# taz.de -- Hessen gegen Demokratieprojekte: „Unerklärliches Misstrauen“ | |
> Hessens Innenminister will Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz | |
> überprüfen lassen. Die mitregierenden Grünen protestieren. | |
Bild: Woher kommt das plötzliche Misstrauen? Hessens Innenminister Peter Beuth… | |
BERLIN taz | Bei den Trägern von Demokratieprojekten in Hessen herrscht | |
derzeit Unruhe. Von einem „unerklärlichen Generalverdacht“ ist in einer | |
Erklärung die Rede. „Das Land Hessen kündigt die vertrauensvolle | |
Zusammenarbeit auf.“ | |
Laut dem Bundesverband Mobile Beratung sollen ab dem 1. Januar 2018 | |
Demokratieprojekte, die von Hessen gefördert werden, einer anlasslosen | |
„sicherheitsbehördlichen Überprüfung“ durch den Verfassungsschutz | |
zustimmen. Diese soll für neueinzustellende Mitarbeiter gelten oder solche, | |
bei denen es „begründete Zweifel“ gebe. | |
Von einem „massiven Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte der | |
MitarbeiterInnen und die Trägerautonomie“, spricht der Bundesverband. „Das | |
offenkundige Misstrauen halten wir weder für verhältnismäßig noch für | |
verständlich.“ Seit vielen Jahren arbeiteten die Träger mit dem Land | |
zusammen und setzten erfolgreiche Projekte um. Dazu zählten etwa die | |
Universität Marburg, der hessische Jugendring oder die Bildungsstätte Anne | |
Frank. | |
In ihrer täglichen Arbeit würden die Projekte für die Demokratie einstehen, | |
so der Verband. Warum den Trägern nun derart misstraut werde, sei | |
„unerklärlich“. Und es sei umso kritischer, da etwa die AfD derzeit | |
versuche, Demokratieprojekte als linksextrem zu brandmarken. Dieser | |
„Delegitimierungskampagne“ werde durch den hessischen Vorstoß nun „Tür … | |
Tor geöffnet“. | |
## „Nicht mit uns abgesprochen“ | |
Das hessische Innenministerium von Peter Beuth (CDU) war für eine | |
Stellungnahme am Donnerstag nicht erreichbar. Die mitregierenden Grünen | |
aber melden ebenfalls Protest an. „Die angedachten Veränderungen sind mit | |
uns nicht abgesprochen“, sagte der Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich der | |
taz. „Wir halten sie in dieser Form nicht für nötig und werden dazu in der | |
Koalition das Gespräch suchen.“ | |
Auf Bundesebene gab es auf Initiative der CDU bereits bis 2014 eine | |
„Extremismusklausel“, mit der sich Träger von Demokratieprojekten zu ihrer | |
Verfassungstreue bekennen mussten. Nach jahrelangen Protesten wurde die | |
Klausel abgeschafft. | |
1 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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Manuela Schwesig | |
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