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# taz.de -- Innenminister
Minister über Angriff in Bad Freienwalde: „Das ist total alarmierend“
Nach dem Angriff auf ein demokratisches Fest in Bad Freienwalde sieht
Brandenburgs Innenminister Wilke eine neue Qualität rechter Gewalt – und
verteidigt die Polizei.
Jugendorganisation verleiht Negativpreis: Wer wird der Super-Abschieber?
Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen
„Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und
Bremen.
Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung: „Einen neuen Radikalenerlass wird e…
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster
keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die
Partei kleinkriegen.
Kabinett Merz: Vom Saturn über die Eifel bis auf den Bauernhof
Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer
ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt.
Innenministerkonferenz geht zu Ende: „Grundlegende Wende“ bleibt erstmal aus
Die Innenminister*innen der Länder und des Bundes halten an
Abschiebungen nach Afghanistan fest. Den Unionsinnenministern reicht das
noch nicht.
CDU-Minister Reul unter Druck: Schleuser bringen Reul in Erklärnot
Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro
gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul.
Cannabis-Legalisierung: SPD skeptisch bei Cannabis-Gesetz
Die Cannabislegalisierung sollte bereits verabschiedet sein. Doch ein
Termin im Bundestag steht weiter aus. Und nun bremsen die
Innenminister*innen.
Bundesweiter Bauernprotest: Blockaden? Bitte nur angemeldet
Seit dem frühen Morgen demonstrieren bundesweit Bauern. Innenminister
warnen vor Straftaten – und rechtsextremen Instrumentalisierungen.
EU einig über Asylrecht: Länger Knast, weniger Verteilung
Die EU will ihr Asylsystem umfassend erneuern. Nach langen Verhandlungen
ist nun klar: sie bedeuten Einschränkungen.
Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte: „Bollwerk gegen Antisemitismus“?
Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und
diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür
offen.
Sachsens Innenminister bei Nius: Zu wenig Berührungsängste
Sachsens Innenminister Armin Schuster setzt rechte Akzente. Im
rechtspopulistischen Reichelt-Portal „Nius“ lobhudelt er sein Bundesland.
Innenministerkonferenz in Berlin: Mehr Härte gegen Migration
Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere
Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt
prompt.
In Berlin entführter Vietnamese: Innenminister als Entführungshelfer?
Der frühere slowakische Innenminister Kalinak soll in die Entführung Trinh
Xuan Thanhs 2017 durch Vietnams Geheimdienst verwickelt gewesen sein.
Nachfolge von Innenminister Pistorius: Niedersachsen sucht neuen Sheriff
Über die Nachfolge von Boris Pistorius als Innenminister wird viel
spekuliert. Doch der Ministerpräsident lässt sich Zeit.
Innenminister contra „Letzte Generation“: Klima-Kleber kriminell?
Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation
eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder.
Vor der Innenministerkonferenz: Scharfe Töne gegen Klimaprotest
Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema
ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.
Innenminister von Rheinland-Pfalz: Roger Lewentz gibt Amt auf
Wegen seines Krisenmanagements während der Flut im Ahrtal 2021 stand der
Innenminister von Rheinland-Pfalz unter Druck. Nun tritt er zurück.
Sachsens CDU-Innenminister entlassen: Roland Wöller muss gehen
Nach diversen Verfehlungen hat Sachsens Ministerpräsident seinen
Innenminister entlassen. Ein Nachfolger steht bereit.
Vorwurf der Vetternwirtschaft: Sachsens Innenminister unter Druck
Roland Wöller (CDU) muss zurücktreten, finden Polizeigewerkschaften. Er
wollte einer Bekannten wohl einen Job an einer Polizeischule verschaffen.
Staat gegen antiqueere Gewalt: Der blinde Fleck
Gewalt gegen LSBTI-Personen bleibt oft unsichtbar. Einzig Berlin erhebt
genauere Zahlen. Die Innenministerkonferenz will das nun ändern.
Deutsche Politik attackiert Telegram: Fehlender Zugriff
Die Politik fordert mehr Härte gegen den Hass im Messengerdienst Telegram.
Doch die Betreiber reagieren nicht. Nun wird der Druck erhöht.
Mann tötet Familie in Brandenburg: „Übersteigerte Befürchtungen“
Nachdem seine Frau mit falschem Impfpass auffliegt, tötet ein Mann in
Brandenburg seine Familie. Er stand offenbar der Querdenken-Szene nahe.
Polizei soll Regeln durchsetzen: Kontrolle von 2G wird prioritär
Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die
Innenminister:innen neue Prioritäten bei der Polizei.
Innenminister gegen Coronaprotest: „Querdenkern“ Paroli bieten
Der Coronaprotest widersetzt sich Verboten, impfende Ärzte beklagen
Bedrohungen. Die Innenminister:innenkonferenz will nun reagieren.
Polizeikongress in Berlin: Innenminister beklagen Verrohung
Beim Polizeikongress in Berlin loben die Ressortchefs den IAA-Einsatz – und
klagen über Corona-Proteste. Das „Hängt die Grünen“-Urteil sei
„indiskutabel“.
Sondersitzung der EU-Innenminister: Europa mauert
Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, europäische Außengrenzen
für Flüchtlinge abzuriegeln. Autokratische Anrainer dürfen sich auf Gelder
freuen.
