# taz.de -- Extremismusklausel abgeschafft: Formlos gegen rechts | |
> Für Projekte gegen Rechtsextremismus entfällt künftig das schriftliche | |
> Demokratiebekenntnis. Die CDU redet sich ihre Niederlage schön. | |
Bild: Das Erbe wird zerschlagen: Manuela Schwesig (re.) und ihre Vorgängerin K… | |
BERLIN taz | Projekte gegen Rechtsextremismus müssen nicht mehr die | |
umstrittene Extremismusklausel unterschreiben, wenn sie staatliche | |
Fördermittel beziehen wollen. Nach umfangreichen Verhandlungen | |
verständigten sich Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und | |
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag auf einen Kompromiss im | |
koalitionsinternen Krach um den Finanzierungsvorbehalt. | |
Künftig erhalten die Initiativen demnach mit ihren Förderbescheiden ein | |
Begleitschreiben mit dem Hinweis, dass kein Steuergeld an extremistische | |
Personen oder Organisationen gehen dürfe und diese Anforderung auch für | |
Projektpartner gelte. Damit werde sichergestellt, „dass niemand mit | |
Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des | |
Grundgesetzes bewegt“, erklärten die Minister. Sie müssen aber keine | |
persönliche Unterschrift mehr abgeben. | |
Die Regierung verändert damit eine von der Ex-Familienministerin Kristina | |
Schröder (CDU) eingeführte Regelung, die bei vielen betroffenen | |
Bildungsträgern für Protest gesorgt hatte. Sie hatten die Pflicht zum | |
schriftlichen Demokratiebekenntnis als Misstrauensvotum aufgefasst. | |
Die SPD war im Bundestagswahlkampf mit dem Versprechen angetreten, die | |
Extremismusklausel zu kippen. Bei ihrem Versuch, dieses Wahlversprechen | |
einzulösen, stieß Schwesig aber auf Widerstand beim Koalitionspartner. | |
Deshalb suchten Familien- und Innenministerium hinter den Kulissen nach | |
einer gesichtswahrenden Lösung für beide Seiten. | |
Der Kompromiss greift auf eine frühere Regelung zurück, die das | |
Bundesinnenministerium vor der Einführung der Extremismusklausel bei der | |
Vergabe von Fördermitteln angewendet hatte. Damals war ebenfalls kein | |
schriftliches Demokratiebekenntnis von den Projektträgern verlangt worden. | |
## SPD lobt Verhandlungserfolg | |
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lobte den Verhandlungserfolg der | |
sozialdemokratischen Familienministerin und begrüßte, dass Initiativen | |
gegen Rechts von einem „grotesken Bürokratismus“ befreit worden seien. | |
Allerdings wertete auch die CDU die Neuregelung als Bestärkung ihres | |
Kurses. Die „politische Intention der Demokratieerklärung“ bleibe | |
schließlich erhalten, argumentierte der familienpolitische Sprecher der | |
Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg. Es werde auch weiter | |
sichergestellt, dass nur solche Verbände und Projekte gefördert werden, die | |
auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen. Damit sei das „zentrale | |
Anliegen“ der Union „weiter uneingeschränkt erfüllt“. | |
31 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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