# taz.de -- Seehofers Anzeige-Ankündigung gegen taz: Mysterium im Innenministe… | |
> Horst Seehofer zögert die Entscheidung weiter hinaus, ob er die taz wegen | |
> einer Kolumne verklagt. Die SPD geht auf Kontra. | |
Bild: „Große, große Sorgfalt“ – was sonst: Innenminister Horst Seehofer | |
BERLIN taz | Und er zögert immer noch. Auch am Mittwochnachmittag konnte | |
sich Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht entscheiden, ob er – wie | |
angekündigt – [1][eine Anzeige gegen die taz] erstattet oder nicht. Die | |
Entscheidung erfordere „große, große Sorgfalt“, sagte der CSU-Mann auf | |
einer Pressekonferenz in Berlin. „Das ist keine Petitesse.“ Vielleicht | |
werde er noch am Abend eine Entscheidung treffen, vielleicht am Donnerstag. | |
Dabei hatte Seehofer am Sonntag noch über die Bild vollmundig erklärt, er | |
werde die taz wegen einer [2][Kolumne über die Polizei] verklagen. Schon am | |
Montag aber bekundete er, er müsse dies noch mit seinen Juristen | |
besprechen. Gleichzeitig bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert | |
„vertrauliche Gespräche“ zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer in | |
der Sache. Am Dienstag tauchte Seehofer dann gänzlich ab, sagte die | |
Vorstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichts ab und die Teilnahme | |
an einem Festakt in Neustrelitz. | |
Inzwischen macht aber auch der Koalitionspartner von der SPD klar, was er | |
von der Anzeigen-Idee hält: gar nichts. Betont wird dort die | |
Pressefreiheit, eine Anzeige gegen eine Journalistin von staatlicher Seite | |
verbiete sich. Zudem klingt „Minister klagt gegen Autorin“ wie eine | |
Nachricht aus Ungarn oder der Türkei. | |
Und Seehofer hat einen Zusammenhang zwischen der „Enthemmung der Worte“ und | |
der „unweigerlich folgenden Enthemmung der Taten“ wie bei den Krawallen in | |
Stuttgart konstruiert. Dass er sich dort vor einem eigens für das | |
Fotoshooting herbeigeschafften demolierten Polizeiauto ablichten ließ, | |
wirkt auch nicht gut. | |
## „Heute oder morgen“ | |
Am Mittwochnachmittag nun stellt sich Seehofer den Medien, auf einer | |
Pressekonferenz mit Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in | |
Berlin. Ein länger geplanter Pflichttermin. Seehofer lobt Nehammer wegen | |
Corona und Migrationspolitik, Nehammer lobt Seehofer wegen Corona und | |
Migrationspolitik. Dann geht es um die taz. | |
Er sei ja sowohl Verfassungsminister, und damit für die [3][Pressefreiheit] | |
zuständig, als auch Innenminister mit Fürsorgepflicht für die Polizei, sagt | |
Seehofer. Deshalb müsse er sorgfältig abwägen. Auch könne er sich damit | |
nicht dauernd befassen, er habe viele Termine. Entscheiden werde er nun, | |
„heute oder morgen“. Warum Seehofer diese „sehr sorgfältige“ Abwägung… | |
vor der donnernden Ankündigung einer Strafanzeige getroffen hat, verrät er | |
nicht. | |
Dabei wusste Seehofer es am Mittwoch letzter Woche selbst schon mal besser. | |
In der nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses im Bundestag äußerte | |
er Bedenken gegen juristische Schritte. Ein AfD-Vertreter hatte dort laut | |
Teilnehmern über den „Polizeischmähartikel“ geklagt und Seehofer gefragt, | |
wie er sich nun vor die Polizei stelle. Auch die Ausschussvorsitzende | |
Andrea Lindholz (CSU) fand den taz-Text unterirdisch. | |
Seehofer sagte darauf laut vorläufigem Ausschussprotokoll, er könne dies | |
nur unterstreichen. Sein Haus müsse prüfen, ob es „da einen Ansatzpunkt für | |
strafrechtliche Reaktionen“ gebe. Dann aber folgte seine klare | |
Einschätzung: „Die Pressefreiheit ist ja immer so hoch, dass man kaum die | |
Möglichkeit hat, da strafrechtlich etwas zu unternehmen.“ | |
## Krude Verweise auf Nazi-Terror | |
Offenbar aber schwankte Seehofer schon damals. Auf den Einwurf der AfD, | |
dass man Anzeigen doch nicht den Polizeigewerkschaften überlassen dürfe, | |
entgegnete ein CDU-Mann, der Text disqualifiziere sich selbst. Seehofer | |
stellte daraufhin klar, dass dies „für uns Vernunftgeleitete“ gelte. Und | |
verwies dann ausgerechnet auf die Anschläge von Hanau und Halle. „Solche | |
Artikel lösen bei verwirrten Geistern möglicherweise auch Taten aus. | |
Deshalb ist es für mich keine Bagatelle.“ | |
Von einer eigenen Anzeige sprach Seehofer damals also noch nicht – wohl | |
aber war ihm der Stellenwert der Pressefreiheit bewusst. Vier Tage später, | |
am Sonntag, galt das nicht mehr. | |
Woher der Sinneswandel? Eine Erklärung: In der Zwischenzeit nahm Seehofer | |
in Erfurt an der Innenministerkonferenz teil, auch dort wurde die | |
taz-Kolumne dem Vernehmen nach scharf kritisiert, ebenso wie die jüngste | |
Polizeikritik von SPD-Chefin Saskia Esken. | |
Am Freitag verfassten die Innenminister gar eine „Vertrauenserklärung“ für | |
die Polizei. Eine Gleichsetzung der deutschen mit der US-Polizei sei | |
abzulehnen, „jeder Generalverdacht verbietet sich“. „Wir stellen uns | |
entschlossen vor die Polizei, wenn sie diffamiert wird.“ Zwei Tage später | |
gab Seehofer über die Bild seine geplante Anzeige gegen die taz bekannt, | |
die er als „als Bundesminister“ stellen werde. Ohne Zweifel und Konjunktiv. | |
Offenbar versucht Kanzlerin Merkel den irrlichternden Seehofer seitdem von | |
der Strafanzeige abzubringen. Am Mittwoch besprachen sich beide dazu am | |
Rande des Kabinetts. Die Kanzlerin und der Innenminister, so eine | |
Regierungssprecherin am Mittwoch, seien „sich einig über den Stellenwert | |
der Pressefreiheit“. Am Nachmittag, nach Seehofers Pressestatement, ist man | |
sich da nicht mehr so sicher. | |
24 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
Konrad Litschko | |
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