# taz.de -- taz-Kolumne zur Polizei: Chronologie einer Debatte | |
> Eine Kolumne in der taz wird dafür kritisiert, die Polizei mit Müll | |
> gleichzusetzen. Innenminister Seehofer verzichtet auf eine angekündigte | |
> Anzeige. Eine Chronologie. | |
Bild: Auch im eigenen Haus: Eine taz-Kolumne wird lebhaft diskutiert | |
Eine Kolumne in der taz wird dafür kritisiert, PolizistInnen mit Müll | |
gleichgesetzt zu haben. Der Text sorgt für Empörung wie für Zustimmung – | |
auch innerhalb der Redaktion. Die taz-Beiträge dazu finden Sie in unserem | |
Schwerpunkt über die [1][Debatte um die Kolumne]. taz-Chefredakteurin | |
Barbara Junge nimmt in einem Editorial Stellung zu diesem [2][Ringen um | |
einen Text]. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte eine | |
Strafanzeige gegen die Autor*in der Kolumne an, die er dann aber [3][doch | |
nicht erstattet]. Die taz-Chefredakteurin stellt sich vor die Autor*in und | |
erklärte zu der Ankündigung einer Anzeige des Innenministers, dies sei | |
„[4][ein beschämender Angriff auf die Pressefreiheit]“. Alle Texte dazu | |
finden Sie in unserem Schwerpunkt zur [5][Pressefreiheit]. | |
Hier eine Chronologie der Ereignisse. | |
## Kolumne „All Cops are berufsunfähig“ erscheint | |
Montag, 15. Juni: Die Kolumne „Habibitus“ der taz-Autor*in Hengameh | |
Yaghoobifarah erscheint in der taz und auf unserer Website. Unter dem Titel | |
„[6][All cops are berufsunfähig]“ fragt Yaghoobifarah, was mit | |
Polizeibeamt:innen geschehen soll, sollte die Polizei aufgelöst werden. | |
Ihre Antwort: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die | |
Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf | |
der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen | |
fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ | |
## Anzeigen der Polizeigewerkschaften | |
Dienstag, 16. Juni: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erstattet | |
Strafanzeige „wegen Volksverhetzung und aller sonst in Betracht kommenden | |
Delikte“ gegen die taz. DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt sagt: „Wie | |
hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich | |
sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?“ Auch die Gewerkschaft | |
der Polizei (GdP) erstattet Strafanzeige. Nachrichtenagenturen berichten. | |
## Diskussion außerhalb und innerhalb der Redaktion | |
Mittwoch, 17. Juni: In der taz geht die Diskussion um den Text weiter. Die | |
Belegschaft ist gespalten in Kritiker*innen und Befürworter*innen. | |
Erboste Genoss*innen kündigen ihr Abo. Der Autor und Schauspieler | |
[7][Schlecky Silberstein verteidigt die Kolumne auf Deutschlandfunk | |
Kultur]: „Denn dieser Text ist eine ganz klare Satire. Wer das nicht | |
versteht, der hat erst einmal ein individuelles Problem.“ | |
## Tweet der CSU gegen taz-Autor:in | |
Donnerstag, 18. Juni: Die CSU veröffentlicht auf Twitter einen Steckbrief | |
mit einem Foto der Autor:in und schreibt: „Die hässliche Fratze der | |
hasserfüllten Linken in Deutschland zeigt sich. (…) SIE will Polizisten als | |
Abfall auf der Müllhalde entsorgen!“ Dafür erntet sie einen Shitstorm, die | |
Kolumnist:in erfährt Solidarisierung. Später wird der Tweet gelöscht. | |
Markus Blume, Generalsekretär der CSU, [8][entschuldigt sich auf Twitter]: | |
„Unsere Kritik an @tazgezwitscher ist richtig, die Form war es nicht.“ | |
## Jan Böhmermann verteidigt die taz | |
Freitag, 19. Juni: Der Satiriker Jan Böhmermann verteidigt in seinem | |
[9][Podcast „Fest & Flauschig“] die taz gegenüber der Polizei. | |
## Debatte in der taz | |
Samstag, 20. Juni: In der taz am wochenende [10][kündigt Chefredakteurin | |
Barbara Junge] eine redaktionsinterne, aber offen geführte Debatte über die | |
die Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah an. Zum Auftakt kritisiert Stefan | |
Reinecke unter der Überschrift „[11][Wir müssen reden]“ den Text. Auch | |
Bettina Gauß kritisiert Yaghoobifarahs Text in ihrer Kolumne „Macht“ unter | |
dem Titel „[12][Menschen und Müll]“. Es ist der Auftakt einer | |
[13][Debattenreihe um die Kolumne] in der taz. | |
## Erwiderung in der taz | |
Sonntag, 21. Juni: Auf taz.de erscheint eine Erwiderung von Saskia Hödl | |
unter dem Titel „[14][Wer spricht? Wer schweigt?]“, die die Kolumne in | |
Schutz nimmt und in der Ausgabe vom 22. Juni in der taz erscheint. | |
## Bundesinnenminister Seehofer kündigt Anzeige an | |
Montag, 22. Juni: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt in der | |
Bild an, [15][Strafanzeige gegen die taz-Autor*in Yaghoobifarah zu | |
erstatten]. | |
## Empörung über Angriff auf die Pressefreiheit | |
Montag, 22. Juni: taz-Chefredakteurin Barbara Junge bezeichnet die | |
angekündigte Anzeige als [16][„beschämenden Angriff“ auf die | |
Pressefreiheit]: Seehofer sei qua Amt für den Schutz der Verfassung | |
zuständig und damit für die darin garantierte Freiheit der Presse. Junge | |
betont: „Seehofer ist auch für die Polizei zuständig. In diesem Fall stellt | |
der Bundesinnenminister die Belange der Polizei über die Pressefreiheit.“ | |
## Stellungnahme von taz-Anwalt Johannes Eisenberg | |
Montag, 22. Juni: taz-Anwalt Johannes Eisenberg vertritt die | |
taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah. In einer Stellungnahme gibt er | |
[17][seine Einschätzung zu Horst Seehofers Anzeigeankündigung] ab. | |
## Reaktionen auf Seehofer-Ankündigung | |
Montag, 22. Juni: Über Parteigrenzen hinweg erfolgt [18][Empörung über die | |
Seehofer-Ankündigung] einer Anzeige gegen die taz. Mehrere PolitikerInnen | |
verurteilen dies als Angriff auf die Pressefreiheit – aber nicht nur. | |
## Offener Brief an Angela Merkel | |
Montag, 22. Juni: Mit einem im Internet veröffentlichten [19][offenen Brief | |
haben am Montagabend rund 600 Kulturschaffende], Autor:innen, | |
Journalist:innen und andere ein klares Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur | |
Meinungsfreiheit und zum Schutz von Journalist_innen gefordert. | |
## Selbstverständlich Unterstützung für taz-Autor:in | |
Dienstag, 23. Juni: [20][Stellvertretende taz-Chefredakteurin Katrin | |
Gottschalk stellt im taz-Hausblog] noch einmal klar, dass taz-Autor:in | |
Hengameh Yaghoobifarah unterstützt wird und sich dem rechtlichen Beistand | |
aus der taz sicher sein kann. Yaghoobifarah würde zusehends zur Zielscheibe | |
einer Hetzkampagne im Netz. „Es steht für uns außer Frage, dass wir uns | |
hinter die Autor.in stellen und sie gegen Hass und Hetze verteidigen“, | |
schreibt Gottschalk. „Wir waren und sind in engem Austausch mit der | |
Autor.in und haben ihr selbstverständlich auch rechtliche Unterstützung | |
garantiert.“ | |
## Seehofer taucht ab | |
Dienstag, 23. Juni: Nach der angekündigten Anzeige gegen die taz ist | |
[21][Bundesinnenminister Seehofer abgetaucht]. Offenbar schwelt darüber ein | |
Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Berlin sollte er am Dienstag | |
eigentlich den Jahresbericht des Verfassungsschutzes vorstellen, später in | |
Neustrelitz die Gründung der Deutschen Stiftung Ehrenamt mitfeiern. Aber | |
Seehofer sagte alles „aus Termingründen“ ab. Eine Anzeige gegen die taz gab | |
er auch bis Dienstagstagabend nicht bekannt. | |
## Weitere Erwiderung in der taz | |
Mittwoch, 24. Juni: In einem Kommentar zur Debatte schreibt Volkan Ağar in | |
der taz, dass sich alle darauf einigen wollen, dass [22][die Würde des | |
Menschen] unantastbar sei. Doch der Verlauf des öffentlichen Diskurses | |
zeige: Unantastbar sei vor allem die Würde der Polizei. | |
