# taz.de -- Pläne der neuen Familienministerin: Extremismusklausel soll weg | |
> Manuale Schwesig (SPD) will, dass sich künftig Anti-Rechts-Initiativen | |
> nicht mehr zur Verfassung bekennen müssen. Die Klausel war von ihrer | |
> Vorgängerin eingeführt worden. | |
Bild: Amtsübergaben: Kristina Schröder (links) übergibt das Haus an Manuela … | |
HAMBURG epd | Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die | |
Extremismusklausel abschaffen, die geförderten Anti-Rechts-Initiativen ein | |
Bekenntnis zur Verfassung abverlangt. Die Klausel werde es künftig nicht | |
mehr geben, unterstrich Schwesig in einem [1][Spiegel-Interview]. Viele | |
Organisationen, die den Rechtsextremismus bekämpfen, sähen darin einen | |
Angriff auf ihr ziviles Engagement. | |
Sie wolle das Thema Demokratie und Toleranz zu einem Schwerpunkt ihrer | |
Amtszeit machen, erklärte die Ministerin. „Dafür wollen wir diese | |
Organisationen fördern und sie nicht unter Generalverdacht stellen und | |
ihnen misstrauen.“ | |
Die Extremismusklausel war von Schwesigs Amtsvorgängerin Kristina Schröder | |
(CDU) eingeführt worden. Sie schreibt vor, dass Initiativen beim | |
Förderbescheid ihre demokratische Grundhaltung per Unterschrift bezeugen | |
müssen. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass linksradikale | |
Gruppen eine Förderung des Bundes erhalten. | |
Schwesig betonte, dass der Rechtsextremismus in Deutschland nicht | |
unterschätzt werden dürfe. „Die neuen Nazis kommen nicht mehr mit | |
Springerstiefeln. Sie sind nicht einmal immer sichtbar.“ Rechtsextremisten | |
unterwanderten die Zivilgesellschaft und nisteten sich in Dörfern und | |
Städten ein. | |
22 Dec 2013 | |
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/familienministerin-schwesig-will-… | |
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