# taz.de -- Solidarität für Hengameh Yaghoobifarah: Appell an die #LiebeKanzl… | |
> Hunderte Kulturschaffende und Journalist_innen fordern ein Bekenntnis der | |
> Kanzlerin zur Meinungsfreiheit. Seehofer hat noch nicht Anzeige | |
> erstattet. | |
Bild: Soll ihm einen Fingerzeig geben: Merkel mit einem (nicht offenen) Brief u… | |
BERLIN taz/dpa | Mit einem [1][im Internet veröffentlichten offenen Brief] | |
haben am Montagabend rund 600 Kulturschaffende, Autor:innen, | |
Journalist:innen und andere ein klares Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur | |
Meinungsfreiheit und zum Schutz von Journalist_innen gefordert. Die von | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Strafanzeige gegen | |
die taz-Kolumnist:in Hengameh Yaghoobifarah sei „ein massiver Angriff gegen | |
die Presse- und Meinungsfreiheit“, heißt es in dem Brief. | |
Unter dem Appell stand schon bei der Veröffentlichung eine lange Liste von | |
mehreren hundert Erstunterzeichner:innen, angeführt von dem ZDF-Satiriker | |
Jan Böhmermann, der Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski und der | |
Seenotretterin Carola Rackete. Auch die taz-Chefredakteurin Barbara Junge, | |
ihre Stellvertreterin Katrin Gottschalk sowie viele weitere | |
taz-Redakteur:innen gehören zu den Erstunterzeichner:innen. Am | |
Dienstagmorgen hatten bereits rund 5.000 Menschen [2][die Petition auf der | |
Seite change.org] mitgezeichnet. Sie wird unter dem Hashtag | |
[3][#LiebeKanzlerin] in den sozialen Medien geteilt. | |
In dem Brief wird Seehofer vorgeworfen, „einen erfundenen Zusammenhang | |
zwischen dieser satirischen Zeitungskolumne und den Randalen [4][gegen die | |
Polizei in Stuttgart am 20. Juni 2020]“ herzustellen. Dies sei eine | |
„gefährliche Instrumentalisierung“, die Gesellschaft spalte und dazu führ… | |
dass „Autor_innen wie Hengameh Yaghoobifarah von anderen Rechtspopulisten | |
und Rechtsextremen massiv angefeindet, angegriffen und bedroht werden.“ | |
Das eigentliche Thema, über das auch in Deutschland gesprochen werden | |
müsse, sei die rassistische Polizeigewalt, heißt es weiter in dem offenen | |
Brief. Der Bundesinnenminister möchte sich diesem Gespräch nicht stellen | |
und profiliert sich mit seiner angedrohten Strafanzeige auf dem Rücken | |
einer freien Autor:in, die selbst von Rassismus, Queerfeindlichkeit und den | |
täglichen Angriffen gegen Journalist_innen betroffen ist.“ Die angekündigte | |
Strafanzeige sei somit ein „Einschüchterungsversuch gegen all jene, die | |
sich öffentlich für die Chancengleichheit aller Bürger_innen in diesem Land | |
positionieren. Das können wir nicht zulassen.“ | |
Seehofer hatte am Sonntagabend via Bild-Zeitung angekündigt, Strafanzeige | |
gegen Yaghoobifarah zu erstatten wegen ihrer Kolumne „[5][All cops are | |
berufsunfähig“]. Darin hatte die Autor_in vor einer Woche ein Gedankenspiel | |
angestellt, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft | |
würde, der Kapitalismus aber nicht. Am Ende hieß es: „Spontan fällt mir nur | |
eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit | |
Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von | |
Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch | |
selber am wohlsten.“ | |
Die Kolumne hatte [6][heftige Debatten ausgelöst], auch innerhalb der | |
taz-Redaktion, die seither [7][in mehrere Texten auch öffentlich | |
ausgetragen wird]. | |
Ob Seehofer tatsächlich Anzeige erstatten wird, war auch am Dienstagmorgen | |
noch offen. „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen“, sagte ein Sprecher | |
des Bundesinnenministeriums am späten Montagabend. Am Montag hatte sich | |
auch Angela Merkel offenbar mäßigend in die Debatte eingemischt. Die | |
Kanzlerin sei dazu im Gespräch mit Seehofer, sagte Regierungssprecher | |
Steffen Seibert am Montag. | |
23 Jun 2020 | |
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[1] https://friendsofhengameh.wordpress.com/ | |
[2] https://www.change.org/p/angela-merkel-cdu-pressefreiheit-pressefreiheit-st… | |
[3] https://twitter.com/search?q=%23liebekanzlerin&src=typed_query | |
[4] /Angekuendigte-Anzeige-wegen-taz-Kolumne/!5691090 | |
[5] /Abschaffung-der-Polizei/!5689584 | |
[6] /taz-Kolumne-zur-Polizei/!5696716/ | |
[7] /!t5007487/ | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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