# taz.de -- Familien- und Innenministerium: Extremismusklausel vor dem Aus | |
> Im Streit zwischen Union und SPD ist eine Lösung in Sicht: Zwei | |
> Ministerien verhandeln über eine Neuregelung für die Förderung von | |
> Anti-rechts-Initiativen. | |
Bild: Will die Extremismusklausel abschaffen. | |
BERLIN taz | Im koalitionsinternen Streit über die Abschaffung der | |
Extremismusklausel für Anti-rechts-Initiativen zeichnet sich eine Lösung | |
ab. Das Familienministerium und das Innenministerium verhandeln seit Tagen | |
über eine Alternative zu der umstrittenen, von Exfamilienministerin | |
Kristina Schröder (CDU) eingeführten Regelung. „Die Gespräche laufen gut�… | |
sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag | |
der taz. | |
Bislang müssen sich Anti-Nazi-Initiativen schriftlich zur Verfassung | |
bekennen, wenn sie Fördergeld bekommen wollen. Diese so genannte | |
Extremismusklausel war 2011 auf Betreiben der damaligen Familienministerin | |
Schröder eingeführt worden. Die Vereine und Beratungsstellen sollten sogar | |
die Verfassungtreue sämtlicher Projektpartner schriftlich zusichern. Es | |
gehe schließlich „nicht um die Förderung von Solaranlagen“, argumentierte | |
Schröder. | |
Diese Regelung stieß bei den betroffenen Vereinen und Beratungsstellen auf | |
breiten Protest. Auch die SPD versprach in ihrem Wahlprogramm zur | |
Bundestagswahl 2013: „Die groteske Extremismusklausel wird abgeschafft.“ | |
Dem fühlt sich die neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) | |
offensichtlich verpflichtet. Gleich in ihrem ersten Interview als | |
Bundesministerin kurz vor Weihnachten kündigte sie an, den | |
„Generalverdacht“ gegenüber den Anti-Nazi-Initiativen zu beenden. | |
## Harsche Kritik aus der Union | |
In der Union stieß das auf harsche Kritik. Das CDU-geführte | |
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern sprach von einem „falschen Signal“, | |
denn leider sei „nicht jede Anti-Nazi-Initiative, nicht jeder Antifaschist | |
zugleich ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie“. | |
Einen Bericht der Chemnitzer Freien Presse, wonach Bundesfamilienministerin | |
Schwesig die Extremismusklausel intern bereits per Dienstanweisung gestoppt | |
hat, wollte ein Ministeriumsprecher auf Nachfrage nicht bestätigen. | |
24 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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