Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Die Wahl für Betroffene rechter Gewalt: Kampf gegen rechts – abe…
> Das BKA zählt über 1.000 rechtsextreme Gewaltdelikte für 2020. Im
> Wahlkampf spielt das kaum eine Rolle. Dabei haben die Parteien durchaus
> Ideen.
Bild: Wenn Rechtsextremismus und Rassismus tödlich endet: Erinnern an den Ansc…
Berlin taz | Es ist ein Hass, der viele trifft. [1][1.092 rechtsextreme
Gewaltdelikte] zählt das BKA für 2020, ein Anstieg um 10 Prozent –
Opferverbände kommen auf noch höhere Zahlen. Auch [2][antisemitische
Vorfälle nehmen zu], Rassismus ist im Alltag weit verbreitet. Die tödlichen
Anschläge von Hanau, Halle und auf Walter Lübcke liegen noch nicht lange
zurück. Bei dieser Dimension ist es erstaunlich, wie wenig präsent die
Gefahr von rechts im Wahlkampf ist.
Dabei thematisieren die Parteien diesen Hass in ihren Wahlprogrammen
durchaus und erklären ihn unisono als demokratiegefährend. Mit Ausnahme der
[3][AfD], bei der Rechtsextremismus nur in einem Halbsatz auftaucht – dass
jüdisches Leben in Deutschland nicht nur von Rechtsextremisten, sondern
auch von „juden- und israelfeindlichen Muslimen“ bedroht werde.
Überraschend ist das nicht: Die Partei ist selbst von Rechtsextremen
geprägt, der Verfassungsschutz wollte sie [4][entsprechend einstufen].
Selbst die CDU äußert sich, anders als früher, dagegen klar: „Der
Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft.“
Dem Bundestag sollen künftig regelmäßig Extremismusberichte vorgelegt
werden, Opfer von Hass mehr Hilfe erhalten. Die Grünen wollen für
Betroffene rechter Gewalt einen Hilfsfonds auflegen, die Linke ein
humanitäres Bleiberecht erwirken, wenn es Menschen ohne festen
Aufenthaltsstatus trifft. Auch die FDP fordert mehr Schutz für gefährdete
Gruppen und ihre Einrichtungen.
Was aber tun gegen den Hass? Einig sind sich die Parteien, dass – wo immer
möglich – [5][rechtsextreme Gruppen verboten] gehören, die [6][Szene
entwaffnet] werden soll und Hass im Netz strenger verfolgt. Die CDU setzt
auf den starken Staaten: Gefährder, auch rechtsextreme, sollen strenger
überwacht und bei der ersten Straftat in Sicherungsverwahrung gesteckt
werden. Ihnen drohen „Grundrechtsverwirkungen“.
Interessant für Jamaika: Auch Grüne und FDP schließen sich einer schärferen
Überwachung rechtsextremer Gefährder an. Die SPD will rechte Straftaten
besser erfassen und ahnden, mit einer Bund-Länder-Kommission und
Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Die Linke fordert zwar auch
„Ermittlungsschwerpunkte“ bei BKA und Bundesanwaltschaft, setzt sonst aber
weniger auf den Staat: Sie will vielmehr „antifaschistische Arbeit in der
Zivilgesellschaft fördern“ – die oft früher als die Behörden vor rechten
Gefahren warne und „dahin geht, wo es wehtut“.
Neu ist ein Fokus auf [7][rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden]. So
bekennt die Union zumindest für die Bundeswehr, dass dort für Extremisten
„kein Platz“ sei. Die SPD will diese auch bei den anderen
Sicherheitsbehörden „konsequent bekämpfen“, etwa mit Weiterbildungen und
guten Arbeitsbedingungen. Grüne und Linke plädieren darüber hinaus für
Studien über Rechtsextremismus in den Behörden und ein Ende des [8][Racial
Profiling]. Die FDP will einen Beirat „Innere Führung“ bei der Polizei.
„Für Menschen mit gefährlichen rechtsextremen Einstellungen ist im
öffentlichen Dienst kein Platz“, heißt es dort.
## Streit um Verfassungsschutz und Demokratiefördergesetz
Der [9][Verfassungsschutz], der den Rechtsextremismus als Frühwarnsystem
bekämpfen soll, bleibt dagegen umstritten. Die Linke will ihn weiter
abschaffen und durch eine „unabhängige Beobachtungsstelle“ ersetzen – das
Amt sei „nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“. Die Grünen
wollen nur noch einen Rumpfdienst für Terrorbekämpfung und Spionageabwehr
behalten, den Rest soll ein wissenschaftliches Institut erledigen. Die FDP
will ein paar Landesämter einsparen. Die SPD setzt dagegen auf den Status
quo. Und die CDU betont explizit: „Jede Form einer Schwächung des
Verfassungsschutzes lehnen wir ab.“
Selbst bei der Prävention gegen rechte Gewalt – die im Prinzip von allen
gefordert wird – herrscht keine Einigkeit. SPD, Grüne und Linke wollen die
[10][Förderung von Demokratieprojekten] ausbauen, auch mittels eines
Demokratiefördergesetzes. Auch die FDP zeigt sich hierfür offen, plädiert
„für eine verlässliche finanzielle Grundlage“ der Projekte.
