# taz.de -- Polizeikongress in Berlin: Innenminister beklagen Verrohung | |
> Beim Polizeikongress in Berlin loben die Ressortchefs den IAA-Einsatz – | |
> und klagen über Corona-Proteste. Das „Hängt die Grünen“-Urteil sei | |
> „indiskutabel“. | |
Bild: Erfolgreicher Einsatz? Polizeikräfte umzingeln Protestierende gegen die … | |
BERLIN taz | Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigt den | |
[1][Polizeieinsatz auf der Internationalen Autoaustellung (IAA)]. | |
„Insgesamt ist der Einsatz sehr erfolgreich verlaufen“, sagte Herrmann am | |
Mittwoch auf dem Europäischen [2][Polizeikongress] in Berlin. Die | |
Gegenproteste, zu denen Linksextreme überregional aufgerufen hätten, seien | |
eine „Riesenherausforderung“ gewesen. Größere Störungen der Messe aber | |
seien verhindert worden. Und, so Herrmann: „Die Zahl der interessierten | |
Besucher war um ein Zigfaches größer als die der Demonstranten.“ | |
Die Protestierenden und die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union | |
(dju) hatten den Polizeieinsatz dagegen [3][scharf kritisiert]. | |
Polizeibeamte seien rabiat gegen Demonstrierende vorgegangen, | |
Brückenblockier:innen sollten [4][präventiv tagelange in Gewahrsam] | |
genommen werden. Es habe „massive Grundrechtsverletzungen“ gegeben, klagte | |
das Protestbündnis. Auch Journalist:innen kritisierten, von der Polizei | |
an ihrer Arbeit gehindert worden zu sein. | |
Vier Journalisten, darunter ein taz-Mitarbeiter, haben inzwischen mit | |
Unterstützung der dju Klage beim Verwaltungsgericht München gegen den | |
Freistaat Bayern eingereicht. Sie waren auf dem IAA-Gelände von | |
Polizist:innen festgehalten und in eine Gefangenensammelstelle gebracht | |
worden, obwohl sie ihre Presseausweisen vorzeigten. Die Gewerkschaft nannte | |
den Vorgang „inakzeptabel“. Die akkreditierte Journalisten seien „wie | |
Schwerverbrecher“ behandelt worden. | |
## Gericht rügt Polizeientscheidungen | |
Das Landgericht Landshut hatte bereits dem Präventivgewahrsam für die | |
Autobahnblockier:innen widersprochen. Die Abseilen von den | |
Autobahnbrücken sei zwar wohl strafbar gewesen, dennoch habe die | |
Voraussetzung für eine Inhaftierung gefehlt. Denn weitere Straftaten dieser | |
Dimension seien von den Blockier:innen nicht mehr zu erwarten gewesen – | |
sie hatten ihr Ziel ja bereits erreicht. Auch die Grünen im Landtag fordern | |
eine Aufklärung des Polizeieinsatzes, der teils „übertrieben“ gewesen sei. | |
Bayerns Innenminister Herrmann und weitere Innenminister beklagten auf dem | |
Polizeikongress auch eine Belastung der Polizei durch die | |
[5][Corona-Proteste] in den vergangenen Monaten. Berlins Innensenator | |
Andreas Geisel (SPD) sagte, in der Hauptstadt habe es, trotz Pandemie, im | |
vergangenen insgesamt mehr als 5.700 Demonstrationen gegeben – so viele wie | |
seit Jahren nicht. Eine Vielzahl davon waren Corona-Proteste. Dass dort | |
bürgerlich erscheinende Teilnehmer Polizeikräfte angegriffen, sei „eine | |
neue Qualität“, so Geisel. Die Protestierer hätten sich radikalisiert, die | |
Corona-Politik sei für sie „nur noch Vehikel für Demokratieverachtung“. | |
Geisel sprach von einer derzeit „enormen Beanspruchung“ der Polizei durch | |
Demonstrationen, aber auch Kontrollen der Infektionsschutzmaßnahmen. Die | |
Berliner Polizei habe inzwischen 2,3 Millionen Überstunden angehäuft. Es | |
werde daher nun geprüft, ob der bisher hohe Personalaufwand der Polizei bei | |
Versammlungen in jedem Fall so erforderlich sei. | |
## Kritik an „Hängt die Grünen“-Urteil | |
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) appellierte, die Spannungen | |
durch die Corona-Pandemie gesamtgesellschaftlich zu lösen und nicht | |
Polizeikräften zu überlassen. Die Polizei könne „nicht zum Reparaturbetrieb | |
der Gesellschaft“ werden. Joachim Herrmann warnte auch vor einer Verrohung | |
von Worten, die zu Taten führen könnten. So sei es „völlig indiskutabel“, | |
dass ein Gericht zuletzt in Sachsen erlaubt hatte, Plakate der | |
Neonazi-Partei III. Weg mit der Aufschrift „[6][Hängt die Grünen]“, | |
aufzuhängen. „Der Staat muss klare Botschaften aussenden“, sagte Herrmann. | |
„Wenn man den Anfängen nicht wehrt, eskaliert es immer weiter.“ | |
15 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Bilanz-der-IAA-Proteste/!5795905 | |
[2] /Berichterstattung-vom-Polizeikongress/!5800844 | |
[3] /Bilanz-der-IAA-Proteste/!5795905 | |
[4] /Proteste-gegen-die-IAA/!5799672 | |
[5] /Proteste-gegen-Coronamassnahmen/!5795046 | |
[6] /Plakate-der-Nazi-Partei-III-Weg/!5797283 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Polizei | |
Verschwörungsmythen und Corona | |
Innenminister | |
IAA | |
Joachim Herrmann | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Polizei | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Polizei Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil zu den Plakaten vom III. Weg: Hetze ok, Pimmel nicht | |
Das Chemnitzer Urteil zu den Wahlplakaten der Partei III. Weg folgt einer | |
absurden Begründung: Die Plakate dürfen bleiben, weil die Zielgruppe unklar | |
sei. | |
Berichterstattung vom Polizeikongress: Sie müssen draußen bleiben | |
„Netzpolitik.org“ kritisiert den Europäischen Polizeikongress. Zum | |
wiederholten Mal verwehrten die Veranstalter Akkreditierung. | |
Bilanz der IAA-Proteste: Alle sprechen von Erfolg | |
Aktivist*innen, Industrie und Polizei ziehen positive Bilanz rund um | |
die „Mobilitätsmesse“. Was das bedeutet, sehen sie unterschiedlich. | |
Coronaleugner*innen in Berlin: Verbote ignoriert | |
Erneut demonstrieren Tausende Gegner*innen der Coronamaßnahmen. Sie | |
widersetzen sich Auflagen, ignorieren Routen und greifen | |
Journalist*innen an. |