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# taz.de -- Urteil zu den Plakaten vom III. Weg: Hetze ok, Pimmel nicht
> Das Chemnitzer Urteil zu den Wahlplakaten der Partei III. Weg folgt einer
> absurden Begründung: Die Plakate dürfen bleiben, weil die Zielgruppe
> unklar sei.
Bild: Rechtsradikale Partei will in den Bundestag: Kundgebung vom III. Weg im F…
Der sportlich nicht untalentierte Fußballspieler Mehmet Scholl hatte 1994
im Jahrbuch des FC Bayern München den Satz „Hängt die Grünen, solange es
noch Bäume gibt“, als sein „Lebensmotto“ angegeben. Die Fußballfreunde …
[1][rechtsradikalen Partei III. Weg] übernahmen nun den Spruch für ihre in
Zwickau aufgehängten Wahlplakate, nur den Halbsatz mit den Bäumen ließen
sie weg: Der versteht sich bei Grünen ja von selbst. Die notorischen
Spaßbremsen von der Ökopartei waren erwartbar empört.
Erst recht, als das Verwaltungsgericht Chemnitz zugunsten der Neonazis und
zulasten der Stadt Zwickau, die eine Entfernung verfügt hatte, urteilte:
Die Plakate dürfen ebenso hängen wie die Grünen. Damit bestätigten die
Chemnitzer nur eine Entscheidung der Zwickauer Staatsanwaltschaft. Die
einzige Auflage des Gerichts: Die Hassbotschaften müssen hundert Meter vom
jeweils nächsten Plakat der Grünen entfernt angebracht sein.
Der III. Weg hat immerhin nicht „Pimmel“ geschrieben, denn das ginge in
einer Demokratie gar nicht. Hetze ist gut, ein Mordaufruf okay, der kleine
Pimmel aber ist die rote Linie.
Es sei „unklar, wer überhaupt angesprochen wird“, denn damit könnten
Wähler:innen wie Politiker:innen der Grünen gemeint sein, lautet
die Begründung für den Beschluss. Ach so, na dann. Darüber, welche der
beiden Gruppen aufzuhängen das Verwaltungsgericht als in Ordnung ansähe und
welche nicht, hält es sich schlau bedeckt.
Ein Plakat „Knallt alle Nazis ab“ würde nach derselben Logik sicher
ebenfalls genehmigt – man wüsste schließlich nicht, welche Nazis denn exakt
gemeint wären: die vom III. Weg, die der [2][AfD] oder der [3][NPD]? Deren
Wähler:innen oder deren„Politiker:innen“? Die in der Polizei oder die
in der Justiz? Egal, Hauptsache, die Dinger hängen hundert Meter vom
Gericht entfernt.
15 Sep 2021
## LINKS
[1] /Plakate-der-Nazi-Partei-III-Weg/!5797283
[2] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296
[3] /NPD-Kandidaten-in-Norddeutschland/!5786584
## AUTOREN
Uli Hannemann
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