Die Union ließ solch ein Gesetz in der vergangenen Legislatur [11][dagegen
scheitern] – und will von den Initiativen künftig wieder mit einer
„Demokratieklausel“ ein Bekenntnis zur Verfassung verlangen. Die gab’s
schon mal. [12][2014 wurde sie wieder abgeschafft] – nachdem die Projekte
gegen einen Generalverdacht protestierten.
Grüne und Linke wollen dagegen auch aus der Vergangenheit lernen. Die Linke
fordert einen Untersuchungsausschuss zu rechtem Terror und die Offenlegung
aller NSU-Akten. Die Grünen wollen ein Archiv über rechten Terror anlegen,
ebenfalls mit den NSU-Akten – in Hessen hat die Partei eine Offenlegung der
Akten [13][zuletzt indes blockiert].
## Gesellschaftswandel als Gegenmittel zum Hass
Die linken Parteien sehen eine Lösung des Problems letztlich aber nur in
einem grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel. Die SPD fordert hier
wolkig eine Gesellschaft, „die von gegenseitigem Respekt getragen wird“.
Die Linke will „den Rechten den sozialen Nährboden entziehen“. Dafür
brauche es eine Politik gleicher Rechte für alle und „massive
Investitionen“ in öffentlichen Wohnraum, Gesundheitsversorgung oder Bildung
– da sonst Spaltungen und Ausgrenzung fortbestünden. Auch müsse
Antidiskriminierung staatlich forciert werden, mit einem
Bundesbeauftragten, einer Migrantenquote in der öffentlichen Verwaltung
oder einem eigenen Bundesministerium für Migration und Partizipation.
Auch die Grünen fordern, Migrant:innen mehr Teilhabe und Repräsentanz zu
ermöglichen, etwa mit einem gesetzlich verankerten Leitbild einer
Einwanderungsgesellschaft. Die Gesellschaft müsse Vielfalt endlich als
„Reichtum“ begreifen – dann „schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt�…
22 Sep 2021
## LINKS
[1] /Statistik-des-BKA/!5769832
[2] /Verfassungsschutzbericht-vorgestellt/!5775101
[3] /Verfassungsschutz-stuft-Partei-ein/!5755634
[4] /Verfassungsschutz-stuft-Partei-ein/!5755634
[5] /Kampf-gegen-Rechtsextremismus/!5658992
[6] /Waffenrecht-in-Deutschland/!5747097
[7] /Extremisten-in-Sicherheitsbehoerden/!5718752
[8] /Protokolle-von-Racial-Profiling/!5702063
[9] /Bilanz-einer-Geheimdienstreform/!5633212
[10] /Bundesprogramm-Demokratie-leben/!5637044
[11] /Union-blockiert-Gesetzesvorhaben/!5778171
[12] /Extremismusklausel-abgeschafft/!5049565
[13] /Offenlegung-der-NSU-Akten/!5769958
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Neonazis
GNS
Halle
Schwerpunkt AfD
Kolumne Red Flag
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
Schwerpunkt Rechter Terror
Rechte Gewalt
Morddrohungen
Antisemitismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ausschuss zum Mordfall Walter Lübcke: Schwarz-Grün verlässt sich auf die AfD
Im Untersuchungsausschuss stimmten CDU und Grüne mit der AfD gegen die
Opposition. Eine Zeugin soll in einer geheimen Sitzung aussagen.
Schwerpunkte der nächsten Koalition: Dasselbe in Grün
Im Wahlkampf spielten Polizeigewalt und rechtsextreme Netzwerke kaum eine
Rolle. Auch mit der nächsten Regierung dürfte sich das nicht ändern.
Drohmail-Affäre „NSU 2.0“: Ex-Polizist angeklagt
Ein ehemaliger Polizist ist wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt.
Mutmaßlich stecken er und seine Frau auch hinter der Drohschreiben-Serie
„NSU 2.0“.
Behörden und Nazimorde: Der braune Faden
Bei rechtem Terror bleibt in der Öffentlichkeit das Bild vom Einzeltäter
dominant. Das zeigt auch der Fall des Neonazis Uwe Behrendt.
Polizeikommissarin schrieb Attentäter: Alarmglocke Einzelfall
Eine Kommissarin schrieb dem rechtsextremistischen Halle-Attentäter Briefe
ins Gefängnis. Die Polizei muss bei Einzeltäter*innen genau prüfen.
Jahrestag der Angriffe in Hoyerswerda: Die Stadt und das Pogrom
Dieser Tage erinnert Hoyerswerda an die rassistischen Ausschreitungen vor
30 Jahren. Ein Gedenken, mit dem sich die Stadt seit jeher schwertut.
Nazi-Plakate in Bayern und Sachsen: Aufruf zum Mord an Grünen
„Der III. Weg“ hängt Plakate mit Todesdrohungen auf. In Bayern ermittelt
die Staatsanwaltschaft, in Sachsen sieht man keinen Handlungsbedarf.
Antisemitischer Angriff in Köln: 18-Jähriger schwer verletzt
Ein Kölner Jugendlicher, der eine Kippa trug, ist laut Polizei am
Samstagabend von einer Gruppe Gleichaltriger schwer verletzt und
antisemitisch beleidigt worden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.