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# taz.de -- Pläne der neuen Familienministerin: Extremismusklausel soll weg
> Manuale Schwesig (SPD) will, dass sich künftig Anti-Rechts-Initiativen
> nicht mehr zur Verfassung bekennen müssen. Die Klausel war von ihrer
> Vorgängerin eingeführt worden.
Bild: Amtsübergaben: Kristina Schröder (links) übergibt das Haus an Manuela …
HAMBURG epd | Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die
Extremismusklausel abschaffen, die geförderten Anti-Rechts-Initiativen ein
Bekenntnis zur Verfassung abverlangt. Die Klausel werde es künftig nicht
mehr geben, unterstrich Schwesig in einem [1][Spiegel-Interview]. Viele
Organisationen, die den Rechtsextremismus bekämpfen, sähen darin einen
Angriff auf ihr ziviles Engagement.
Sie wolle das Thema Demokratie und Toleranz zu einem Schwerpunkt ihrer
Amtszeit machen, erklärte die Ministerin. „Dafür wollen wir diese
Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und
ihnen misstrauen.“
Die Extremismusklausel war von Schwesigs Amtsvorgängerin Kristina Schröder
(CDU) eingeführt worden. Sie schreibt vor, dass Initiativen beim
Förderbescheid ihre demokratische Grundhaltung per Unterschrift bezeugen
müssen. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass linksradikale
Gruppen eine Förderung des Bundes erhalten.
Schwesig betonte, dass der Rechtsextremismus in Deutschland nicht
unterschätzt werden dürfe. „Die neuen Nazis kommen nicht mehr mit
Springerstiefeln. Sie sind nicht einmal immer sichtbar.“ Rechtsextremisten
unterwanderten die Zivilgesellschaft und nisteten sich in Dörfern und
Städten ein.
22 Dec 2013
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/familienministerin-schwesig-will-…
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