## Mysterium im Ministerium | |
Mittwoch, 24. Juni: Bundesinnenminister Horst [23][Seehofer kann sich noch | |
immer nicht entscheiden, ob er eine Anzeige gegen die taz] erstattet oder | |
nicht. Er sei ja sowohl Verfassungsminister, und damit für die | |
Pressefreiheitzuständig, als auch Innenminister mit Fürsorgepflicht für die | |
Polizei, sagt Seehofer auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die | |
Entscheidung erfordere „große, große Sorgfalt“, so der CSU-Mann. „Das i… | |
keine Petitesse.“ Vielleicht werde er noch am Mittwochabend eine | |
Entscheidung treffen, vielleicht am Donnerstag, erklärte er. Der | |
Koalitionspartner von der SPD hält von der Anzeigen-Idee nichts. Betont | |
wird dort die Pressefreiheit, eine Anzeige gegen eine Journalistin von | |
staatlicher Seite verbiete sich. | |
## Essay über intersektionales Denken | |
Donnerstag, 25. Juni: In seinem Essay „[24][Die Welt ist nicht | |
schwarz-weiß]“ diskutiert Christian Jakob in der taz, welche Bedeutung die | |
Frage habe, wer spricht. In der Debatte um die Kolumne innerhalb der | |
Redaktion sieht er einen Generationenkonflikt, der den Journalismus tief | |
verändern werde: Der Streit verlaufe nicht zwischen PoCs – Persons of Color | |
– und Weißen, sondern zwischen intersektional Denkenden, meist jungen | |
KollegInnen, für die Identität eine zentrale politische Kategorie ist, und | |
dem Rest der Redaktion. | |
## Seehofer erstattet doch keine Anzeige | |
Donnerstag, 25. Juni: Bundesinnenminister Horst [25][Seehofer verzichtet | |
auf die angekündigte Strafanzeige] gegen Hengameh Yaghoobifarah. In einer | |
Pressemitteilung erklärt Seehofer, er wolle die Chefredaktion der taz | |
einladen, um mit ihr die Wirkung des Textes, in dem Polizisten mit Müll | |
verglichen worden seien, zu besprechen. Zudem wolle er sich an den | |
Presserat wenden, der als Selbstverwaltungsorgan der Presse ethische | |
Standards der Berichterstattung prüft und Beschwerden entgegennimmt. Weiter | |
erklärte der Minister, er sei der Auffassung, dass die Kolumne auch | |
Straftatbestände erfülle. | |
## taz lädt Seehofer in Polizeischule in Eutin | |
Donnerstag, 25. Juni: taz-Chefredakteurin Barbara Junge sagt zur | |
Entscheidung Seehofers: „Die Ankündigung einer Anzeige gegen unsere | |
Autor_in war ein massiver Einschüchterungsversuch und ein beschämender | |
Angriff auf die Pressefreiheit. Es ist bezeichnend, dass der | |
Bundesinnenminister für eine solche Erkenntnis vier Tage gebraucht hat.“ | |
Junge ging auch auf die Einladung ein, die Seehofer an die | |
taz-Chefredaktion ausgesprochen hatte, um über die Wirkung des Textes zu | |
sprechen. „Die taz führt gerade eine leidenschaftliche Diskussion über | |
Rassismus und Polizei und den journalistischen Umgang damit. Dass sich der | |
Bundesinnenminister daran beteiligen möchte, begrüße ich.“ Dem von Seehofer | |
dafür vorgeschlagegenen Ort erteilte Junge eine Absage. „Ich halte aber das | |
Bundesinnenministerium nicht für den richtigen Ort für dieses Gespräch und | |
schlage einen gemeinsamen Besuch der Polizeischule in Eutin vor, die ihrem | |
Rassismusproblem in den eigenen Reihen begegnet, indem sie sich dem | |
Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ angeschlossen hat.�… | |
Auch die taz hatte über die [26][Selbstverpflichtung der Polizeischule in | |
Eutin berichtet]. | |
## taz unterstützt selbstverständlich weiterhin ihre Autor:in | |
Donnertag, 25. Juni: Auch die stellvertretende Chefredakteurin der taz, | |
Katrin Gottschalk begrüßt Seehofers Verzicht auf eine Anzeige. „Gut, dass | |
Horst Seehofer nun doch keine Anzeige gegen unsere Autor_in erstattet“, | |
schrieb sie auf Twitter. | |
Gleichzeitig betonte Gottschalk, dass die taz die Autor:in Hengameh | |