EU-Innenminister zu Afghanistan: Europäische „Stabilität“
Die EU kann sich auf ein Kontingent von Flüchtlingen nicht einigen.
Zwischen dem slowenischen Ratsvorsitz und einigen EU-Staaten entbrennt ein
Streit.
Radikalisierung von Impfgegnern: Maier warnt vor Anschlägen
Thüringens Innenminister Georg Maier beklagt gegenüber der taz eine
gefährliche „ideologische Verhärtung bei einem Teil der Impfgegner“.
Innenministerkonferenz uneins: Abschiebestopp beerdigt
Die CDU-Innenminister verhindern, dass weiterhin nicht nach Syrien
abgeschoben werden darf. Pro Asyl nennt das einen „Dammbruch“.
Horst Seehofer und syrische Geflüchtete: Horsts Abschiebestoppstopp
Ein Ausflug in die (völlig fiktiven) Tagträume des Horst Seehofer. Syrische
Diktatoren kommen drin vor, und eine Störchin freut sich.
Innenministerkonferenz zu Querdenkern: Neue Härte
Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker
vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv.
Die Wahrheit: Formkrise beim Horst
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die geneigte
Leserschaft an einem Poem über einen schlingernden Innenminister erfreuen.
Berliner Studie zu Racial Profiling: Notfalls auch im Alleingang
SPD-Innensenator erklärt, dass sich Berlin an einer Studie über Racial
Profiling beteiligen wird. Linke und Grüne sind eh dafür. Ein
Wochenkommentar.
Studie zu Racial Profiling: Im Zweifel ohne Seehofer
Niedersachsens Innenminister will Racial Profiling in der Polizei auf
Landesebene untersuchen. Der Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo.
Seehofers Anzeige-Ankündigung gegen taz: Mysterium im Innenministerium
Horst Seehofer zögert die Entscheidung weiter hinaus, ob er die taz wegen
einer Kolumne verklagt. Die SPD geht auf Kontra.
Neue Innenministerin Schleswig-Holsteins: Ganz in der Familientradition
Sabine Sütterlin-Waacks Großvater und Vater waren bereits Minister. Nun
wurde die Juristin neue Innenministerin in Kiel – die einzige in
Deutschland.
Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofers späte Einsicht
Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis. Dass er damit
reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt.
Abschiebepläne nach Syrien: Ein Ohr für die AfD
Es wäre so leicht: Straftat hier begangen – Täter hier bestraft. Eine
Regierung sollte das vermitteln können statt sich Druck von rechts zu
beugen.
Niedersachsens Sicherheit: Mehr Personal soll's richten
Viele Polizeidienststellen in Niedersachsen sind unterbesetzt. Das will
Innenminister Pistorius ändern: mit 1.200 neuen Polizist*innen.
Verschärfungen bei Abschiebungen: Familien sollen nicht in den Knast
Die Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnisse verlegen.
Sondern lieber gleich nach Afghanistan ausfliegen?
Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen: Paradebeispiel für Wählerverachtung
Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen
sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig
auf.
30 Jahre Deutsche Einheit übersehen?: Ein unvorhergesehener Jahrestag
Horst Seehofer dementiert, die Feier zum Einheitsjubiläum übersehen zu
haben. Ein Schreiben lässt jedoch Zweifel an seiner Version zu.
Kabinett stimmt für Rückkehr-Gesetz: Seehofer will Geflüchtete „rausekeln�…
Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro
Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik.
Seenotretter nach Treffen mit Seehofer: „Ich bin verblüfft, tatsächlich“
Innenminister Horst Seehofer empfing am Donnerstag den Seenotretter
Claus-Peter Reisch. Der ist hinterher fast schon begeistert vom
CSU-Politiker.
Parteipapier zu grüner Sicherheitspolitik: Ein bisschen mehr Respekt
Lange sahen die Grünen die Polizei kritisch. Nun plädieren sie für eine
eigene Sicherheitspolitik und mehr Anerkennung für PolizistInnen.
Kommentar Verschärfte Polizeigesetze: Im Rausch von Law and Order
Mit den verschärften Polizeigesetzen wollen sich die Landesregierungen
gegen die AfD profilieren. Eine gefährliche Symbolpolitik.
Maaßen bewirbt sich als Innenminister: Das Comeback des Jahres
Im Kanzleramt traf eine ganz unerwartete Bewerbung ein. Sie wurde dem
Rechercheverbund von taz, „Micky Maus“ und „Wendy“ zugespielt.
Nach Unfall im Hambacher Forst: Es hat sich noch nicht ausgeschmäht
Haben AktivistInnen im Hambacher Forst einen Toten verhöhnt? Der
NRW-Innenminister bleibt bei der Behauptung – trotz vieler Fragezeichen.
CSU-Parteichef und Innenminister: Seehofer geht und bleibt zugleich
Anders als noch am Sonntag vermutet, will Horst Seehofer zwar als
CSU-Parteichef zurücktreten – aber Innenminister bleiben.
Seehofers politische Zukunft: Und wieder wankt der Watschnbaum
Die Maaßen-Affäre hat Horst Seehofers Position weiter geschwächt. Nun
könnte es zum Showdown kommen.
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