum einer der Stuttgarter Besuffskis vor dem Randalieren die Zeitung
gelesen haben dürfte: Seehofers angekündigte Klage wäre ein schwerwiegender
Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit. Im Ernstfall kann und wird
sie nicht hingenommen werden.“
Auch Sabine Rennefanz, Leiterin des Gesellschaftsressorts der Berliner
Zeitung, findet die mögliche Strafanzeige übertrieben: „Damit driftet eine
Debatte, die über Rassismus in der Polizei begonnen hat, die Missstände
thematisierte, in eine falsche Richtung ab.“ Und weiter: „Wenn der taz-Text
ein Nadelstich war, dann ist Seehofers Reaktion ein Presslufthammer.“ Und
auch Ulf Poschardt, Chef der Welt, sieht eine Anzeige von Seehofer als
„unverhältnismäßig“, auch wenn er es sich nicht verkneifen kann, die
Kolumne als „drittklassigen Quark“ zu bezeichnen.
Imre Grimm vom Redaktionsnetzwerk Deutschland diagnostiziert Seehofer ein
„Missverständnis von Pressefreiheit“, und [5][auch für Stefan Kuzmany vom
Spiegel] ist die Angelegenheit klar: „Er [Seehofer] mag sich gerne beim
Schafkopfen aufregen und dann einen geharnischten Leserbrief schreiben –
aber nicht als Amtsperson eine AutorIn einschüchtern.“
Kritik ja, Anzeige nein. Ein Weg, den auch Journalistenverbände fordern.
Tina Groll, Bundesvorsitzende der DJU von Verdi, sagt: „Seehofer [hat]
andere Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung als das Schwingen
der juristischen Keule.“ Kritik kommt auch vom Deutschen
Journalisten-Verband, dem European Centre for Press and Media Freedom sowie
dem Netzwerk Recherche. [6][Die Neuen Deutschen Medienmacher:innen] gehen
mit dem Heimatminister noch härter ins Gericht, sie verlangen nicht nur
„Finger weg von der Pressefreiheit“, sondern sehen in seinem Vorhaben ein
Symbol für sein „Desinteresse am Thema Rassismus“. Sie fordern von allen
Journalist:innen, sich hinter alle bedrohten Journalist:innen zu stellen,
Diskriminierungserfahrung ernst zu nehmen und weiter zu strukturellem
Rassismus bei der Polizei zu recherchieren.
22 Jun 2020
## LINKS
[1] /Abschaffung-der-Polizei/!5689584
[2] /taz-Debatte-ueber-Muell-Kolumne/!5690982
[3] https://www.bild.de/politik/2020/politik/nach-polizei-kolumne-horst-seehofe…
[4] https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-polizei-stuttgart-randale-taz-…
[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-gegen-taz-autorin…
[6] https://www.neuemedienmacher.de/pm-finger-weg-von-der-pressefreiheit-herr-i…
## AUTOREN
Carolina Schwarz
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Schwerpunkt Pressefreiheit
Medien
Horst Seehofer
Gewerkschaft der Polizei GdP
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Nach Geburt
Verfassungsschutzbericht
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