Yaghoobifarah selbstverständlich weiterhin unterstützt. „Für alle anderen, | |
die weiterhin ihr Glück versuchen wollen: Unser Presserechtsteam steht nach | |
wie vor an der Seite von @habibitus.“ Die Unterstützung von Yaghoobifarah | |
hatte Gottschalk bereits am 23. Juni in einem [27][Eintrag im Hausblog der | |
taz] klargestellt. | |
## Ohnmachtsgefühl durch Racial Profiling | |
Samstag, 27. Juni: In der taz am wochenende wird die innerredaktionelle | |
Debatte um die Kolumne weitergeführt. Zu ihren Erfahrungen mit zahlreichen | |
anlasslosen Kontrollen und Racial Profiling durch die Polizei schreibt | |
Jasmin Kalarickal über ein [28][Gefühl der Ohnmacht], das sie empfindet. | |
Die Hautfarbe könne darüber entscheiden, ob die Polizei einen kontrolliert | |
oder festnimmt und es mangele an einer Fehlerkultur bei der Polizei. | |
## Rassismus nicht nur bei der Polizei | |
Samstag, 27. Juni: Auch Felix Lee berichtet über seine Erfahrungen mit | |
Rassismus und Polizeigewalt. Er hält es für [29][falsch, die Polizei an den | |
kollektiven Pranger zu stellen]. Vorurteile, Rassismus und | |
diskriminierendes Denken gebe es überall. Selbst im eigenen Umfeld sei er | |
vor Erwartungen im Zusammenhang mit seiner Herkunft nicht gefeit: Ihm sei | |
unsolidarisches Verhalten vorgeworfen worden, weil er die Kolumne „All cops | |
are berufsunfähig“ von Hengameh Yaghoobifarah als „unsäglich“ und „sc… | |
bezeichnet habe. Dabei sei er doch auch PoC (Person of Colour). | |
## Polizei ist unantastbar | |
Samstag, 27. Juni: Die [30][Institution Polizei sei sakrosankt], schreibt | |
Erik Peter. Das könnte man mit deutscher Obrigkeitshörigkeit erklären, sei | |
aber auch eine Folge der Mutlosigkeit, dagegen anzugehen und eine Folge des | |
Versagens vieler Medienschaffender. Polizeimeldungen würden als alleinige | |
Quellen behandelt, selbst wenn sie als Eigen-PR erkennbar seien. Mit den | |
Zahlen verletzter Polizist*innen oder angeblichem Widerstand von | |
Demonstrant*innen werde Politik gemacht – und fast alle spielten mit. | |
27 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Debatte-ueber-Kolumne-in-der-taz/!t5696698 | |
[2] /In-eigener-Sache/!5696448 | |
[3] /Streit-ueber-Kolumne-zur-Polizei/!5697093 | |
[4] /Innenminister-droht-der-taz-mit-Anzeige/!5696702 | |
[5] /Schwerpunkt-Pressefreiheit/!t5007487 | |
[6] /Abschaffung-der-Polizei/!5689584 | |
[7] https://www.deutschlandfunkkultur.de/polizei-kolumne-der-taz-der-massstab-f… | |
[8] https://twitter.com/MarkusBlume/status/1273646661441650689 | |
[9] https://open.spotify.com/show/1OLcQdw2PFDPG1jo3s0wbp | |
[10] /In-eigener-Sache/!5696448 | |
[11] /Die-taz-die-Polizei-und-der-Muell/!5696446 | |
[12] /Die-Achtung-der-Menschenwuerde/!5691619 | |
[13] /Schwerpunkt-Debatte-ueber-Kolumne-in-der-taz/!t5696698 | |
[14] /taz-Debatte-ueber-Muell-Kolumne/!5690982 | |
[15] /Pressefreiheit-in-Deutschland/!5696649 | |
[16] /Innenminister-droht-der-taz-mit-Anzeige/!5696702 | |
[17] /Verteidigung-taz-Kolumne/!5696661 | |
[18] /Reaktionen-auf-Seehofer-Ankuendigung/!5696703 | |
[19] /Solidaritaet-fuer-Hengameh-Yaghoobifarah/!5696769 | |
[20] https://blogs.taz.de/hausblog/teil-der-taz-sein/ | |
[21] /Innenminister-vs-taz/!5691194 | |
[22] /taz-Kolumne-ueber-die-Polizei/!5696845 | |
[23] /Seehofers-Anzeige-Ankuendigung-gegen-taz/!5697052 | |
[24] /taz-Kolumne-ueber-Polizei/!5691333 | |
[25] /Streit-ueber-Kolumne-zur-Polizei/!5697093 | |
[26] /Rassismus-an-Eutiner-Polizeischule/!5656268 | |
[27] https://blogs.taz.de/hausblog/teil-der-taz-sein/ | |
[28] /Racial-Profiling-bei-der-Polizei/!5697146 | |
[29] /Persoenliche-Erfahrungen-mit-der-Polizei/!5697147 | |
[30] /Linke-Medien-und-die-Polizei/!5692814 | |
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