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# taz.de -- Familien- und Innenministerium: Extremismusklausel vor dem Aus
> Im Streit zwischen Union und SPD ist eine Lösung in Sicht: Zwei
> Ministerien verhandeln über eine Neuregelung für die Förderung von
> Anti-rechts-Initiativen.
Bild: Will die Extremismusklausel abschaffen.
BERLIN taz | Im koalitionsinternen Streit über die Abschaffung der
Extremismusklausel für Anti-rechts-Initiativen zeichnet sich eine Lösung
ab. Das Familienministerium und das Innenministerium verhandeln seit Tagen
über eine Alternative zu der umstrittenen, von Exfamilienministerin
Kristina Schröder (CDU) eingeführten Regelung. „Die Gespräche laufen gut�…
sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag
der taz.
Bislang müssen sich Anti-Nazi-Initiativen schriftlich zur Verfassung
bekennen, wenn sie Fördergeld bekommen wollen. Diese so genannte
Extremismusklausel war 2011 auf Betreiben der damaligen Familienministerin
Schröder eingeführt worden. Die Vereine und Beratungsstellen sollten sogar
die Verfassungtreue sämtlicher Projektpartner schriftlich zusichern. Es
gehe schließlich „nicht um die Förderung von Solaranlagen“, argumentierte
Schröder.
Diese Regelung stieß bei den betroffenen Vereinen und Beratungsstellen auf
breiten Protest. Auch die SPD versprach in ihrem Wahlprogramm zur
Bundestagswahl 2013: „Die groteske Extremismusklausel wird abgeschafft.“
Dem fühlt sich die neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)
offensichtlich verpflichtet. Gleich in ihrem ersten Interview als
Bundesministerin kurz vor Weihnachten kündigte sie an, den
„Generalverdacht“ gegenüber den Anti-Nazi-Initiativen zu beenden.
## Harsche Kritik aus der Union
In der Union stieß das auf harsche Kritik. Das CDU-geführte
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern sprach von einem „falschen Signal“,
denn leider sei „nicht jede Anti-Nazi-Initiative, nicht jeder Antifaschist
zugleich ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie“.
Einen Bericht der Chemnitzer Freien Presse, wonach Bundesfamilienministerin
Schwesig die Extremismusklausel intern bereits per Dienstanweisung gestoppt
hat, wollte ein Ministeriumsprecher auf Nachfrage nicht bestätigen.
24 Jan 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Extremismusklausel
Manuela Schwesig
Thomas de Maizière
Hessen
Schwerpunkt AfD
Extremismusklausel
Extremismusklausel
SPD
Manuela Schwesig
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nicht mehr zur Verfassung bekennen müssen. Die Klausel war von ihrer
Vorgängerin eingeführt worden.
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