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# taz.de -- Hessen gegen Demokratieprojekte: „Unerklärliches Misstrauen“
> Hessens Innenminister will Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz
> überprüfen lassen. Die mitregierenden Grünen protestieren.
Bild: Woher kommt das plötzliche Misstrauen? Hessens Innenminister Peter Beuth…
BERLIN taz | Bei den Trägern von Demokratieprojekten in Hessen herrscht
derzeit Unruhe. Von einem „unerklärlichen Generalverdacht“ ist in einer
Erklärung die Rede. „Das Land Hessen kündigt die vertrauensvolle
Zusammenarbeit auf.“
Laut dem Bundesverband Mobile Beratung sollen ab dem 1. Januar 2018
Demokratieprojekte, die von Hessen gefördert werden, einer anlasslosen
„sicherheitsbehördlichen Überprüfung“ durch den Verfassungsschutz
zustimmen. Diese soll für neueinzustellende Mitarbeiter gelten oder solche,
bei denen es „begründete Zweifel“ gebe.
Von einem „massiven Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte der
MitarbeiterInnen und die Trägerautonomie“, spricht der Bundesverband. „Das
offenkundige Misstrauen halten wir weder für verhältnismäßig noch für
verständlich.“ Seit vielen Jahren arbeiteten die Träger mit dem Land
zusammen und setzten erfolgreiche Projekte um. Dazu zählten etwa die
Universität Marburg, der hessische Jugendring oder die Bildungsstätte Anne
Frank.
In ihrer täglichen Arbeit würden die Projekte für die Demokratie einstehen,
so der Verband. Warum den Trägern nun derart misstraut werde, sei
„unerklärlich“. Und es sei umso kritischer, da etwa die AfD derzeit
versuche, Demokratieprojekte als linksextrem zu brandmarken. Dieser
„Delegitimierungskampagne“ werde durch den hessischen Vorstoß nun „Tür …
Tor geöffnet“.
## „Nicht mit uns abgesprochen“
Das hessische Innenministerium von Peter Beuth (CDU) war für eine
Stellungnahme am Donnerstag nicht erreichbar. Die mitregierenden Grünen
aber melden ebenfalls Protest an. „Die angedachten Veränderungen sind mit
uns nicht abgesprochen“, sagte der Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich der
taz. „Wir halten sie in dieser Form nicht für nötig und werden dazu in der
Koalition das Gespräch suchen.“
Auf Bundesebene gab es auf Initiative der CDU bereits bis 2014 eine
„Extremismusklausel“, mit der sich Träger von Demokratieprojekten zu ihrer
Verfassungstreue bekennen mussten. Nach jahrelangen Protesten wurde die
Klausel abgeschafft.
1 Dec 2017
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Hessen
Demokratie
Bündnis 90/Die Grünen
Peter Beuth
Extremismusklausel
Schwarzer Block
Rechtsextremismus
Islamismus
Familienministerium
Extremismusklausel
Extremismusklausel
Manuela Schwesig
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