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# taz.de -- Nazi-Plakate in Bayern und Sachsen: Aufruf zum Mord an Grünen
> „Der III. Weg“ hängt Plakate mit Todesdrohungen auf. In Bayern ermittelt
> die Staatsanwaltschaft, in Sachsen sieht man keinen Handlungsbedarf.
Bild: „Der III. Weg“ hat Plakate mit dem Aufruf „Hängt die Grünen!“ a…
Ein Plakat, zwei Reaktionen. In Sachsen und Bayern hat die rechtsextreme
Partei „Der III. Weg“ im Rahmen ihres Bundestagswahlkampfs eine klare
Botschaft an Straßenlaternen angebracht: „Hängt die Grünen“.
Das ist mehr als eine reine Provokation, mehr als eine PR-Kampagne. Die
Grünen, Partei und Milieu, sind für den „III. Weg“, der sich auch für
Natur- und Tierschutz einsetzt, die ausgemachten Feinde. In Sachsen sieht
die Staatsanwaltschaft Zwickau bisher keinen Handlungsbedarf, in Bayern hat
die Staatsanwaltschaft München ein Einschreiten für geboten gehalten.
„Nach den vorliegenden Erkenntnissen liegt ein Anfangsverdacht einer
öffentlichen Aufforderung zu Straftaten vor“, sagt Anne Leiding,
Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft. „Aufgrund der Gestaltung des
Plakates ist naheliegend beziehungsweise zumindest nicht ausgeschlossen,
dass die Täter insoweit mit direktem Vorsatz handelten und es gerade darauf
anlegten.“ Die bayerische Polizei hatte die Plakate mit dem Mordaufruf
sofort abgehängt.
Die Staatsanwaltschaft Zwickau sieht das anders. Eine Sprecherin [1][sagte
dem Tagesspiegel], dass die Plakate weiter hängen bleiben dürften, da das
Gericht keine strafrechtliche Relevanz des Slogans feststellen könne. Es
sei unklar, „wer konkret angesprochen wird“. Politiker:innen oder
Wähler:innen der Grünen könnten gemeint sein.
## Rekruten aus der NPD und den Kameradschaften
Die Plakate sind erstmals in der Nacht zum 7. September aufgefallen. Die
Wahlkämpfer:innen des „III. Wegs“ haben sie auch vor Büros der Grünen
angebracht. In Sachsen hat die Partei deshalb Strafanzeige gestellt.
Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin der Grünen, sagte, die
Plakate wären ein „weiterer Versuch, unsere Kandidierenden, Mitglieder und
Sympathisierenden einzuschüchtern“.
Der „III. Weg“ entstand 2013 nach internen Querelen der NPD in
Rheinland-Pfalz. [2][Mit unfeinen Mitteln war Dörthe Armstroff als
Landesvorsitzende weggemobbt] worden. Seit der Gründung führt ihr Ehemann
Klaus Armstroff die Partei an. Der schnelle Mitgliederzulauf erfolgte aus
der militanten Szene der NPD und den Kameradschaften. Nach dem Verbot des
„Freien Netzes Süd“ drängten weitere Aktivist:innen in die Partei.
Sie unterhält 20 regionale Stützpunkte und verfügt über drei
Landesverbände: Bayern, Sachsen und West. In Plauen und Siegen bestehen
Bürgerbüros. Die Parteimitgliederzahl ist stetig auf 600 Mitglieder
angewachsen. In der Krise der [3][Flüchtlingspolitik 2015] veröffentlichten
sie einen „Leitfaden“ mit Tipps zur Gründung von Bürgerinitiativen mit dem
Ziel „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!“ Auf Google Maps stellten
sie eine Karte von Flüchtlingsunterkünften online. Das „Volk“ ist für sie
eine „naturgesetzliche Gemeinschaft“, dessen „biologische Substanz“
erhalten werden müsse.
[4][Erst im Juli verurteilte das Oberlandesgericht München Susanne G.]
wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die
Heilpraktikerin lief bei Aufmärschen des „III. Wegs“ mit.
8 Sep 2021
## LINKS
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-mordaufruf-einer-rechtsradikalen-p…
[2] /Rechte-Parteien-bei-den-Landtagswahlen/!5277089
[3] /Diskussion-um-afghanische-Gefluechtete/!5792360
[4] /Terrorprozess-in-Muenchen/!5769157
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Morddrohungen
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