# taz.de -- Urteil zu den Plakaten vom III. Weg: Hetze ok, Pimmel nicht | |
> Das Chemnitzer Urteil zu den Wahlplakaten der Partei III. Weg folgt einer | |
> absurden Begründung: Die Plakate dürfen bleiben, weil die Zielgruppe | |
> unklar sei. | |
Bild: Rechtsradikale Partei will in den Bundestag: Kundgebung vom III. Weg im F… | |
Der sportlich nicht untalentierte Fußballspieler Mehmet Scholl hatte 1994 | |
im Jahrbuch des FC Bayern München den Satz „Hängt die Grünen, solange es | |
noch Bäume gibt“, als sein „Lebensmotto“ angegeben. Die Fußballfreunde … | |
[1][rechtsradikalen Partei III. Weg] übernahmen nun den Spruch für ihre in | |
Zwickau aufgehängten Wahlplakate, nur den Halbsatz mit den Bäumen ließen | |
sie weg: Der versteht sich bei Grünen ja von selbst. Die notorischen | |
Spaßbremsen von der Ökopartei waren erwartbar empört. | |
Erst recht, als das Verwaltungsgericht Chemnitz zugunsten der Neonazis und | |
zulasten der Stadt Zwickau, die eine Entfernung verfügt hatte, urteilte: | |
Die Plakate dürfen ebenso hängen wie die Grünen. Damit bestätigten die | |
Chemnitzer nur eine Entscheidung der Zwickauer Staatsanwaltschaft. Die | |
einzige Auflage des Gerichts: Die Hassbotschaften müssen hundert Meter vom | |
jeweils nächsten Plakat der Grünen entfernt angebracht sein. | |
Der III. Weg hat immerhin nicht „Pimmel“ geschrieben, denn das ginge in | |
einer Demokratie gar nicht. Hetze ist gut, ein Mordaufruf okay, der kleine | |
Pimmel aber ist die rote Linie. | |
Es sei „unklar, wer überhaupt angesprochen wird“, denn damit könnten | |
Wähler:innen wie Politiker:innen der Grünen gemeint sein, lautet | |
die Begründung für den Beschluss. Ach so, na dann. Darüber, welche der | |
beiden Gruppen aufzuhängen das Verwaltungsgericht als in Ordnung ansähe und | |
welche nicht, hält es sich schlau bedeckt. | |
Ein Plakat „Knallt alle Nazis ab“ würde nach derselben Logik sicher | |
ebenfalls genehmigt – man wüsste schließlich nicht, welche Nazis denn exakt | |
gemeint wären: die vom III. Weg, die der [2][AfD] oder der [3][NPD]? Deren | |
Wähler:innen oder deren„Politiker:innen“? Die in der Polizei oder die | |
in der Justiz? Egal, Hauptsache, die Dinger hängen hundert Meter vom | |
Gericht entfernt. | |
15 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Uli Hannemann | |
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